29.11.2019 
Laissez-faire statt aktive Industriepolitik

Wie Altmaier seine Industriestrategie entkernt

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Von der Verve des Wirtschaftsministers ist nicht mehr viel zu spüren, als Peter Altmaier (CDU) seine Industriestrategie an diesem Freitagvormittag in Berlin vorstellt. Die endgültige Version, wie es heißt. Im Februar hatte er nämlich schon einmal ein solches Papier präsentiert, musste nach heftiger Kritik aus Unternehmen und dem Mittelstandsflügel seiner Partei aber nacharbeiten. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, der Bund arbeite an einem starken Staat, so offenbar das neue Motto.

Er freue sich ja schon, überhaupt eine Debatte angestoßen zu haben, sagt Altmaier nun. "Ich bin damit zufrieden, dass es jetzt eine Industriestrategie gibt." Der Minister hebt den "insgesamt großen Konsens" hervor.

Dafür habe er gerne auf die Nennung der Namen von Großkonzernen wie Siemens oder BASF verzichtet, deren Zukunft im Februar-Papier noch zur Staatsräson erhoben wurde. "Auf die Größe kommt es an", hieß es damals mit Blick auf den Bedeutungsverlust gegenüber Riesenkonzernen aus China oder den USA. Size does matter - wie einst der Untertitel eines Godzilla-Films. "Nationale Champions" wurden zum Reizwort, weil die Mittelständler keine Unterordnung unter staatlich geförderte Monopole wollten.

Dieaktuelle Fassung erwähnt nur noch verschämt die hier und da entscheidenden Größenvorteile "großer industrieller Systemhäuser", von denen es in Deutschland ja noch einige gebe. Aber eine gezielte Förderung? Statt der "nationalen" zählt das Ministerium lieber die Verdienste der "Hidden Champions" auf, also der Familienunternehmen, die in ihren jeweiligen Nischen als Weltmarktführer gelten. Auch die Kleinen sollen angemessen gewürdigt werden, nicht nur in der zwischenzeitlich extra vorgestellten "Mittelstandsstrategie".

Das Ziel, den Industrieanteil auf 25 Prozent der Bruttowertschöpfung zu steigern, ist jetzt nur noch "ein Leitwert, an dem sich das Bundeswirtschaftsministerium orientiert".

Das Schlagwort "technologieoffen" kommt neuerdings fünfmal vor, im Februar stand es noch nicht im Papier. Nicht der Staat soll entscheiden, von welchen "Game-Changer-Technologien" die Zukunft der Industrie abhängt, sondern der Markt.

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