14.01.2019 
Weiterer Rückschlag

Auch Bundeskartellamt gegen Zugfusion von Siemens und Alstom

Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konzern Alstom scheint offenbar nur noch wenig Chancen auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission zu haben. Das Bundeskartellamt hat in der vergangenen Woche seine erheblichen Bedenken gegen das Vorhaben in einem vertraulichen Schreiben an die EU-Wettbewerbsbehörde bekräftigt. Das Schreiben liegt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Montag) sowie der "Financial Times (Sonntag) vor.

Das Bundeskartellamt schreibt den Zeitungen zufolge, es teile die Brüsseler Vorbehalte voll und ganz. Die Wettbewerbsbedenken blieben für beide Märkte bestehen, die von der Fusion betroffen wären, die Hochgeschwindigkeitszüge und die Signalanlagen. Man glaube nicht, dass die Zusagen der beiden Unternehmen die grundlegenden Wettbewerbsbedenken lösen könnten.

Die beiden Unternehmen hatten sich im Dezember bereit erklärt, sich von Geschäftsbereichen vor allem in der Signaltechnik, aber auch im Zugbereich zu trennen. Die betroffenen Bereiche stellen rund 4 Prozent des erwarteten Gesamtumsatzes, also etwa 600 Millionen Euro, dar. Kurz vor Weihnachten hatten bereits die Wettbewerbsbehörden Großbritanniens, Spaniens, der Niederlande und Belgiens in einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen das Fusionsvorhaben Stellung bezogen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche von Insidern erfahren, dass Siemens und Alstom zu weiteren Zugeständnissen an die EU-Wettbewerbshüter bereit seien, um die Fusion von Siemens Mobility und Alstom zu retten. Die im Dezember angebotenen Verkäufe und Lizenzvergaben reichen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager noch nicht aus. Die Dänin hatte mehrfach schwere Bedenken gegen den geplanten Zusammenschluss geäußert, während die Regierungen Deutschlands und Frankreichs die Fusion begrüßen.

Siemens und Alstom begründen ihre Pläne mit der drohenden Konkurrenz durch den chinesischen Branchenriesen CRRC, der mittel- bis langfristig in Europa zur ernstzunehmenden Konkurrenz wachsen könnte. Die EU-Kommission will bis zum 18. Februar über eine Genehmigung des Zusammenschlusses entscheiden.

mg/dpa-afx, rtr

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