05.04.2019 
EU-Kommission bestätigt

BMW, Daimler, VW trafen illegale Absprachen bei Abgasreinigung

Die Autokonzerne BMW , Daimler und Volkswagen haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Konzerne können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet.

Die Autobauer sollen von 2006 bis 2014 gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, indem sie sich bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Verbrennungsmotoren absprachen. So hätten sie nicht konkurriert, um die qualitativ besten Produkte zu entwickeln. "Dadurch könnte Verbrauchern in Europa die Möglichkeit verwehrt worden sein, Fahrzeuge mit der besten verfügbaren Technologie zu kaufen", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

BMW, Daimler und VW hätten sich der EU zufolge vor allem bei der Einspritzung von Harnstoff ("AdBlue") zur Verringerung der Stickoxidemission abgesprochen - etwa über die Größe der AdBlue-Tanks oder die Dosierstrategien, "und zwar mit dem gemeinsamen Verständnis, dass sie dadurch den AdBlue-Verbrauch und die Wirksamkeit der Abgasreinigung begrenzten."

Sie sollen zudem vereinbart haben, keine Partikelfilter in Benzinmotoren einzubauen, mit denen der Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Feinstaub hätte reduziert werden können.

Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen getroffen worden. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es weiter. Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von laufenden Untersuchungen etwa von Staatsanwaltschaften zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen der Autohersteller.

Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

BMW weist Kartellvorwurf zurück

BMW wies die Vorwürfe am Freitag zurück: Es habe keine Preis- oder Gebietsabsprachen zu Lasten von Kunden oder Lieferanten gegeben, erklärte das Unternehmen. Der Autohersteller kritisierte stattdessen das Vorgehen der Kommission: "Die BMW Group sieht in diesem Verfahren den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen", hieß es in der Stellungnahme.

Laut BMW sei es bei den Gesprächen mit Daimler und VW im Kern um die Verbesserung von Technologien zur Abgasnachbehandlung gegangen "Anders als Kartellabsprachen zielten diese Gespräche, die industrieweit bekannt waren und keine "Geheimabsprachen" zum Gegenstand hatten, nicht auf die Schädigung von Kunden oder Lieferanten ab." Gleichwohl sicherte der Konzern der Kommission zu, die Beschwerdepunkte intensiv zu prüfen.

rei/dpa/Reuters

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