27.01.2019 
Politische Krisen

USA und Großbritannien vor der Zerreißprobe

Eine Kolumne von Henrik Müller

2. Teil: Ein Fest für Juristen

Ein Fest für Juristen

Parallel dazu geschieht etwas, das aus früheren Phasen des Protektionismus sattsam bekannt ist: Barrieren für den internationalen Handel produzieren viele Verlierer, aber eben auch einige Gewinner. Und die werden ihre Interessen zu verteidigen wissen (siehe oben, These 2).

Donald Trump mag in zwei Jahren aus dem Weißen Haus entschwunden sein, und seine Nachfolger mögen sich an die Restaurierung der internationalen Handelsordnung machen. Auch könnten künftige britische Regierungen eine Wiederannäherung an die EU betreiben. Aber so einfach werden sie den Zustand vom Sommer 2016 - vor dem Brexit-Referendum, vor der US-Präsidentschaftswahl - nicht wiederherstellen können.

Der Ausgangspunkt wird dann der neue Status quo sein: eine US-Wirtschaft, in Teilen geschützt von Zollschranken; eine britische Inselökonomie, deren Lieferverflechtungen mit dem Kontinent zum Teil gekappt sind; ein EU-Haushalt, der durch Zolleinnahmen aufgestockt wird.

Vieles mag in Großbritannien nach dem Brexit teurer werden, aber britische Handwerker dürften profitieren, wenn ihre günstigeren Wettbewerber aus Polen und anderswo die Insel verlassen müssen.

Bereits 2018 waren US- Stahl- und Aluminiumproduzenten Nutznießer steigender Preise infolge der Trumpschen Zölle. Künftig dürften einige Produktionsanlagen in die USA zurückverlagert werden, was den dort Beschäftigten und ihren Gewerkschaftsvertretern nützt (allerdings in relativ geringem Ausmaß, denn diese Betriebe werden hochautomatisiert sein).

Der Zerfall der multilateralen Handelsordnung lässt einen Wust von Zöllen und Sanktionen entstehen - ein wahres Fest für Juristen, die auf Handelsfragen spezialisiert sind.

Jede neue Regelung schafft Gewinner und Verlierer. Und häufig ist es die erste Gruppe, die politisch besser organisiert als die zweite.

Politische Ökonomie der Zolleinnahmen

Auch die EU, eigentlich von ihrer Grundausrichtung her auf Freihandel ausgerichtet, dürfte politisch nicht immun sein gegen eine Eskalation des Handelskonflikts. Falls sich weltweit Handelsblöcke herausbilden, wären EU-Importe von rund 1,7 Billionen Euro betroffen. Rein rechnerisch könnte somit ein allgemeiner 20-Prozent-Zoll dem EU-Haushalt Einnahmen von bis zu 255 Milliarden Euro bescheren - 60 Prozent mehr als die Union gegenwärtig zur Verfügung hat.

Zölle liefern Staatseinnahmen. Der EU-Haushalt ist ohnehin schmal ausgestattet - er beträgt nur rund 1 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung. Aktuell laufen die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 (achten Sie Montag auf das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister). Geld ist knapp, zumal Großbritannien mutmaßlich als Beitragszahler ausfällt.

Tritt erstmal eine Gewöhnung an die zusätzlichen Einnahmen aus Zöllen ein, ist leicht absehbar, dass Widerstände gegen ihre Abschaffung wachsen. Alternativ müssten entweder andere Einnahmen erhöht oder Ausgaben gestrichen werden - Zölle könnten da als leichter politischer Ausweg erscheinen.

Je länger der derzeitige Zustand anhält, desto mehr wird er sich verfestigen.

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