29.04.2019 
Wahl in Spanien

Sozialisten um Sánchez liegen vorn, Rechtsextreme im Parlament

Spanien hat gewählt: Die Sozialistische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez liegt vorn, die rechtsextreme Partei Vox schafft es erstmals ins Parlament. Die Regierungsbildung wird schwierig.

In Spanien sind inzwischen mehr als 99 Prozent der Stimmen ausgezählt. Und die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez liegt in Führung: Nach Angaben der Wahlbehörde kam die PSOE auf 28,7 Prozent, verpasste aber - wie bereits Prognosen gezeigt hatten - die absolute Mehrheit deutlich. Die konservative Volkspartei PP folgt zwar auf Platz zwei mit 16,7 Prozent, bricht aber im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 massiv ein und halbiert ihr Ergebnis.

Es folgen die liberalen Ciudadanos (15,8 Prozent), das Linksbündnis Unidas Podemos (14,3 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Vox, die mit 10,3 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht.

Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos nicht die nötige Mehrheit von 176 Sitzen im Parlament erreichen, auch bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) reicht es nicht.

Sánchez sagte am Sonntagabend in Madrid vor Anhängern, seine PSOE habe die Wahl gewonnen. "Und mit ihr hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren." Er wolle eine pro-europäische Regierung bilden. Die Spanier hätten Europa und der Welt mit dem Wahlergebnis die "klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann", sagte Sánchez.

Mit Vox zieht zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei in den sogenannten Congreso de los Diputados. Die Partei wurde erst 2013 gegründet. Sie setzt sich unter anderem für spanisches Kulturgut wie den Stierkampf ein. In ihren Reihen finden sich auch viele Ex-Militärs, die als Anhänger der Franco-Diktatur gelten.

Parteichef Santiago Abascal sagte am Sonntagabend vor Anhängern, Vox werde sich nicht nur für die Einheit der Nation einsetzen, sondern auch die Grenzen gegen illegale Migration verteidigen. "Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang."

Erneut droht komplizierte Pattsituation

Nun wird es in Spanien wohl erneut zu einer Pattsituation kommen - wie bereits 2016. Damals war Spanien trotz zwei Wahlgängen innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl in nur dreieinhalb Jahren. Der seit Juni 2018 amtierende sozialistische Sánchez hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem seine Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt im Parlament gescheitert war.

Die Wichtigkeit der Wahl zeigte sich auch in der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung: Bis 18 Uhr hätten 60,72 Prozent der knapp 37 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt, teilte die Wahlbehörde in Madrid mit. Das sind rund 9,5 Prozentpunkte mehr als im selben Zeitraum bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016.

kry/aar/dpa

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