13.08.2019 
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer

Ein Aufhebungsvertrag lässt sich rückgängig machen - manchmal

Eine Meinungsmache von Stefan Nägele

Wenn die Konjunktur schwächelt wie derzeit gerade wieder und erste Firmen den Abbau von Stellen ankündigen, haben die Arbeitsrechtler Hochkonjunktur. Es trifft täglich Hunderte, und der Überraschungseffekt ist einkalkuliert. Der Arbeitnehmer erscheint zur Arbeit, wird in das Personalbüro oder zum Geschäftsführer gerufen und erfährt zu seiner Überraschung, dass heute sein letzter Arbeitstag sein soll. Der fertige Aufhebungsvertrag liegt bereits auf dem Tisch. "Entweder unterschreiben Sie jetzt, oder wir machen das über die Anwälte, mehr wird es auf keinen Fall geben." So oder so ähnlich lautet meist die Ansage.

Stefan Nägele
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    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Die meisten Arbeitnehmer sind auf eine solche Situation nicht vorbereitet. Sie sind nicht so abgebrüht und so redegewandt wie ihr Gegenüber, fühlen sich häufig eingeschüchtert und hilflos. Sie sehen nur die Gefahr einer Kündigung und eines schlechten Zeugnisses. All dies führt dazu, dass die Rechnung des Arbeitgebers oftmals aufgeht: Der Mitarbeiter unterschreibt den Aufhebungsvertrag.

Widerruf ist unmöglich

Das große Erstaunen und Entsetzen über die eigene Dummheit folgt dann Tage danach. Denn das Gesetz sieht kaum Möglichkeiten vor, einen einmal unterschriebenen Aufhebungsvertrag aus der Welt zu schaffen. Ein Widerrufsrecht, wie es bei jedem Einkauf im Onlineshop oder beim Abschluss eines Darlehensvertrages selbstverständlich ist, gibt es nicht. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen Drohung anfechten - etwa, wenn der Arbeitgeber mit fristloser Kündigung droht, sofern der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wird, ohne dass es einen sachlichen Grund für eine fristlose Kündigung gibt.

Das Problem in diesen Fällen ist fast immer die Beweislage. Dem Arbeitnehmer sitzt entweder der Geschäftsführer oder der Personalleiter gegenüber. In aller Regel schildern sie den Verlauf des Gespräches völlig abweichend von dem, was der Arbeitnehmer wahrgenommen hat. Der Arbeitnehmer ist aber vor Gericht beweispflichtig. Kann er nicht beweisen, dass eine Drohung vorlag, verliert er den Prozess. Das Anfechtungsrecht verpufft.

Nun allerdings hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung gefällt, die aufhorchen lässt. Die Richter haben in ihrem Urteil vom 7. Februar 2019 nämlich etwas Neues erfunden: das Gebot des fairen Verhandelns. Danach ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn er unter Missachtung dieses Gebot zustande gekommen ist.

Unfaire Verhandlungssituation

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber seine kranke Mitarbeiterin zu Hause aufgesucht und ihr einen fertigen Aufhebungsvertrag vorgelegt mit der Aufforderung, diesen zu unterschreiben. Der Vertrag sah eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vor. Die Arbeitnehmerin, die unter dem Einfluss von Schmerzmitteln stand, unterschrieb den Aufhebungsvertrag "im Tran", wie sie es selbst darstellte. Die Folgen dieser Unterschrift wurden ihr erst später bewusst. Der Aufhebungsvertrag war aus Sicht der Richter am Bundesarbeitsgericht unwirksam, weil der Arbeitgeber keinerlei Rücksicht darauf genommen hatte, dass die Arbeitnehmerin krank war und weil er sie in ihren Privaträumen aufgesucht hatte.

Nach Auffassung des Gerichts ist eine Verhandlungssituation dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Arbeitnehmers erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Dies kann zum Beispiel durch die Schaffung besonders unangenehmer Rahmenbedingungen, die Ausnutzung einer körperlichen oder psychischen Schwäche oder unzureichender Sprachkenntnisse der Fall sein. Gleiches gilt für die Ausnutzung eines Überraschungsmoments, also die Überrumpelung des Arbeitnehmers.

Selbstverständlich stehen sich bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag immer zwei gegenläufige Interessen gegenüber. Der Arbeitnehmer will entweder seinen Arbeitsplatz behalten oder eine möglichst hohe Abfindung heraushandeln. Der Arbeitgeber will einen schnellen Aufhebungsvertrag abschließen, weil er einen langwierigen Prozess über die Wirksamkeit einer eventuellen Kündigung vermeiden möchte. Und natürlich will er Kosten sparen. Der Arbeitgeber wird daher seine Interessen mit Nachdruck verfolgen. Fälle aus der Praxis zeigen, was unter einer unfairen Verhandlungssituation zu verstehen ist.

Wann ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit diesem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben. Vielen Arbeitnehmern, die beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags überrumpelt wurden, kann dank dieser neuen Rechtsprechung nun geholfen werden. Bei der Mehrzahl der Aufhebungsverträge kommt diese Grundsatzentscheidung allerdings nicht zum Tragen, insbesondere nicht bei denjenigen, die vor dem Arbeitsgericht oder unter Einschaltung von Anwälten zustande kommen.

Arbeitgeber sind allerdings gut beraten, sich bei jedem Abschluss eines Aufhebungsvertrags vor dem Vorwurf der Überrumplung zu schützen. Am einfachsten geht dies dadurch, dass dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben wird, eine Nacht über das Angebot zu schlafen, um sich dann am nächsten Tag ausgeruht und befreit von irgendwelchen äußeren Zwängen dafür oder dagegen entscheiden zu können.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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