03.07.2015 

Schuldenschnitt und Blankoscheck für die Zukunft

An diesem Wochenende sollen die Griechen über etwas abstimmen, was es nicht gibt. Ein Angebot der Gläubiger. Vorläufiger Höhepunkt in einem Theaterspiel, dessen Ende noch völlig ungewiss ist. Sicher ist nur, dass es sich noch über viele Akte erstrecken wird.

Im Kern wird immer deutlicher von Kommentatoren und Politikern der anderen Länder der Eurozone erkannt, dass es der Regierung in Athen nicht nur um eine neue Politik für Griechenland, sondern für die ganze Eurozone geht. Schluss mit dem Sparen ist der Schlachtruf.

Enttäuscht zeigt man sich nun in Athen, dass der Schlachtruf in den anderen Ländern nicht verfangen hat. Dabei hätten doch Iren, Portugiesen, Spanier, Italiener und auch Franzosen das größte Interesse an einem Politikwechsel, leiden doch auch diese Länder unter einer schwachen Wirtschaft und hohen Schulden, die wie in Griechenland niemals voll bedient werden können.

Zwei Gründe dürfte es für die zurückhaltende Unterstützung aus diesen Ländern geben. Zunächst ist da der Fakt, dass nur Griechenland wirklich gespart hat. In allen anderen Ländern liegt die Verschuldung heute deutlich höher als im Jahre 2008. In Griechenland ist die Schuldenquote ebenfalls gestiegen, vor allem aber weil die Wirtschaft kollabiert ist in einem Maße, wie es nur Deutschland in den 1930er Jahren erlebt hat. Damit ist der politische Druck zwar gegeben, aber weitaus geringer als in Athen.

Zum anderen können die derzeit Regierenden wenig politisches Kapital aus einem Strategiewechsel schlagen. Tun sie es, so erfüllen sie nur die Forderung der Opposition und gefährden die eigene Wiederwahl. Dann schon besser ein "Augen zu und durch" verbunden mit der Hoffnung, dass das griechische Exempel abschreckend auf die eigenen Wähler wirkt.

Doch hinter den Kulissen ist die Lage eine andere. Frankreich und Italien betonen immer wieder, dass sie für neue Gespräche mit Griechenland offen sind. Dies mag dazu dienen, die Schuld für einen Grexit nach Berlin zu schieben. Realistischer ist, dass auch die Regierungen in Rom und Paris an die weiteren Akte der Tragödie denken und an die Möglichkeiten für einen Politikwechsel, die sich daraus ergeben.

Wie sollte die Politik denn aussehen, nach einer Abkehr von der Austerität, die - wie gesagt - in der Praxis nur sehr wenig stattfindet? Hier lohnt sich ein Blick auf die Publikationen der Vordenker der politischen Linken in Europa: Finanzminister Varoufakis in Griechenland und dem bekennenden Sozialisten Thomas Piketty in Frankreich. Beide feiern mit ihren Thesen zur Eurokrise in Buchform durchaus kapitalistische Absatzerfolge, auch bei uns.