02.12.2019 
Streit um die Hongkong-Gesetze

China verhängt Sanktionen gegen die USA

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenhalt einlegen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Treffen könnten die demnach Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben.

US-Präsident Donald Trump hattevergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

Hongkong droht Entzug der Vorzugsbehandlung

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zuvor mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

mg/AFP, dpa-afx

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