26.03.2020 
"Marshall-Plan" für US-Krankenhäuser

US-Senat beschließt billionenschweres Konjunkturpaket

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie in den USA hat der Senat in Washington das größte Rettungspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschlossen. In einem seltenen Akt der parteiübergreifenden Geschlossenheit votierte die Kongresskammer am Mittwochabend (Ortszeit) einstimmig für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (rund 1,85 Billionen Euro).

Die massiven Hilfen für Bevölkerung und Wirtschaft wurden mit 96 Ja- bei null Gegenstimmen auf den Weg gebracht. Das Maßnahmenbündel muss nun noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Dem Senatsbeschluss waren tagelange zähe und erbitterte Verhandlungen zwischen der Regierung, Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten vorausgegangen.

Das Mega-Hilfspaket sieht Schecks von 1200 Dollar für US-Bürger, rasche Hilfen für kleine Unternehmen und Milliardenkredite für Konzerne vor. Mehr als hundert Milliarden Dollar sollen zudem an Krankenhäuser und in die Gesundheitsversorgung fließen, weitere mehr als hundert Milliarden Dollar an die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Auch werden Zahlungen und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ausgeweitet.

"Marshall-Plan für Krankenhäuser"

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "Marshall-Plan" für Krankenhäuser und das Gesundheitssystem sowie von einer "Arbeitslosenversicherung auf Steroiden".

Das US-Rettungspaket ist deutlich größer als jenes während der Finanzkrise 2008, das ein Volumen von 700 Milliarden Dollar hatte.

Während der Verhandlungen über das Hilfspaket hatten die Demokraten unzureichende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle darüber bemängelt, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden. Sie verlangten außerdem mehr Geld für Krankenhäuser, denen eine dramatische Überlastung droht.

Die USA entwickeln sich zunehmend zum neuen weltweiten Epizentrum der Coronavirus-Pandemie. In dem Land wurden inzwischen mehr als 68.500 Infektionen bestätigt. Am Mittwoch wurde zudem bei der Zahl der registrierten Todesfälle die 1000er-Schwelle überschritten - rund 1030 Tote wurden gezählt. Nach China und Italien rangieren die USA inzwischen auf Platz drei der Staaten mit den höchsten Corona-Infektionszahlen.

Mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung ist inzwischen von Ausgangsverboten betroffen. Trotz des weiterhin rasanten Anstiegs der Ansteckungs- und Totenzahlen macht sich Trump dafür stark, die Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie möglichst bald wieder zu lockern - und hat Ostern als mögliches Datum genannt. Der Präsident warnte wiederholt, eine schwere Wirtschaftskrise durch den Stillstand könne verheerendere Folgen haben als die Viruserkrankung selbst.

Er wolle, dass das Land "wieder ins Laufen kommt", sagte Trump m Mittwoch. Er versicherte jedoch zugleich, er werde nicht "unbesonnen und hastig" vorgehen. Zu Ostern oder vielleicht davor werde seine Regierungen neue Empfehlungen dazu vorlegen, wie es mit den Anti-Corona-Maßnahmen weitergehen solle.

Die Pandemie hat Trumps Wahlkampf in Probleme gestürzt. Bevor das neuartige Coronavirus sich in den USA ausbreitete, hatte er das bis dahin deutliche Wachstum der US-Wirtschaft während seiner Amtszeit und Sinken der Arbeitslosigkeit ins Zentrum seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl im November gestellt.

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