26.01.2019 
Übergangshaushalt steht

Längster "Shutdown" der US-Geschichte beendet

2. Teil: "Shutdown" lässt Trumps Zustimmungswerte weiter sinken

Besonders auf Trump hatte der Druck in dem Streit in den vergangenen Tagen zugenommen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den "Shutdown" verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps ohnehin niedrige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Trump forderte den Kongress am Freitag auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für den Mauerbau zu bewilligen. "Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen", sagte er. Schumer zeigte in der Frage aber keine Kompromissbereitschaft. Er sagte nach Trumps Ankündigung: "Die Demokraten sind entschieden gegen die Mauer."

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Es ist sehr deutlich, dass wir alle verstehen, wie wichtig es ist, unsere Grenzen zu sichern." Ihre Haltung zur Mauer habe sie in der Vergangenheit aber sehr deutlich gemacht. Pelosi führt das Repräsentantenhaus erst seit gut drei Wochen. Sie ist zur wichtigsten Gegenspielerin Trumps geworden.

Machtkampf zwischen Pelosi und Trump

Der Haushaltsstreit war zu einem Machtkampf in Washington ausgeartet. Pelosi hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der "Shutdown" andauert. Trump hatte nachgegeben und die Ansprache auf eine Zeit danach verschoben.

Auch nach der Einigung blieb unklar, wann Trump die "State of the Union" halten wird. Pelosi sagte am Freitag, sie werde sich mit Trump auf ein Datum verständigen, wenn die Regierung wieder geöffnet ist.

Der "Shutdown" hatte zuletzt immer schwerwiegende Konsequenzen. Am Flughafen LaGuardia in New York sowie im benachbarten Newark und Philadelphia kam es am Freitag wegen personeller Engpässe zu Verspätungen, meldete die Flugsicherheitsbehörde FAA. Dort ankommende Flüge verspäteten sich im Durchschnitt um 41 Minuten. Die US-Fluglotsen-Gewerkschaft National Air Traffic Controllers Association hatte am Donnerstag wegen des Regierungsstillstands Sicherheitsbedenken für den Flugverkehr geäußert.

Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines "Shutdowns" weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Berichten zufolge haben sich seit Beginn des Streits aber auch schon Hunderte Angestellte der Transportsicherheitsbehörde TSA krank gemeldet. Am vergangenen Sonntag waren nach TSA-Angaben mehr als dreimal so viele ihrer Mitarbeiter an Flughäfen der Arbeit ferngeblieben wie vor einem Jahr.

dpa-afx

2 | 2

Mehr zum Thema