12.06.2019 
Wieder Massenproteste in chinesischer Sonderwirtschaftszone

Parlament in Hongkong verschiebt Debatte um umstrittenes Gesetz

In der chinesischen Sonderwirtschaftszone Honkong protestierten bereits am Wochenende mehr als eine Million Menschen gegen ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China. In der Nacht zu Mittwoch (MEZ) gingen erneut Zehntausende auf die Straße. Das nicht frei gewählte Parlament wollte im Laufe des Tages über den Gesetzentwurf beraten. Nun aber teilte der Präsident des Legislativrats mit: Die Sitzung werde bis auf Weiteres verschoben.

Nach den Demonstrationen am Sonntag war es in Hongkong zu Ausschreitungen mit Sicherheitskräften gekommen. Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Die Todesstrafe in China ist weit verbreitet.

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Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

Die Demonstration am Sonntag war nach Angaben von Beobachtern die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Die Szenen bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Montag und die Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren. Sie erhielt ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten.

"Wir wissen, dass es die letzte Chance für uns ist"

"2014 haben wir gesagt, es sei die letzte Runde, aber traurigerweise hat die Regierung nicht auf uns gehört. Aber wir wissen, dass es jetzt wirklich die letzte Chance für uns ist", sagte ein Student namens Adrian, der sich nicht traute, seinen Nachnamen zu sagen. "Wenn Du siehst, dass sich diesmal eine Million Menschen erheben, dann weißt Du, dass Hongkong wirklich in Gefahr ist."

Regierungschefin Lam argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Es wurde auf einen Fall verwiesen, bei dem ein Mann seine schwangere Freundin in Taiwan umgebracht hatte, aber nicht von Hongkong ausgeliefert werden konnte.

Das demokratische Taiwan hat allerdings bereits angekündigt, keine Auslieferungen beantragen zu wollen, weil es das Gesetz ebenfalls für bedenklich hält. Bei der Rückgabe 1997 war China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst von Auslieferungen ausgeklammert worden.

rei/dpa

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