12.08.2019 
Was Chinas harter Kurs für die Wirtschaft bedeutet

Unruhen in Hongkong - Gewalt bleibt für China eine Option

Eine Meinungsmache von Kristin Shi-Kupfer

"Ein Land, zwei Systeme" - diese Zauberformel klang eigentlich von Beginn an zu einfach, als dass sie hätte funktionieren können. Ihre verbindende Magie lag darin, dass alle Beteiligten - von Chinas KP über die internationale Geschäftswelt bis hin zu Demokratieaktivisten - glaubten oder glauben wollten, dass ein stabiles Wirtschaftsumfeld letztlich als Garant für Stabilität ausreichen würde. Sie lagen falsch. Die seit Wochen andauernden Proteste in Hongkong und die harte Haltung der aus Peking ferngesteuerten Stadtregierung machen jetzt allen unmissverständlich klar: Ein Nebeneinander von totalitärer Politik und liberaler Wirtschaft funktioniert mit China nicht. Insofern ist Hongkong ein wichtiges Lehrstück für uns alle.

Es war Chinas knallharter Pragmatiker Deng Xiaoping, der die ursprünglich zur Lösung der Taiwan-Frage entwickelte Formel "Ein Land, zwei Systeme" auf Hongkong übertrug: Die ehemalige britische Kronkolonie könne auch innerhalb Chinas ihr kapitalistisches System beibehalten, während die Volksrepublik am sozialistischen System festhält. Heute wird klar: Jeder verstand von Anfang an etwas anderes unter dieser Vereinbarung.

Kristin Shi-Kupfer
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    Kristin Shi-Kupfer leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institut für China-Studien (MERICS). Sie analysiert aktuelle China-Themen mit Blick auf innerchinesische Dynamiken und Debatten.

Das Recht schützt nicht mehr

Großbritanniens Regierung unter Margret Thatcher glaubte bei der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung 1984, damit das Bestmögliche für das ehemalige Überseegebiet getan zu haben. London hatte es ja nur auf 99 Jahre gepachtet. Manche hofften sicher auch, dass China selbst mit steigendem Wohlstand im Laufe der Jahre liberaler und offenerer werden würde. Die Hongkonger, die ihre Stadt nicht verlassen konnten oder wollten, hofften auf das Beharrungsvermögen bestehender Strukturen und die gut ausgebildete Beamtenschaft.

Die chinesische Regierung wiederum glaubte vermutlich, dass die Bewohner mit dem Status Quo und den sich eröffnenden wirtschaftlichen Möglichkeiten zufrieden sein würden. Und die internationale Unternehmenswelt verließ sich darauf, dass die neue Sonderverwaltungszone ihr zusätzlich zur vertrauten Sicherheit neue Geschäftschancen eröffnen würde.

Der kleinste gemeinsame Nenner für alle war stets Hongkongs umfassendes, unabhängiges und gut funktionierendes Rechtssystem. Regelwerke und Verträge zählten etwas in Hongkong, die Korruption war gering, der freie Verkehr von Waren, Daten und Personen geschützt - für ausländische Unternehmen ebenso wie für chinesische, die in Hongkong internationales Kapital aufnahmen. Hongkong führt bis heute die Ranglisten als freister Wirtschaftsraum der Welt an - noch.

Die schleichende Erosion begann, als das staatskapitalistische System der Volksrepublik in eine Krise geriet und kritische Köpfe auch dort begannen, über das andere, das freiheitlich-liberale System in Hongkong zu diskutieren - und es teilweise imitierten mit Arbeiterprotesten und Experimenten mit Gewaltenteilung. Das war der Moment, als Peking anfing, zunehmend in die Autonomie Hongkongs und das dortige Rechtssystem einzugreifen.

Wohl kalkulierte Machtdemonstration

2003 musste sich die chinesische Führung bei ihrem Versuch, in Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz einzuführen, dem Druck der Straße beugen. In den folgenden Jahren wechselte Chinas KP daher ihre Strategie und arbeitete eher verdeckt. Ihr Einfluss machte sich nur für politisch engagierte Köpfe in Hongkonger Medien, an Universitäten oder Schulen bemerkbar.

Als 2014 die sogenannte Occupy-Bewegung aufkam, getragen von der Hoffnung auf allgemeine, freie Wahlen oder gar eine Unabhängigkeit Hongkongs, schaffte es die chinesische Regierung noch einmal, Herr der Lage zu werden - durch Aussitzen, Drohungen, massive Einschränkungen der Freiheit und eine anhaltende Belagerung von Teilen der Stadt. Und auch, weil sie sowohl die heimischen als auch die ausländischen Unternehmen schnell und nahezu geschlossen auf ihre Seite zog.

Im Video: Generalstreik sorgt für Chaos in Hongkong

Spätestens ab 2015 machte sich Peking nicht einmal mehr die Mühe, den Schein zu waren. Kritische Buchhändler und -verleger in Hongkong "verschwanden" - angeblich, weil sie in Wirtschaftsdelikte verwickelt waren. Die Entführungen bedeuteten einen offenen Rechtsbruch und eine von der KPC wohl kalkulierte Machtdemonstration. Allerdings hier achtete die chinesische Regentschaft streng darauf, die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer nur marginal zu berühren. Dennoch wuchs spätestens jetzt der Eindruck, dass Hongkongs Justizsystem langfristig ausgeschaltet werden sollte.

Die Rhetorik erinnert an 1989

Die aktuelle Eskalation geht auf den Versuch Pekings zurück, zwei Gesetzesänderungen zur Auslieferung im Schnellverfahren durchzupeitschen. Dadurch sollte die Hongkonger Justiz verpflichtet werden, jeden in der Volksrepublik gesuchten "Verbrecher" - zum Beispiel auch kritische Buchhändler - nahezu ohne eigene Überprüfungsbefugnisse an Peking auszuliefern.

Dies brachte für viele Bewohner Hongkongs das Fass zum Überlaufen. Die Proteste wurden heftiger, je klarer sich abzeichnete, dass mit friedlichen Mitteln und moderaten Forderungen offensichtlich keinerlei Zugeständnisse von Seiten der Hongkonger Regierung erreicht werden konnten. Erstmals seit der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie appellierten auch einflussreiche ausländische und lokal ansässige Unternehmen an die Vernunft von Carrie Lam, der China-treuen Chefin der Sonderverwaltungszone.

Bis dato hat sie - mit Unterstützung aus Peking - kein Einlenken erkennen lassen. Derweil wird die Wortwahl von chinesischer Seite immer martialischer: Von "gewaltsamen Unruhen" ist die Rede bis hin zu einer umstürzlerischen "Farbenrevolution", angezettelt vom konspirativen Westen. Damit nähert sich die chinesische Führung langsam, aber stetig an das politische Vokabular von 1989 an, nur leicht abgeändert. Damals diente die Rhetorik dazu, das harte Durchgreifen der Volksbefreiungsarmee mit Maschinengewehren und Panzern gegen die Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens zu rechtfertigen.

Gewalt bleibt für China eine Option

Diesmal scheint Peking bemüht zu sein, Bilder von rollenden Panzern möglichst zu vermeiden. Aus verständlichen Gründen: Hongkongs wirtschaftliche Bedeutung, vor allem als internationaler Finanzplatz, wiegt auch für die Volksrepublik schwer. Auch politisch wird Hongkong als Labor für das Experiment mit den zwei Systemen weiterhin von größter Bedeutung sein. Scheitert dieser Versuch allzu offensichtlich durch eine militärische Gewaltaktion, dürfte dies für Peking verheerende Auswirkungen haben. Alle Welt würde dann nach Taiwan blicken, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. Wohlmöglich ginge Chinas Einfluss auf die Insel durch ein gewaltsames Eingreifen in Hongkong endgültig verloren.

Nicht zuletzt würden rollende Panzer in Hongkongs Straßen nachhaltig die geopolitischen Kräfteverhältnisse in Südostasien verändern: Nachbarländer dort wie auch in Südasien, die ohnehin schon durch Chinas wirtschaftlichen Aufstieg alarmiert sind, würden umso entschlossener Schutz bei Großmächten wie den USA oder, siehe Vietnam, sogar bei Russland suchen. Ein Kalter Krieg "viele gegen einen" wäre dann ein denkbares Szenario.

Wie Peking das Rechtssystem in Hongkong aushebeln will

Gänzlich ausgeschlossen ist eine Machtdemonstration aus Peking trotzdem nicht: Bislang hat für die chinesische Regierung stets gegolten, dass nichts, aber auch gar nichts die Autorität der Kommunistischen Partei infrage stellen darf. Allen Bedenken in Hongkong zum Trotz versucht Peking deshalb, das bestehende Rechtssystems auszuhebeln, damit die KPC allein das Sagen hat. Auch deshalb wird für die Herrscher in Peking ihr das Hin und Her zwischen offener Drohung und verdeckter Provokation, mutmaßlich sogar in Zusammenarbeit mit der Hongkonger Unterwelt, immer unkontrollierbarer. Am 1. Oktober ist der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Bis dahin will Peking Ruhe in Hongkong schaffen - und wäre bereit, dafür fast jeden Preis zu zahlen.

Und noch ein aktueller Grund spricht für ein hartes Durchgreifen: Aus Sicht Pekings wäre ein Gesichtsverlust durch Nachgiebigkeit gegenüber der Hongkonger Bevölkerung ein Zeichen von Schwäche. Schwäche, die sich die kommunistische Führung angesichts des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA nicht leisten kann und will.

Durch diese Gemengelage wird das politische Kalkül Chinas immer schwerer auszurechnen. Eines ist heute schon sicher: Der Glaube, dass Rechtssicherheit ein dauerhaft stabiles Nebeneinander von totalitärer Politik und liberaler Wirtschaft garantieren könnte, ist tief erschüttert. Auch ausländische Unternehmen müssen sich spätestens jetzt die Frage stellen: Wollen sie einfach so weitermachen wie bisher? Das birgt die Gefahr, dass Peking auch sie eines Tages außer Gefecht setzt.

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