05.03.2019 
Neuer Handelsgegner - und wüste Schelte zu Hause

Trump schießt sich auf Indien und die Türkei ein

Die USA haben Indien und der Türkei gedroht, ihnen den Status als Entwicklungsländer abzuerkennen und damit ihre bisherige Sonderbehandlung in Handelsfragen zu beenden. Präsident Donald Trump wolle beiden Staaten nicht länger den zollfreien Export von Waren in die USA genehmigen, der mit ihrem bisherigen Sonderstatus verbundenen ist, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mit. Der Entschluss kann frühestens nach Ablauf von 60 Tagen in Kraft treten.

Indien habe den USA nicht wie vereinbart Versicherungen für einen Marktzugang gewährt, sondern im Gegenteil Barrieren aufgebaut, hieß es zur Begründung. Die Türkei wiederum sei inzwischen ausreichend entwickelt, habe ihre Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stetig gesteigert und brauche den 1975 verliehenen Sonderstatus nicht mehr.

Die türkische Regierung bedauerte die Ankündigung. Dies widerspreche "dem von beiden Ländern deklarierten Ziel eines Handelsvolumens von 75 Milliarden Dollar", schrieb Handelsministerin Ruhsar Pekcan am Dienstag auf Twitter. "Dieser Entschluss wird sich gleichzeitig auch negativ auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Produzenten der USA auswirken", warnte sie.


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Die Türkei kämpft seit langem mit einer hohen Teuerungsrate. Die Inflation war zwar im Februar wieder unter 20 Prozent gesunken, sie bleibt aber auf einem hohen Niveau. Im Sommer hatte unter anderem ein Zerwürfnis mit den USA zu einer Währungskrise geführt. Im Oktober war die Teuerungsrate zum ersten Mal seit 15 Jahren auf mehr als 25 Prozent geklettert.

Für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt die Nachricht aus den USA zur Unzeit: Die wirtschaftliche Lage ist eines der Hauptthemen bei den Kommunalwahlen am 31. März.

Trump wütet gegen Demokraten

Einen Rundumschlag hatte Trump auch in den USA parat: Er reagierte mit Empörung auf die weitreichenden Untersuchungen der Demokraten im Kongress gegen sein Umfeld - und beschimpfte führende Köpfe der Oppositionspartei. Die demokratischen Vorsitzenden der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus seien "vollkommen VERRÜCKT" geworden, schrieb der republikanische Präsident am Dienstag auf Twitter.

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Die Demokraten untersuchen Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Trump kritisierte: "Sie werden NICHTS für unser Land fertigbringen."

Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten über den Justizausschuss der Kammer etliche Informationen von 81 Personen und Einrichtungen aus dem Umfeld des Präsidenten angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks und das Weiße Haus. Trump sprach von "81 Briefen an unschuldige Menschen, um sie zu schikanieren".

wed/dpa/Reuters

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