01.09.2019 
Brexit, Handelskrieg, Amazonas-Brände

Warum Populismus extrem teuer ist

Eine Kolumne von Henrik Müller

Populisten in der Opposition können durchaus verführerisch sein. In den Augen vieler Bürger bieten sie eine gute Show. Sie spitzen die Debatte zu, lieben die große Inszenierung und manchmal auch schlichten Klamauk. Damit können sie die Politik eine Zeitlang durchaus bereichern, jedenfalls sofern sie sich von verhetzendem, rassistischem Gedröhne fernhalten.

Populisten an der Regierung sind eine andere Sache. Dort richten sie regelmäßig enorme Schäden an. Und das hat System.

Als Politikstil ist Populismus teuer und gefährlich, weil er ganz auf den momentanen Effekt fokussiert ist und längerfristige Neben- und Rückwirkungen ignoriert. Doch irgendwann treten die Kosten und Risiken unweigerlich zutage. Dann suchen populistische Führer Schuldige, gerieren sich aggressiv und manchmal ekelhaft. Damit können sie ganze Gesellschaften vergiften, und die internationalen Beziehungen gleich mit.

Beispiele gibt es derzeit zuhauf. Leider.

Der Boris-Faktor

Boris Johnson hat den Briten jahrelang erzählt, der EU-Ausstieg werde ein Spaziergang. Man müsse nur genug Druck auf die EU ausüben. Von Brüsseler Fesseln befreit, lasse sich der Lebensstandard auf den Inseln erhöhen, das Gesundheitssystem verbessern, die Infrastruktur erneuern.

Mit dieser Story wurde Johnson Premierminister. Doch nun droht ein Brexit ohne Vertrag, mit üblen Folgen für das Vereinigte Königreich und Europa insgesamt. Das ist längst sichtbar: Die Unternehmen halten sich bereits seit längerem mit Investitionen zurück. Die Wirtschaft insgesamt schlittert derzeit in eine Rezession, womöglich eine schwere. Von den geopolitischen Konsequenzen ganz zu schweigen.

Logisch, dass Johnson anderen die Schuld gibt. Die EU solle sich endlich bewegen. Die Parlamentarier im Londoner Unterhaus, die mehrheitlich einen Brexit ohne Vertrag verhindern wollen, unterminierten seine Verhandlungsstrategie mit der EU, sagt er. Das blame game ist in vollem Gange. Nun schickt er das Parlament in Zwangspause, um ungestört den Brexit über die Bühne bringen zu können - und riskiert dafür eine Verfassungskrise (achten Sie ab Dienstag auf die Entwicklungen im Unterhaus). Die ökonomischen, sozialen, politischen und verfassungsrechtlichen Schäden werden gigantisch sein.

Johnson beginnt gerade erst. Donald Trump hingegen hat schon zweieinhalb Jahre US-Präsidentschaft hinter sich. Seit Anfang 2018 führt er das Polit-Drama Handelskrieg auf: Drohungen, Ultimaten, Verhandlungen, Rückzieher. So geht das im Wochentakt. Und der Zustimmung seiner Anhänger konnte er sich bislang sicher sein. Zeigt da nicht endlich mal einer den Chinesen (den Mexikanern, den Europäern), wo's langgeht?

Bislang haben die allermeisten US-Amerikaner die negativen Folgen nicht zu spüren bekommen. Doch bald drohen die eskalierenden Handelskonflikte, den weltweiten Abschwung zu beschleunigen. Eine üble Weltrezession würde die USAmitten im Präsidentschaftswahlkampf 2020 treffen.

Die Schuld dafür gibt Trump schon mal prophylaktisch der US-Notenbank: Mit steigender Frequenz und immer rüderen Worten greift er die Fed und ihren Chairman Jay Powell an. Beispiellose Attacken, die die Glaubwürdigkeit und die Unabhängig der Notenbank unterminieren. Das Institutionengefüge der USA droht dauerhaften Schaden zu nehmen.

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