29.04.2019 
Modern Monetary Policy - der Staat muss sich stärker engagieren

Negative Zinsen als Chance

Ein Gastkommentar von Cyrus de la Rubia

Die so genannte Modern Monetary Theory (MMT) wird insbesondere in den USA sowohl in politischen als auch akademischen Kreisen heiß diskutiert. Die einen sehen in dem Ansatz einen Turbo zur Ankurbelung der Wirtschaft, die anderen geißeln die Theorie als brandgefährliches Rezept für die nächste Hyperinflation. Abgesehen davon, dass es sich bei MMT bislang noch um kein geschlossenes Gedankengebäude handelt, birgt das Konzept eine erhebliche Gefahr, politisch missbraucht zu werden, bietet aber gleichzeitig wichtige Denkanstöße, über vernünftige öffentliche Verschuldung und seine Folgen nachzudenken.

Cyrus de la Rubia
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    Cyrus de la Rubia ist Chefvolkswirt bei der Hamburg Commercial Bank in Hamburg, wo er globale Trends an den Währungs- und Zinsmärkten analysiert. Außerdem ist er Dozent an der Frankfurt School of Finance und Management, in der wirtschaftspolitischen Beratung tätig und Autor des Buches "Unser Geld in der Krise".

Worum geht es? Die Ursprünge der neuen Lehre sind in den Anfängen des 19. Jahrhunderts zu suchen. Heute zählt unter anderem die Professorin Stephanie Kelton von der Stony Brook Universität im Bundesstaat New York zu den prominentesten Vertretern von MMT, zumal sich Kelton 2016 im Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl für den Demokraten Bernie Sanders engagierte.

Staaten gehen nicht pleite

Anders als der Name Modern Monetary Theory suggeriert, handelt es sich nicht um eine Geldtheorie im herkömmlichen Sinne. Vielmehr geht es darum, die Grenzen der öffentlichen Verschuldung mit Hilfe der Notenbank nach außen zu verschieben.

Dabei macht man sich die keinesfalls neue Erkenntnis zunutze, dass die Notenbank und das Schatzamt beides staatliche Einheiten sind und insofern - anders als meist üblich - eine konsolidierte Bilanz aufweisen sollten. Letztlich führt dies zu der Schlussfolgerung, dass ein Staat nicht zahlungsunfähig werden kann, da er sich selber durch die Bedienung der Notenpresse finanzieren kann, was wiederum den Weg frei macht für mehr öffentliche Investitionen.

Das klingt aus Sicht traditioneller Ökonomen nahezu ketzerisch, ist doch gerade die Trennung der Zentralbankaktivität von politischer Einflussnahme eine der Errungenschaften moderner Wirtschaftswissenschaften. Wenn die Ökonomie auf irgendetwas stolz sein kann, dann ist es diese Erkenntnis: Stellt man der Politik die Gewalt über die Notenpresse zur Verfügung, führt dies ins Verderben - die Weimarer Republik, Venezuela und Simbabwe und deren Erfahrung mit Hyperinflationen lassen grüßen.

Richtige Fragen, falsche Antworten

Den Anängern der MMT ist dieses Argument bewusst und sie sagen: In funktionierenden Demokratien kann die Politik kein Interesse an einer Hyperinflation haben (Politiker möchte wiedergewählt werden) und insofern ist eine ausufernde Teuerungsrate die eigentlich "echte" Budgetrestriktion, während die "schwarze Null" oder Schuldenbremsen künstliche Restriktionen sind, die die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Kommt es zu einem Anstieg der Inflation, müssten und würden Staaten durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen gegensteuern. Im Übrigen sei Fiskalpolitik im Vergleich zur Geldpolitik das wesentlich effektivere Inflationssteuerungsinstrument.

Und hier ist der Punkt, wo MMT durchaus die richtigen Fragen stellt, aber nicht die richtigen Antworten liefert. Eine der wichtigsten Fragen von MMTlern ist beispielsweise: Wie kann es sein, dass Staaten ihre Verschuldung angesichts der niedrigen Inflation massiv ausweiten könnten, dies aber unterlassen, obwohl die Infrastruktur und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben und bei Millionen Langzeitarbeitslosen das Knowhow verkümmert?

Bill Mitchell, Professor an der Universität von Newcastle und einer der Vertreter der neuen Theorie, tritt in diesem Zusammenhang etwa für eine staatlich finanzierte Beschäftigungsgarantie ein. Es sei allemal besser, Arbeitslosen einen wie auch immer gearteten Job zu bezahlen, als deren Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Aus der Politik ist in den USA immer wieder das Schlagwort "New Green Deal" zu hören, der mit der Notenpresse finanziert werden soll, statt sich virtuellen Budgetrestriktionen zu unterwerfen.

Negative Zinsen als Chance

Was ist von diesen Vorschlägen zu halten? Eine staatlich finanzierte Beschäftigungsgarantie ist so gut oder schlecht, wie der Staat in der Lage ist, ein Pool von produktiven Arbeitsmöglichkeiten vorzuhalten, ohne den Privatsektor dadurch zu verdrängen. Über eine derartige Frage kann man durchaus diskutieren. Mit MMT hat diese Idee aber nicht wirklich zu tun, sondern mit der politischen Frage, ob man einen staatlichen Arbeitsmarkt haben möchte.

Die Idee eines "New Green Deal" im Sinne einer staatlichen Investitionsinitiative in erneuerbare Energien, Senkung des CO2-Austoßes und anderer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ist sicherlich bedenkenswert. Muss dieser Plan - oder ein anderer Katalog öffentlicher Investitionen - mit einer MMT-Politik finanziert werden? Natürlich nicht. Gerade in der heutigen Kapitalmarktsituation, wo etwa in den USA der Realzins niedriger ist als das reale Wirtschaftswachstum oder der deutsche Staat sich für zehn Jahre sogar zu negativen Zinssätzen verschulden kann, ist die Gefahr einer negativen Schuldenspirale gering. Umgekehrt ist die Chance kaum zu übersehen, angesichts des offensichtlichen Nachholbedarfs bei der klassischen Infrastruktur, der Digitalisierung und dem Bildungssektor mit einer öffentlichen Investitionsoffensive die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf eine neue Stufe zu heben.

Klotzen, nicht kleckern

Der globale Wandel von der Industriegesellschaft hin zu einer wissens- und digitalbasierten Wirtschaftsform erfordert vom Staat massive Investitionen, um im Wettlauf mit anderen Nationen nicht abgehängt zu werden und seinen Bürgern die besten Entfaltungschancen zu ermöglichen. Der Klimawandel ist zudem eine Jahrhundertherausforderung.

Klotzen, nicht kleckern müsste daher das Motto sein. Statt dessen agieren viele Staaten so, als ob sie Scheuklappen aufhätten und nur das Staatsdefizit im Blick haben. Neue Ideen werden mit dem Totschlagargument beiseite geschoben "Wie soll man das finanzieren?" MMT ist nicht die Antwort, aber den Vertretern dieses Ansatzes kann man eines zugute halten: Ihnen gelingt es, mutige Projekte ins Spiel zu bringen, die die Wirtschaft eines Landes spürbar voranbringen könnten, ohne sich von den Apologeten der schwarzen Null ins Boxhorn jagen zu lassen. Kurz: Ja zu schuldenfinanzierten öffentlichen Investitionen, nein zum Finanzierungsinstrument der Notenpresse.

Cyrus de la Rubia ist Chefvolkswirt bei der Hamburg Commercial Bank in Hamburg und schreibt hier als Gastkommentator. Gastkommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

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