13.07.2015 
Neues Hilfsprogramm für Hellas

"Unten links" - die deutsche Euro-Politik ist krachend gescheitert

Von Daniel Stelter, beyond the obvious

3. Teil: Auf dem Weg nach "links unten"

Bekanntlich haben wir das nicht getan. Stattdessen haben wir im großen Stil private Gläubiger durch staatliche Gläubiger ersetzt, auf drastische Sparmaßnahmen in den Krisenländern bestanden und uns in die Ausgestaltung derselben eingemischt. Statt es den dortigen Politikern zu überlassen, ihre Länder wieder auf Kurs zu bringen, haben wir uns als Sündenböcke angeboten, mit denen und gegen die sich bestens Politik machen lässt. Man denke nur an die Plakate in den Wahlkämpfen in den Krisenländern, die nicht gerade ein positives Bild von Deutschland entwerfen. Diese Entfremdung geht so weit, dass amerikanische Nobelpreisträger in Beiträgen in der New York Times davon sprechen, dass Deutschland Griechenland zum zweiten Mal in einem Jahrhundert zerstört habe!

Natürlich ist das Blödsinn. Genauso wie das Gerede von dem vermeintlichen Eurogewinner Deutschland. Wie früher an dieser Stelle erläutert, ist Deutschland keineswegs der Gewinner des Euros. Gesamtwirtschaftlich haben wir bei objektiver Betrachtung erheblich an Wohlstand verloren. Es zeigt aber, wie groß die Spannungen bereits sind und wie diese in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen werden. Die Dämonisierung Deutschlands als böse Hegemonialmacht findet immer breitere Zustimmung. Ein Blick in die Kommentare von heute genügt, ganz zu schweigen vom Shitstorm der sich in den sozialen Medien über uns ergießt.

Doch nicht nur die politischen Sympathien haben wir verspielt. Wir haben auch die Kosten des Euro für uns maximiert. So sind die Schulden seit 2010 in allen Krisenländern deutlich gestiegen. Würden wir heute einen Schuldentilgungsfonds auflegen, dürfte die Größenordnung eher bei fünf Billionen Euro liegen. Wir haben auch keine Möglichkeit mehr, eine Sozialisierung nicht nur der vergangenen, sondern auch der künftigen Schulden zu verhindern. Wie hier schon in der letzten Woche gemutmaßt sind die Griechen keineswegs alleine mit ihrem Wunsch. Italien und Frankreich wünschen sich nichts mehr als eine völlige Schuldensozialisierung und eine Transferunion in Europa. Die EZB soll die Finanzierung übernehmen und ein Europarlament, in dem die Transferempfänger zwangsläufig die Mehrheit haben, die Ausgaben bestimmen.

Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene. Unser angeblicher Nutzen durch Exporte entpuppt sich nun als das, was es ist: Ein Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft, welches wir letztlich selbst bezahlen. Alle Versuche, die Wirtschaftspolitik in den anderen Ländern zu mehr Solidität zu verändern, werden zu noch mehr politischen Abwehrreaktionen führen. Hohe finanzielle Kosten und maximaler politischer Schaden sind also das Ergebnis der deutschen Europolitik.

3 | 4

Mehr zum Thema