22.01.2019 
Steuerparadies Europa

Großkonzerne zahlen in EU fast nirgendwo regulären Steuersatz

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Multinationale Großkonzerne zahlten in Deutschland jahrelang offenbar nur zwei Drittel des eigentlich geltenden Steuersatzes, zeigt eine Studie. In Luxemburg hatten sie es noch besser: In dem Steuerparadies mussten die Konzerne im Schnitt nur 2 Prozent Steuern zahlen, statt den gültigen Satz von 29 Prozent.

Große Konzerne lassen sich gern dort nieder, wo die Steuerlast besonders niedrig ist. Das gilt zumindest für den steuerrechtlichen Sitz eines Konzerns. So wird zwar die Münchener Linde AG nach der Fusion mit Praxair aus den USA gesteuert, aus der AG wird aber eine Public Limited Company (PLC) mit juristischem Sitz in Irland. Dort sind die Steuersätze für Unternehmen bekanntlich besonders niedrig in Europa.

Spannend ist die Frage, ob die Unternehmen auch tatsächlich den gesetzlich festgelegten Steuersatz entrichten. Die Grünen im Europaparlament gingen dieser Frage nach, und die Antwort lautet: Nein. In fast keinem europäischen Land zahlen Großunternehmen den gesetzlichen Steuersatz, ist ihre effektive steuerliche Belastung deutlich niedriger. Veröffentlicht haben die Grünen ihre Erkenntnisse in der Studie "Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU", über die die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag zuerst berichtete.

Die stärkste Abweichung zwischen dem durchschnittlich effektiven und dem gesetzlich festgelegten Steuersatz ermittelten die Grünen der Studie zufolge für Luxemburg. Während der nominale Steuersatz dort in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent gelegen habe, hätten die Konzerne tatsächlich aber nur 2 Prozent im Schnitt gezahlt. Auch in Ungarn, den Niederlanden und Österreich sei die Differenz größer als im EU-Schnitt. In Deutschland liege die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent, abgeführt hätten die Unternehmen aber lediglich 20 Prozent. Einzig für Bulgarien sei keine Abweichung festgestellt worden.

Die substanzielle Lücke zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entsteht laut Giegold durch Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit den Konzernen, Steuerschlupflöcher und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen

Besonders kreativ hat sich hier in der Vergangenheit eben Luxemburg hervorgetan. Dem Herzogtum hängt schon lange der Ruf eines Steuerparadieses an. Überzeugende Beweise dafür lieferte im Jahr 2014 der Franzose Antoine Deltour. Im November 2014 hatte Deltour Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorging, dass mehr als 300 Konzerne mit den luxemburgischen Steuerbehörden Sondervereinbarungen über ihre Besteuerung geschlossen hatten. Dabei wurden Profite über Grenzen hinweg verschoben und Verluste in Luxemburg angesammelt - was zu den extrem geringen Steuerzahlungen führte. Der einstige Berater von PricewaterhouseCoopers (PwC) gilt seitdem als Luxleaks-Enthüller.

Laut Giegold belegten die ausgewerteten Daten auch: Kleinere, lokal tätige Firmen würden in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen. Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz.

Jahrelang half Luxemburg bei Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Der Grüne gilt als schärfster Kritiker der aggressiven Steuervermeidungsmodelle des kleinen Beneluxstaates. Apple, Ikea oder auch die Deutsche Bank hatten dort so ihre Steuerquote auf absurd niedrige Werte von teils 1 Prozent drücken können.

Giegold ist auch davon überzeugt, dass Luxemburg zwischen 2005 und 2010 erste Adresse für schwerreiche Privatpersonen aus Deutschland und Belgien war. Allein Deutsche sollen in Luxemburg Ende 2007 noch 264 Milliarden Dollar geparkt haben.

Luxemburg hatte jahrelang eine Harmonisierung der Steuerregeln auf EU-Ebene ausgebremst und damit auch einen effektiven grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Steuerbehörden verhindert. Stattdessen erhob das Herzogtum wie einige andere EU-Länder auch eine äußerst niedrige Quellensteuer auf die Kapitalerträge von Ausländern. Als diese Sätze dann von einst 15 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2011 anstiegen und Luxemburg als Steuerumfeld nicht mehr so attraktiv war, halfen freundliche und findige Banker, Geld von Privatkonten in andere Steueroasen wie Panama oder die Cayman Islands umzuleiten.

Seit Jahresbeginn greifen neue Steuergesetze in Luxemburg

Mit Beginn dieses Jahres sind in Luxemburg neue Richtlinien in Kraft getreten, die die Steuervermeidung von Konzernen in mannigfaltiger Art verhindern sollen. Die sogenannten Atad-Regeln (anti tax avoidance directive) sollen sicherstellen, dass Gewinne von Konzernen, die in mehreren Ländern tätig sind, auch tatsächlich besteuert werden, berichtete unlängst das luxemburgische Magazin "Reporter". Das bedeute im Kern, dass alle Aktivitäten eines Unternehmens einen wirtschaftlichen Grund haben müssen und nicht ausschließlich dazu dienen dürfen, Steuern zu sparen.

Auch soll nun mit einer sogenannten "Zinsschranke" verhindert werden, dass Kredite zwischen Tochterunternehmen weiter genutzt werden können, um Gewinne von einem Land in ein anderes zu verlagern und so die Zinsen dem Fiskus entzogen werden.

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