21.05.2019 
Regierungskrise in Wien

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

Das österreichische Parlament kommt nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt werden.

Da die rechte FPÖ, bisher Koalitionspartner der ÖVP, weiter nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler möglich. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird.

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch ein Video aus Ibizaaus dem Jahr 2017, dass "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichten. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.


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Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten - ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden.

mg/dpa-afx

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