22.05.2019 
Kurioses Postengeschacher um Österreichs Rechte

Der lange Arm der FPÖ - bis in den EZB-Rat

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Die FPÖ ist raus. Der Ibiza-Skandal hat die Wiener Koalition zum Platzen gebracht. Auf dem Weg zu Neuwahlen in Österreich wird die Partei von Heinz-Christian Strache von den Kreisen der Macht ausgeschlossen. Auch um ihre zahlreichen Posten in staatlichen oder staatsnahen Unternehmen müssen die Rechtsextremen fürchten.

Doch in der Österreichischen Nationalbank (OeNB) dürfte die Partei auch nach dem Koalition-Aus noch zwei Direktorenposten besetzen - darunter den des Gouverneurs, der im Rat der Europäischen Zentralbank mit über die Geldpolitik im Euro-Raum entscheidet.

Der Name von Amtsinhaber Ewald Nowotny (74) erscheint oft auf den Finanztickern. Wenn er Reden hält oder Interviews gibt - als geldpolitischer "Falke" meist für eine frühe Wende zu höheren Zinsen - bewegen sich die Kurse von Euro , Anleihen und Aktien. Nowotnys Mandat endet noch vor der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi (71). Im Herbst könnte Europas wirtschaftlich wichtigste Institution ein neues Profil bekommen - unter Mitwirkung der FPÖ.

Noch im Januar durfte die Strache-Partei ihren Mann für den Posten nominieren: den 70-jährigen Ökonomen Robert Holzmann. Im vierköpfigen Direktorium brachte sie neben zwei Leuten von der konservativen ÖVP auch noch den FPÖ-Lokalpolitiker Eduard Schock unter.

Da beide ihr Amt noch nicht angetreten haben (Schock ist für 1. Juli avisiert, Holzmann für 1. September), wittert die Opposition jetzt die Chance, das noch zu verhindern. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz solle "retten, was zu retten ist", teilt die liberale Partei Neos mit - Kurz' Wunsch-Koalitionspartner, falls die Neuwahl eine solche Konstellation ermöglicht. "Den Blauen [FPÖ-Parteifarbe, Anmerkung der Redaktion] kann man doch nicht das Staatsgold anvertrauen - die verscherbeln das ja bei nächstbester Gelegenheit an die Russen."


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Allerdings sind laut österreichischer Presse die National-Banker in spe bereits von Bundespräsident Alexander van der Bellen ernannt. Ein Rückzug wäre wohl möglich, aber schwierig - und würde bestätigen, dass die unabhängige Zentralbank politisch besetzt wird. Das allerdings ist mehr als ein offenes Geheimnis: Nowotny saß jahrelang für die früher regierende sozialdemokratische SPÖ im Parlament. Auch andere nationale Zentralbanken im Euro-Raum werden von ehemaligen Parteipolitikern geführt, beispielsweise die finnische. Bundesbankpräsident Jens Weidmann war zuvor Angela Merkels Finanzkrisenmanager im Kanzleramt.

Die Kritik entzündet sich - neben den bereits amtierenden FPÖ-Leuten im OeNB-Kontrollgremium Generalrat - vor allem an Eduard Schock. Den Wiener Stadtrat und beurlaubten Mitarbeiter der Unicredit-Tochter Bank Austria nannte Ex-Nationalbankpräsident Claus Raidl "eklatant ungeeignet", die Neos sehen als "dessen größte Qualifikation, dass er ein braver blauer Parteisoldat und strammer Burschenschafter ist".

Pikant ist vor allem, dass extra für Schock auf die Verkleinerung des Direktoriums auf drei Mitglieder verzichtet wurde. Vereinbart hatte die alte Koalition nämlich, die Bankenaufsicht von der OeNB auf die Behörde FMA zu übertragen. Die Parlamentsmehrheit für das entsprechende Aufsichtsgesetz ist nun allerdings fraglich. Der damalige FPÖ-Chef Strache beschwerte sich im November 2018 per fehlgeleiteter und daher bekannt gewordener Kurznachricht, "wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?" Er wurde trotzdem installiert - offensichtliches Ergebnis von Postengeschacher.

Im Vergleich weniger umstritten ist die Personalie des künftigen Gouverneurs, auch wenn die SPÖ monierte, Holzmann sei vielleicht ausgewiesener Rentenexperte, aber ohne Erfahrung in der Geldpolitik. Dennoch hat die FPÖ wohl einen der salonfähigsten Kandidaten in ihrem Umfeld gefunden.

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