21.10.2017 
Wirtschaftspolitik in den Jamaika-Verhandlungen

Warum die Euro-Politik der FDP reichlich naiv ist

Von Henrik Müller

2. Teil: Firmen kann man in die Pleite schicken, Partner nicht

Die FDP-Position ignoriert dreierlei:

Erstens war die primäre Ursache der Eurokrise keineswegs die Staatsverschuldung - einzige Ausnahme: Griechenland -, sondern die Verschuldung der Bürger und der Unternehmen. Spanien und Irland galten vor der Krise als Musterländer, sie hatten niedrige, sinkende Staatsschuldenquoten und Haushaltsüberschüsse. Trotzdem brauchten sie später die Hilfe des Euro-Rettungsfonds, weil sich die private Wirtschaft während des Booms hemmungslos verschuldet hatte.

Zuerst versagte der Markt, nicht der Staat. Erst als die privatwirtschaftliche Krise die Staatsfinanzen ruinierte, wurde es eng.

Zweitens ist eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten, wie von der FDP gefordert, nicht glaubwürdig, solange es keine Transfermechanismen gibt. Anders als ein Unternehmen, das Pleite geht und dann einfach verschwindet, existiert eine Nation auch nach einer Insolvenz, allerdings unter prekären Bedingungen. Man kann deshalb sein Partnerland nicht untergehen lassen, sondern wird im Krisenfall helfen müssen. Ansonsten droht politisches Chaos.

Innerhalb von Staaten gibt es automatische Transfersysteme: Steuer- und Sozialsysteme oder Militärbudgets. Innerhalb eines solchen Rahmens sind Insolvenzen einzelner Staaten eher möglich. So wie in den USA: Im Fall der Pleite eines einzelnen Staates bricht nicht gleich die ganze Ordnung zusammen, denn Bundesmittel (zum Beispiel Renten) fließen weiterhin. Die Drohung, ein Land in die Insolvenz zu schicken, ist deshalb gerade dann glaubwürdig, wenn es parallel dazu einen föderalen Finanztransfer auf Euro-Ebene gibt.

Drittens braucht die Eurozone verbesserte Krisenpräventionsmechanismen. Die Bankenunion, bislang auf zentrale Überwachung und Abwicklung der größten Institute in der Eurozone fokussiert, ist immer noch unvollständig. Sie benötigt eine europäische Einlagensicherung, damit eine Krise sich nicht in einem eigendynamischen Prozess selbst verstärkt. Bislang sind die einzelnen Staaten für die Einlagensicherung ihrer Bankensysteme und für die Finanzierung der Abwicklung einzelner Institute zuständig. Im Ernstfall trudeln deshalb Banken und Staaten gemeinsam in die Krise - und ziehen damit den Rest der Volkswirtschaft mit in die Tiefe.

Wir haben es in den Jahren ab 2008 erlebt. Die Krise setzte in Europa mit Zeitverzögerung ein. Erst ab 2010 war aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise geworden, die dann eine lange Phase extrem schwacher realwirtschaftlicher Entwicklung nach sich zog.

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