01.12.2018 
Euro-Reformen

Hilfe für Pleitestaaten - was die EU von den USA lernen kann

Ein Kommentar von Henrik Müller

2. Teil: Der Strudel des Bankrotts

Strudel des Bankrotts

Gegenwärtig ist die Lage so: Gerät ein Euro-Staat an den Rand der Pleite, muss er fast zwangsläufig gerettet werden. Zu desaströs wären die Auswirkungen eines Staatsbankrotts samt Euro-Austritt. Sozial- und Gesundheitssysteme brächen weitgehend zusammen. Öffentlich Bedienstete könnten nicht mehr bezahlt werden. Die Banken würden ebenfalls in den Strudel des Bankrotts gezogen, weil sie auf teilentwerteten Staatsanleihen sitzen, die riesige Löcher in ihre Bilanzen reißen.

Das Pleite-Szenario ist allzu abschreckend: Die zivile Ordnung gerät ins Wanken; wirtschaftliche und politische Instabilität breitet sich in Europa aus. Genau das sollte das europäische Einigungsprojekt ja gerade verhindern. Deshalb kann ein Staat, der seine Schulden nicht mehr bedienen kann, mit der Hilfe der anderen Euro-Partner rechnen. Zu hoch erscheint der Preis des Nichteingreifens.

Genau deshalb ist die No-Bail-out-Klausel nicht glaubwürdig. Wenn es hart auf hart kommt, gibt es doch irgendeine Form von finanziellem Beistand. Wir haben es im Zuge der Eurokrise erlebt, als Griechenland, Portugal, Irland und Zypern Rettungsschirmgelder erhielten.

Vorbild USA?

Die häufig debattierte Frage, ob der Haftungsausschluss denn noch gilt oder ob die Eurozone zur "Transferunion" degeneriert, geht in die Irre. Denn das ist die falsche Alternative. Richtig ist hingegen: Damit die No Bail-out-Klausel glaubwürdig greifen kann, braucht es permanente Eurozonen-weite Umverteilungsmechanismen.

Nur dann lässt sich sicherstellen, dass das betroffene Land im Falle einer Staatspleite - beziehungsweise eines Schuldenschnitts - nicht komplett im Chaos versinkt. Nur dann können die übrigen Mitgliedstaaten es sich leisten, im Zweifel nicht einzugreifen.

Die USA sind in dieser Hinsicht einige Schritte weiter. Dort gibt es bundesstaatliche Transfers aus dem Washingtoner Gemeinschaftsbudget: vor allem Rente ("Social Security"), Gesundheit ("Medicare", "Medicaid"), Militär. Diese Gelder fließen weiter, wenn ein einzelner Staat wegen Überschuldung Finanzierungsschwierigkeiten bekommt.

Zudem verfügen die Banken über Sicherheiten in Form von US-Bundesanleihen ("Treasuries"), so dass sie im Falle der Pleite eines Einzelstaats nicht gleich mitzusammenbrechen. Das Leben wird ungemütlicher, aber es droht kein unmittelbares Chaos. Deshalb muss in Amerika ein Staat damit rechnen, im Zweifel keine Hilfe von außen zu erhalten. Das diszipliniert.

Die Eurozone kann sich davon einiges abgucken. Regelgebundene Transfers aus einem Eurozonen-Gemeinschaftsbudget und gemeinsame Anleihen ("Eurobonds") könnten eine Basisstabilität schaffen, die die No Bail-out-Regel erst glaubwürdig macht. An den Finanzmärkten würden Staaten, die zu viele Schulden machen, mit höheren Zinsen bestraft. So könnte eine finanzpolitische Disziplin einkehren, die durch Überwachungs- und Sanktionsmechanismen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt, kaum zu erreichen ist. (Achten Sie diese Woche auf den Fortgang des Defizitverfahrens gegen Italien.)

Um nicht missverstanden zu werden: All das ist nicht leicht zu erreichen. Es bedarf einiger großer Schritte in Richtung einer Demokratisierung Europas. Denn es geht ja nicht um ein paar Überweisungen zwischen Euro-Mitgliedern - sondern darum, eine handlungsfähige föderale Ebene zu schaffen.

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