13.05.2019 
Wirtschaftsschwäche der EU

Europa kriegt den Blues

Eine Kolumne von Henrik Müller

Hübsche Plakate, nette Wortblasen: Verkommt Europa zum Wohlfühl-Klischee? Die EU muss ihre Wirtschaft in Schwung bringen - sonst ist sie zum Scheitern verurteilt.

Europa ist bunt. Es ist schön. Es ist gut. Klar, es soll noch besser werden, aber im Prinzip und überhaupt ist es eine großartige Sache. So kommt der Europawahlkampf daher: als Ansammlung hübscher Bilder und großer Wortblasen. Deutschlands Straßen sind zugepflastert mit Plakaten, die sich bemühen, alles Konkrete zu vermeiden.

Währenddessen in Sibiu: In der abgelaufenen Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer (ohne Großbritannien) getroffen, um über die europäische Agenda für die nächsten fünf Jahre zu diskutieren. Nebenher verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung, die klang, als stamme sie aus einer Parallel-EU in einem anderen Universum. Kostenproben: "Durch Dick und Dünn" werde man zusammenbleiben. "Wir werden immer nach gemeinsamen Lösungen suchen." Überhaupt werde man gemeinschaftlich "weiterhin unseren Lebensstil, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" verteidigen.

All das verkündet in Rumänien, einem Land, das gerade die Korruption teilweise legalisiert hat, von Mitgliedsstaaten, die in den vergangenen Jahren wegen der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage die offenen Grenzen in Frage gestellt haben, und von Regierungen wie der ungarischen und der polnischen, die die Gewaltenteilung einschränken und versuchen, unabhängige Medien auszutrocknen. Aber das nur am Rande.

Wo, bitte, geht's nach Europa?

Eigentlich ging es in Sibiu um zentrale Fragen, die im Wahlkampf auch Kandidaten und Wähler beschäftigen sollten (achten Sie Mittwoch und Donnerstag auf die Debatten): Wie soll sich die EU in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickeln? Auf welche Probleme muss sie sich konzentrieren? Wo will Europa Mitte der 2020er Jahre stehen, wenn die nächste Kommission und das nächste Parlament ihre Arbeit planmäßig beenden? Antworten soll der nächste EU-Gipfel (Pdf)im Juni liefern.

Man sehe sich mit einer "zunehmend veränderlichen und unberechenbaren Welt" konfrontiert, formulierte Ratspräsident Donald Tusk in Sibiu. Das ist eher eine Verharmlosung.

Zentral ist die Wirtschaft. Wenn es nicht gelingt, Europa auf eine solide ökonomische Grundlage zu stellen, dann werden all die anderen Ziele nicht erreichbar sein. Dann wird Europa kaum in der Lage sein, eine tragende Rolle in der Welt zu spielen. Es wird sich umso schwerer tun, seine Bürger zu beschützen und die freiheitliche Demokratie zu stärken.

Konkret heißt das: Europa muss seine Investitionslücke schließen.

Der große Graben

Seit die Finanzkrise 2008 begann, hat sich in der EU eine Zwei-Klassen-Gesellschaft verfestigt. Auf der einen Seite stehen Mitgliedsländer, die nach dem herben Absturz der folgenden Weltrezession zur Normalität zurückgekehrt sind. Zu dieser Gruppe zählen nordeuropäische Länder, darunter Deutschland, aber auch osteuropäische Volkswirtschaften. In all diesen Ländern wird heute deutlich mehr produziert und investiert als vor der Krise, auch wenn die aktuellen Aussichten nicht gerade berauschend sind.

Auf der anderen Seite gibt es immer noch Länder, insbesondere in Südeuropa, wo nach wie vor weniger investiert wird als 2007. In einigen Volkswirtschaften, zumal in Griechenlandund Italien, schrumpft sogar seit einigen Jahren der gesamtwirtschaftliche Kapitalstock; Unternehmen und Staat geben weniger für neues Produktivkapital aus, als sie an Wertverlust abschreiben müssen.

So kommt eine Abwärtsspirale in Gang: Wo auf Dauer wenig investiert wird, verschlechtern sich die Einkommensmöglichkeiten. Denn Beschäftigte, die mit altersschwachen Maschinen oder IT-Equipment der vorvorletzten Generation arbeiten müssen, sind weniger produktiv als ihre Wettbewerber, die mit moderneren Ausrüstungen zu Werke gehen.

Entsprechend ist der gemessene Produktivitätsfortschritt in Südeuropa vielerorts zum Erliegen gekommen, während nord- und insbesondere osteuropäische Länder halbwegs solide Zuwachsraten verzeichnen. In Italien und Portugalbeispielsweise herrscht in dieser Hinsicht Stillstand, wie aus einem umfassenden Kompendium der OECD zum Thema hervorgeht.

In Griechenland sinkt die Produktivität sogar seit mehr als einem Jahrzehnt: Pro Arbeitsstunde wird dort heute weniger produziert als früher. Dass unter diesen Bedingungen auch die Stundenlöhne nicht steigen, liegt auf der Hand.

Wo Zynismus und Populismus gedeihen

Eine unheilvolle politökonomische Dynamik kommt in Gang: Einkommen und Lebensstandards bröckeln. Es gibt wieder Arbeit - die Beschäftigung hat Rekordhöhen erreicht -, was fehlt, sind gut bezahlte Jobs. Jüngere Leute gehen fort. Viele, die zurückbleiben, ziehen sich in Zynismus zurück. Es ist der Nährboden, auf dem der Populismus gedeiht.

Die Abwärtsspirale setzt sich bei den Staatsfinanzen fort. Bei geringem Wachstum und stagnierenden Arbeitseinkommen bleiben die Steuereinnahmen enttäuschend. Länder, die auf hohen Altschulden sitzen, haben deshalb umso weniger finanziellen Spielraum. Italien, das auf einen erneuten Konflikt mit der EU-Kommission wegen übermäßiger Budgetdefizite zudriftet, erlebt es gerade wieder.

Die ökonomische Spaltung Europas hat das Potenzial, die EU zu sprengen. Das Schließen der Investitionslücke sollte deshalb höchste Priorität genießen. Viele Maßnahmen sind denkbar: Strukturreformen der einzelnen Länder, um attraktiver zu werden für Investoren; zusätzliche Infrastruktur- und Bildungsprojekte, finanziert aus den Gemeinschaftskassen; eine gemeinsame Bankenabsicherung innerhalb der Eurozone, um die Wirtschaft vor möglichen Pleiten einzelner Mitgliedsstaaten zu schützen - am besten eine Kombination aus alldem.

Eines ist klar: Ihre großen Ziele wird die EU nur erreichen, wenn sie ihre wirtschaftliche Basis stärkt. Nur dann wird Europa in der Lage sein, seine Bürger zu schützen, ihre Interessen in der Welt zu wahren, mehr für die innere und die äußere Sicherheit zu tun - und was sonst noch alles auf der Wunschliste auftauchen mag.

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