03.02.2019 
Bundesrepublik im Abschwung

Deutschland sucht Rezept gegen die nächste Krise

Eine Kolumne von Henrik Müller

Deutsche waren in den vergangenen Jahren groß darin, andere Länder zu Reformen zu drängen. Nun sieht es so aus, als seien sie selbst an der Reihe. Was kommt jetzt auf uns zu?

Das Muster ist bekannt: Solange die Wirtschaft läuft, machen Gesellschaften um schmerzhafte Reformen einen großen Bogen. Erst wenn sich ein Abschwung verfestigt und Probleme unübersehbar zutage treten, wagt sich die Politik an Kursänderungen.

So ist es auch diesmal. Die Konjunktur lahmt (Donnerstag gibt's neue Daten zur deutschen Industrieproduktion), da beginnt allmählich eine Debatte über tiefergreifende Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Steuersenkungen bringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel, Olaf Scholz (SPD) möchte einen höheren Spitzensteuersatz. Beide wollen mehr Unterstützung für deutsche und europäische Konzerne.

Und das ist erst der Anfang. Man darf gespannt sein, welche Ideen in den kommenden Monaten und Jahren so auf den Markt kommen.

Noch in den schwarzroten Koalitionsverhandlungen voriges Jahr ging es vor allem darum, Sozialleistungen auszuweiten. Gelder waren ja vorhanden. Seit Jahren produziert der Staatshaushalt stattliche Überschüsse.

Diese Phase geht nun zu Ende. Die Konjunkturindikatoren weisen zwar noch keine Rezession aus, aber weit davon entfernt sind sie nicht. Im dritten Quartal 2018 schrumpfte die Wirtschaft bereits leicht; offizielle Zahlen fürs letzte Quartal liegen noch nicht vor. Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigen nach unten.

Hinzu kommen strukturelle Verschiebungen. Exportieren wird schwieriger (achten Sie auf neue Zahlen Mittwoch und Freitag). Die potenzielle Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der EU erschweren den Handel mit drei von Deutschlands vier wichtigsten Exportländern (Frankreich ist das zweitwichtigste).

Die Autoindustrie steht vor Sonderproblemen. Elektroantrieb und autonomes Fahren bringen neue Wettbewerber ins Spiel. Die zunehmende Roboterisierung wird kaum eine Volkswirtschaft so stark treffen wie die Bundesrepublik. Mehr als 18 Prozent der Arbeitsplätze würden durch die nächste Welle der Automatisierung bedroht, weitere 36 Prozent stünden vor einem "signifikanten Wandel", hat die OECD, der Club der Marktdemokratien, berechnet. Auch die demographische Entwicklung wird ab dem kommenden Jahrzehnt stärker spürbar, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Ruhestandsalter kommen.

Jede Menge Wandel. Insgesamt steht das Geschäftsmodell der Bundesrepublik, das auf einem immer noch großen, exportierenden Industriesektor basiert, vor ziemlich fundamentalen Fragen. Entsprechend wird die Debatte über wirtschaftspolitische Weichenstellungen intensiver.

"No action taken"

Deutsche waren in den vergangenen Jahren groß darin, andere Eurostaaten zu Strukturreformen zu drängen. Nun sieht es so aus, als seien sie selbst an der Reihe.

Die letzten wirklich einschneidenden Reformen liegen lange zurück. Anfang der Nullerjahre setzte Rotgrün eine Steuer- und eine Rentenreform durch, veränderte mit den Hartz-Gesetzen die Spiegelregeln am Arbeitsmarkt und schuf die Voraussetzungen dafür, das alte Netzwerk der Deutschland AG aufzubrechen. Anschließend machte sich die erste schwarzrote Koalition unter Angela Merkel daran, die Staatsfinanzen zu sanieren, indem sie die Rente mit 67 einführte, die Mehrwertsteuer kräftig anhob und die Unternehmenssteuern reformierte.

Seitdem ist Ruhe. "No action taken" - so steht es 51-mal im letzten Deutschland-Bericht der OECD von vorigem Sommer. Auf diverse Reformvorschläge seitens der Experten gab es aus Deutschland - keine Reaktion.

Das ist nicht verwunderlich. Strukturreformen sind unpopulär. Zunächst verschlechtern sie die Situation für viele Menschen; und sie erscheinen erstmal ungerecht. Positive Wirkungen - mehr Investitionen, mehr Jobs, höhere Einkommen - zeigen sich allenfalls mit Zeitverzögerung. Wann genau welche Effekte eintreten, lässt sich kaum vorhersagen. Entsprechend groß ist der Widerstand. Entsprechend packen Politiker Strukturreformen typischerweise erst an, wenn die Lage schwierig wird.

Die SPD hat sich wegen der von ihr verantworteten Einschnitte in den Nullerjahren zerlegt; die Hartz-Gesetze, und insbesondere Hartz IV, gelten heute Beginn des Niedergangs der Traditionspartei. Inzwischen hat sich das demokratische System verändert, sodass der Gegenwind noch direkter und heftiger kommt. Damals waren es in Deutschland Teile der Gewerkschaften, die den Protest organisierten. Heute hingegen lassen sich über Soziale Medien Massenproteste auf die Beine stellen, die massiv sind und rasch außer Kontrolle geraten können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erlebt es gerade. Er mag das Notwendige tun, Dinge, die diverse frühere Regierungen vor sich hergeschoben haben Sein Programm könnte geradezu einem Lehrbuch für Strukturreformer entstammen. Aber die "Geldwesten" laufen Sturm dagegen und erfreuen sich breiten Rückhalts in der Bevölkerung. Unter solchen Bedingungen haben Regierungen kaum noch Zeit zu beweisen, dass ihre Reformen tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten. Sollte jedoch Nichtstun - "no action taken" - die Folge des neuen Turbodemokratismus sein, wäre das tragisch.

Italien als mahnendes Beispiel

Erfahrungsgemäß kommen Gesellschaften nicht umhin, sich alle zehn oder fünfzehn Jahre auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen und eine Reformperiode zu durchlaufen. Italien gilt als mahnendes Beispiel; das Land leidet bis heute unter dem Zumutungsvermeidungskurs von Ex-Premier Silvio Berlusconi - und ist deshalb so schwach, dass es gerade in die vierte Rezession seit 2008 gerutscht ist. Eine Tragödie.

Was also sollte jetzt in Deutschland Priorität haben? Vor allem dies:

- Niedrig- und Mittelverdiener entlasten. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, ist mit einer Steuerreform nicht viel gewonnen.

Wichtiger wäre es, die leistungsfeindliche Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen und mittleren Einkommen zu mildern. Nach OECD-Berechnungen ist die Belastung von Leuten, die unterdurchschnittlich verdienen, in Deutschland höher als in den meisten anderen Ländern - nicht wegen der Einkommensteuer, sondern wegen der Sozialversicherungsbeiträge. Wem von jedem zusätzlich verdienten Euro ein Großteil vom Staat abgenommen wird, hat wenig Anreiz, mehr zu arbeiten oder in seine Qualifikation zu investieren - einfach, weil es sich nicht lohnt.

- Ein Investitionspakt zwischen Staat und Wirtschaft. Wir haben zum Jahreswechsel bereits an dieser Stelle darüber diskutiert.

Kernpunkte: eine langfristige Strategie für Zuwanderung und Integration, um die demografischen Perspektiven zu verbessern; mehr staatliche Investitionen in digitale Netze, Bildung und Wissenschaft, wenn nötig verbunden mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung; die Zusage von privaten Investitionen in technologieintensiven Bereichen, Bildung und Integration.

"No action taken" wäre jedenfalls die schlechteste Option.

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