23.05.2019 
Der neue IfW-Chef zur Europawahl

Warum die EU zum Vorreiter des Freihandels werden muss

Eine Meinungsmache von Gabriel Felbermayr und Jürgen Stehn

Bislang konnte sich die Welt auf die Vereinigten Staaten als Vorreiter des Freihandels verlassen. Dadurch haben die USA nicht nur ihren eigenen Wohlstand vermehrt, sondern nebenbei auch den ihrer Handelspartner, also fast der ganzen Welt. Aber schon vor Donald Trump haben die USA aufgehört, den Marktöffner im globalen Handel zu spielen. Es ist jetzt an der Zeit für die Europäische Union, diese Lücke zu füllen, will die Welt nicht wieder ärmer werden und in politisch instabilere Zeiten zurückfallen. Ein Blick in die Wahlprogramme zur Europawahl zeigt leider: Das Eintreten für Multilateralismus im Sinne weltweit freier Märkte ist für die Parteien nur ein Lippenbekenntnis.

Gabriel Felbermayr
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    IfW Kiel / Michael Stefan
    Gabriel Felbermayr ist seit März 2019 Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und ein international renommierter Handelsexperte.

Das Ziel muss Handelsfreiheit sein

Will die EU den Multilateralismus wieder aufleben lassen, muss sie sich zunächst auf die Erkenntnis des Ökonomen Jan Tinbergen besinnen, für welche dieser den Wirtschaftsnobelpreis erhielt: Es braucht klares ein Ziel, ein Instrument. Zu fordern, dass Handelsabkommen auch Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen sollten, wie in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken zu lesen ist, ist gut gemeint, lastet multilateralen Verhandlungen aber kaum tragbare Bürden auf. Das Ziel der Handelspolitik sollte vorrangig die Handelsfreiheit sein.

Zölle etwa auf Automobile, Stahl oder Palmöl - auch wenn diese begründbar sein mögen - senden nicht gerade positive Signale an andere liberalisierungswillige Länder, in Sachen Multilateralismus gemeinsam zu handeln. Dies gilt insbesondere auch für die Anti-Dumpingzölle der EU. Zölle gegen Unternehmen, die ihre Güter zu Preisen unter den Herstellungskosten anbieten, sind nur dann zu rechtfertigen, wenn diese Unternehmen durch Dumping in der Lage sind, alle andere Anbieter aus dem Markt zu drängen und gleichzeitig der Markteintritt für neue Anbieter sehr kostenintensiv ist. Eine Vielzahl empirischer Studien weist darauf hin, dass die Bedingung des teuren Markzutritts auf die überwiegende Zahl der Antidumpingmaßnahmen der EU aber nicht zutrifft und die meisten Verfahren eher den Interessen der heimischen Industrie dienen.

Die Forderung nach nationalen Champions schadet der Glaubwürdigkeit

Auch die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien verwechseln an einigen Stellen heimische Interessen mit den Interessen der heimischen Industrie - und blenden dabei aus, dass freier Handel insbesondere dem Interesse der Konsumenten dient, die keine einflussreiche Lobby an ihrer Seite haben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die im Wahlprogramm der CDU/CSU geforderte Förderung europäischer Champions. Die Aushöhlung des EU-Wettbewerbsrechts, die Schaffung neuer Hemmnisse bei Unternehmensübernahmen aus dem EU-Ausland, die Subventionierung ausgewählter Unternehmen und Branchen, die mit einem staatlich geförderten Aufbau europäischer Champions verbunden wären, dürften der Glaubwürdigkeit eines neuen, von Europa initiierten Multilateralismus schweren Schaden beifügen, der letztlich von den europäischen Konsumenten zu tragen wäre.

Eine handelspolitisch starke EU könnte auch die Lebensgeister der Welthandelsorganisation (WTO) wieder wecken. Momentan ist sie angesichts unzähliger Partikularinteressen der Mitgliedstaaten praktisch tot. Dazu muss die EU bereit sein, mit Angeboten zur multilateralen Marktöffnung voranzugehen und alles dafür tun, die seit fast 20 Jahren fest hängende Doha-Rund der WTO zu einem Abschluss zu bringen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben eine Liberalisierung der Agrarmärkte als Bedingung für einen Abschluss und ihre Bereitschaft zu neuen Verhandlungsrunden mit weitergehenden Themenfeldern gefordert. Hier muss die EU über ihren Schatten springen und durch eine Öffnung ihrer Agrarmärkte den Weg zu neuen multilateralen Verhandlungen ebnen.

Die Agrarpolitik muss liberalisiert werden

Auf keinem anderen Gebiet gibt es weltweit einen so großen Zollsenkungsspielraum wie in der Agrarpolitik. Die anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sollte daher vornehmlich dazu genutzt werden die agrarpolitischen Maßnahmen mit den Zielen des Multilateralismus kompatibel zu machen. Zu einem solch starken Liberalisierungsimpuls ist in den Wahlprogrammen der Parteien nichts zu lesen. Im Gegenteil klingt immer wieder der Wunsch an, die heimische Landwirtschaft zu schützen und zu fördern.

Zu guter Letzt sollte die EU nicht nur mit gutem Beispiel voran gehen, sondern in multilateralen Verhandlungen die richtigen Karten ausspielen. Die Größe des europäischen Binnenmarktes ist der stärkste Trumpf, mit dem die EU hier stechen kann, wenn sie einen leichteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Faustpfand für weltweite Handelsliberalisierungen einsetzt. So wie die USA bis zur Uruguay-Runde des GATT mit dem verlockenden Angebot eines freieren Zugangs zum damals größten Markt der Welt in der Lage waren, neue multilaterale Liberalisierungen anzustoßen und zum Erfolg zu führen. Dies bedingt aber, dass die EU die Voraussetzungen dafür schafft, dass die größte Freihandelszone der Welt weiter wächst und ihren globalen Einfluss weiter stärkt. Der Brexit ist (nicht nur) in dieser Hinsicht ein großer Rückschlag.

Politische Bekenntnisse allein reichen nicht

Die europäische Politik sollte durch eine Orientierung am ökonomischen Subsidiaritätsprinzip und durch eine Integrationspolitik der verschiedenen Klubs auch den Ländern eine Teilnahme am freien Handel in der EU ermöglichen, denen die Kompetenzverlagerung auf die supranationale Ebene zu weit oder zu schnell geht. In den Wahlprogrammen der FDP und der CDU/CSU klingen diese Gedanken zumindest teilweise an. So plädiert die FDP für eine Orientierung am Subsidiaritätsprinzip bei der Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, während die CDU/CSU dafür eintritt, dem Vereinigten Königreich eine enge Anbindung an den Binnenmarkt zu ermöglichen.

Das Bekenntnis der im Bundestag vertretenen Parteien zum Multilateralismus ist erfreulich und ein Schritt in die richtige Richtung. Auf dem Weg dorthin wird sich die europäische Politik aber an vielen Stellen neu erfinden müssen.

Gabriel Felbermayr und Jürgen Stehn sind Mitglieder der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Jürgen Stehn ist Mitglied des IfW-Präsidiums und verantwortet die wirtschaftspolitische Koordination. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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