15.01.2019 
Brexit-Entscheidung

Parlament lehnt Brexit-Deal ab ++ May will Plan B präsentieren ++ Labour plant Misstrauensvotum

Das britische Parlament stimmt heute über den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeregelter Brexit - und Chaos in vielen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Lesen Sie die wichtigsten Entwicklungen im Brexit-Ticker.

21.15 Uhr: An den Börsen war die Ablehnung des Brexit-Deals erwartet worden. Der Dax notiert unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung kaum verändert bei 11.900 Punkten. Die US-Börsen bauen ihre Gewinne sogar noch aus.

21.00 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Das kündigte May am Dienstagabend in London an. Das Unterhaus hatte zuvor das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen mit 432 zu 202 Stimmen deutlich abgelehnt. Voraussetzung für Mays Plan ist allerdings, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei an diesem Mittwoch übersteht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Labour-Antrag scheitert.

20.44 Uhr: Die oppositionelle Labour-Partei stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstagabend im Parlament in London an, nachdem May die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU klar verloren hatte. May ist bereit, sich bereits an diesem Mittwoch dem Votum der Abgeordneten zu stellen. Das Unterhaus hatte unmittelbar vorher das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen mit 432 zu 202 Stimmen deutlich abgelehnt.

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie bräuchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht.

20.42 Uhr: Das britische Pfund baut seine Verluste nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament aus.

20.40 Uhr: Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal mit 432 gegen 202 Stimmen abgelehnt. Es ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Nun droht ein ungeregelter Brexit ohne Abkommen - es sei denn, May gelingt es in den folgenden Tagen doch noch, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen und damit ein Abkommen in einem weiteren Anlauf durchzubringen.

20.20 Uhr: Nun stimmt das Parlament über den Deal ab. Dabei wird eine historische Niederlage für May erwartet. In dem Fall könnte die Premierministerin erneut versuchen, der EU Zugeständnisse abzuringen, um ein zweites Mal über den Deal abstimmen lassen zu können.

20.15 Uhr: Die Abgeordneten stimmen gegen einen Anhang, der eine einseitige Kündigung des Nordirland-Backstops erlauben soll. Dies ist der einzige Anhang, über den abgestimmt wird. Nun beginnt die Abstimmung über den Brexit-Deal mit der Europäischen Union.

20 Uhr: Premierministerin Theresa May hat sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt und eindringlich dafür plädiert, dem Abkommen zuzustimmen. "Dies ist eine historische Entscheidung, welche die Zukunft unseres Landes für Generationen bestimmen wird", sagte May.May spricht sich auch gegen eine Neuwahl aus: Diese würde zwei weitere Monate der Unsicherheit und Spaltung bedeuten.

17.00 Uhr: Vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union gibt die britische Währung weiter nach. Das britische Pfund fiel zum Dollar am Nachmittag auf ein Tagestief von 1,2806 US-Dollar. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vereinbarung eine Mehrheit bekommt. Commerzbank-Analystin Esther Reichelt geht von einer "schmerzhaften Niederlage" für May aus. "Alles andere wäre eine große Überraschung, die das Pfund mit einer deutlichen Aufwertung honorieren würde."

Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe, sieht jedoch auch im Falle eines "Neins" der Parlamentarier alle Optionen offen. "Wir haben in der jüngeren Vergangenheit gelernt, dass in London Dinge häufig eine unverhoffte Eigendynamik bekommen oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wege aus dem Chaos lassen sich nur schwer prognostizieren."

16.30 Uhr: Die britischen Wettquoten verheißen nichts Gutes für die britische Premierministerin. Wettanbieter Ladbrokes etwa bot am Dienstagvormittag eine Wettquote von 1/40 für den Fall an, dass die Abgeordneten des Unterhauses in der ersten Runde Mays Brexit-Deal mehrheitlich ablehnen. Sprich: Um ein Pfund zu gewinnen (und seinen Einsatz zurückzubekommen), müsste man satte 40 Pfund setzen. Das entspricht einer Wahrscheinlichkeit von über 97 Prozent, dass May in der Abstimmung heute Abend unterliegt.

15.30 Uhr - Olaf Scholz wagt schon mal einen Blick in Zukunft des Euro. So sieht der Bundesfinanzminister die Position der Gemeinschaftswährung als wichtigste und stärkste Währung in Europa nach einem Brexit gefestigt: Nach dem Ausscheiden Großbritanniens würden nämlich 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU in Euro erbracht. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bedeutung unserer gemeinsamen Währung weiter zunehmen wird", sagt der Minister.

15 Uhr - Mit dem Ergebnis der Abstimmung über den Austrittsvertrag ist wohl erst am späteren Abend zu rechnen. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, erklärt, dass die Abgeordneten zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen werden. Da die Abstimmungen um 20 Uhr MEZ beginnen sollen, könnte das Votum über den Vertrag gegen 21 Uhr beginnen. Das Ergebnis läge dann voraussichtlich gegen 21.15 Uhr vor.

14.15 Uhr - Da wollte CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt in der Brexit-Diskussion sich mal mit einem knackigen Beitrag zu Wort melden, und schon kassiert er Gegenwind: Die Grünen jedenfalls empfinden seinen Vorschlag, Deutschland solle bei womöglich neuen Brexit-Gesprächen die Initiative ergreifen, als "einfach nur fahrlässig". So eine Kommentar könnte als Aufforderung verstanden werden, das Abkommen abzulehnen und dann neu zu verhandeln, ärgert sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

14 Uhr: Unvereinbar stehen sich die Standpunkte von Brexiteers und Remainers im Parlament gegenüber. Laut und emotional geht es bei der Aussprache am Dienstag zu, wirken aber manche Abgeordnete nach mehreren nervenaufreibenden Debatten teils ausgezehrt und müde zugleich. Nicht weniger emotional verschaffen sich Befürworter und Gegner vor dem Parlament am Dienstag Luft. Tut man den Brexit-Befürwortern Unrecht, wenn man ihren Protest vor dem Parlament als wenig kreativ bezeichnet im Vergleich zum Protest der EU-Anhänger? Sehen Sie selbst.

13.30 Uhr: Für eine durchsetzungsstarke Anführerin à la Margaret Thatcher fehlt Theresa May die Härte. Fein austarierte Kompromisse mit einer gehörigen Portion Pragmatismus à la Angela Merkel zu schmieden, ist wohl auch nicht ihr Ding. Ihre Stärke, so beschreiben Kenner Theresa May, liegt wohl darin, nie aufzugeben. Und so wundert es nicht, dass die britische Premierministerin am Dienstag erklärt, auch bei einer Abstimmungsniederlage den mehrheitlichen Willen der Briten nach einem EU-Austritt umzusetzen. Auch ein Verschieben des Austrittstermins (29. März) käme für sie nicht in Betracht.

13.15 Uhr - Labour-Chef Jeremy Corbyn würde Theresa May wohl lieber heute als morgen beerben. Klar, dass er die zu erwartende Abstimmungsniederlage von May via Twitter und BBC mit der Forderung nach Neuwahlen verknüpft. Doch dafür müsste die Premierministerin nach verlorener Abstimmung entweder zurücktreten - danach sieht es derzeit nicht aus. Oder Labour müsste ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen und es dann auch gewinnen. Ob Labour dafür wiederum im Parlament eine Mehrheit findet, ist derzeit sehr unsicher. Zwar haben viele eigene Parteimitglieder May für die Abstimmung die Gefolgschaft versagt, an ihrem Sturz mitzuwirken, ist aber noch eine ganz andere Frage.

12.55 Uhr - Auch Grünen-Europapolitiker Sven Giegold verteidigt die Linie der Europäischen Union: "Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll." Das Austrittsabkommen hält er für fair: "Die Austrittsfrist kann man verlängern, aber substanzielle Änderungen am Brexit-Vertrag sind nicht gerechtfertigt", sagte Giegold. Den Brexit-Befürwortern wirft Realitätsverweigerung vor: "Die Brexiteers haben die Latte für das Abkommen derart hochgehängt, dass für sie kein realistischer Deal auch ein fairer Deal wäre."

12.25 Uhr - Für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht fest: "Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen", sagte Kurz am Dienstag im Europaparlament. Das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei ausgezeichnet.

12.10 Uhr - ... und siehe da, Bundesaußenminister Heiko Maas kann sich weitere Gespräche mit London vorstellen. "Falls es heute Abend schiefgeht, könnte es noch Gespräche geben." Den von Teilen des Londoner Parlaments geforderten Neuverhandlungen des Ausstiegsvertrags erteilt Maas aber eine klare Absage. "Das Abkommen steht, so wie es ist."

12 Uhr - Deutsche Politiker bringen sich für den Fall in Stellung, dass das britische Unterhaus den verhandelten Austrittsvertrag ablehnt. Nach Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte sich Deutschland dann direkt in die Gespräche einschalten: "Meine Einschätzung ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird." Der CSU-Mann sagt aber nicht, ob er sich für die Aufgabe berufen fühlt, den Austrittsvertrag womöglich inhaltlich neu mit zu verhandeln. Da dürften sicher noch einige andere ein Wort mitreden. Deutschlands Außenminister zum Beispiel ...

11.30 Uhr - Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass May heute Abend nicht die Mehrheit der Parlamentarier bei der Abstimmung zum Austrittsvertrag hinter sich bringt. Stolpert Großbritannien dann unmittelbar in einen ungeregelten Brexit? Nein, aber die Sache ist kompliziert: May hat dann noch drei weitere Sitzungstage, um dem Parlament einen "Plan B" vorzulegen - das wäre dann, Montag, 21. Januar. Es sei aber unklar, ob die Regierung rechtlich daran gebunden ist, sagen Experten. Spätestens sieben Tage nach Vorlage dieses Plans muss die Regierung laut Gesetz darüber abstimmen lassen. Das wäre dann der 31. Januar - mögliche Änderungen nach Vorschlägen von Abgeordneten eingeschlossen.Hier lesen sie die Details zu den Brexit-Optionen.

11 Uhr: Das britische Parlament hat die Tagesordnung für die heutige Sitzung veröffentlicht. Sie beginnt um 12.30 Uhr (unserer Zeit) mit einem Gebet. Ob's hilft? Auf jeden Fall wird das ein langer Tag - voller Diskussionen und Anträge. Ab 20 Uhr (unserer Zeit) wollen die Abgeordneten dann über einzelne Änderungsanträge und den Brexit-Deal als solchen abstimmen. Das könnte dann doch noch eine lange Nacht werden ... Die ausführliche Version der Tagesordnung finden Sie hier:

10 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel weist einen Bericht der britischen Zeitung "The Sun" (siehe Ticker-Eintrag 01.10 Uhr) zurück, sie habe Premierministerin Theresa May Hilfe angeboten, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgehe. Ein Regierungssprecher erklärte am Dienstag, die Zeitung habe den Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May falsch wiedergegeben. "Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist."

09.00 Uhr - Sie wird heute Abend im britischen Parlament sitzen und abstimmen - gegen den Rat ihrer Ärzte. Die hochschwangere Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq will auf jeden Fall dabei sein, auch wenn ihr die Ärzte geraten haben, an diesem Tag per Kaiserschnitt ihr Baby zur Welt zu bringen. Wie die Zeitung "Evening Standard" berichtet, will sich die 36-jährige Nichte der bangladeschischen Regierungschefin Sheikh Hasina von ihrem Mann Chris im Rollstuhl ins Parlament schieben lassen. Die Ärzte des Krankenhauses in ihrem Wahlkreis in Nordlondon stimmten mittlerweile der Verschiebung des Eingriffs auf Donnerstag zu.

08.30 Uhr - Österreich will, dass britische Firmen auch im Fall eines harten Brexit weiterhin ihren Unternehmenssitz im Land behalten dürfen. Das kündigte Europaminister Gernot Blümel in einem ORF-Interview an. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, habe die Regierung ein Gesetz vorbereitet, in dem die Auswirkungen geregelt seien. So sollen etwa Studenten, Lehrer oder britische Anwälte weiterhin in Österreich ihrer Tätigkeit nachgehen können.

07.30 Uhr - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Verschiebung des Brexit. Aus Sicht der Politik bedeute dies die Hoffnung, doch noch zu einer Vereinbarung zu kommen. Für die Wirtschaft bedeute dies jedoch lediglich, die Zeit der Unsicherheit zu verlängern, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Bei einem ungeordneten Brexit sei die Situation unberechenbar und diese mit hohen Kosten und Schäden verbunden. Dann könne es nur darum gehen, die Schäden zu minimieren.

07.00 Uhr - Haben die Anleger eine mögliche Abstimmungsniederlage von Theresa May in den Kursen schon eingepreist, wie es so schön im Börsenjargon heißt? Am Tag der Abstimmung jedenfalls trauen sich die Anleger wieder aus der Deckung. Der Dax wird nach Berechnungen von Banken und Brokerhäusern am Dienstag höher starten. Am Montag hatte er wegen Spekulationen auf eine Abkühlung der Weltwirtschaft 0,3 Prozent im Minus bei 10.855 Punkten geschlossen.

05.00 Uhr - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rechnet nicht mit einer Mehrheit für das Brexit-Abkommen im Londoner Parlament. "Entscheidend wird aber sein, in welcher Größenordnung das Unterhaus dem Abkommen seine Zustimmung verweigert", sagt Brok der "Rhein-Neckar-Zeitung". Das Schicksal von May hänge davon ab, wie knapp die Abstimmung ausgehe. "Verliert Theresa May knapp, hat sie die Chance, ihren Deal zu ergänzen."

01.30 Uhr - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Klarheit über die Brexit-Zukunft und warnt vor den Folgen einer Verschiebung der Entscheidung über den britischen EU-Austritt. "Damit gäbe es weiterhin keinerlei Planungssicherheit im deutsch-britischen Geschäft", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich mahnte er eine Einigung auf einen geregelten Brexit an. "Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig", sagt er.

01.10 Uhr - Die britische Premierministerin Theresa May strebt offenbar bei einer Niederlage im Parlament ein zweites Votum über das Brexit-Abkommen an und setzt dabei auch auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, berichtet die Zeitung "The Sun" unter Berufung auf May-Vertraute. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.


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00.05 Uhr - Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, "dass es ein geordneter Brexit sein wird", sagte Brok der Zeitung "Die Welt". Bei einer Ablehnung hält der Politiker eine zweite Abstimmung für möglich. Brok sprach sich gegen eine Verlängerung der Verhandlungen über März hinaus aus. Es würde keine neuen Lösungen geben. Zumal die Verhandlungen wegen der Europawahlen im Mai nur um wenige Wochen verlängert werden könnten.


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23.30 Uhr - Die britische Regierungschefin Theresa May hält an dem geplanten Ausstiegstermin Ende März fest. Sie glaube nicht, dass das Brexit-Datum 29. März verschoben werden sollte, sagte May. In einem bewegenden Appell warb sie am Montag nochmals eindringlich für ein Ja der Abgeordneten. Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags werde "katastrophale" Folgen für die Demokratie im Vereinigten Königreich haben, sagte die britische Regierungschefin. Im Fall eines ungeregelten EU-Austritts drohe Großbritannien auseinanderzubrechen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben May Rückendeckung.

rei mit Nachrichtenagenturen

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