03.04.2019 
Brexit-Deal

May sucht Brexit-Befreiungsschlag im Bündnis mit Corbyn

Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Gemeinsam mit Labour-Chef Corbyn versucht sie, einen harten Brexit zu verhindern. Ihre eigene Partei steht vor einer Zerreißprobe.

In den Streit über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt mit Gesprächen zwischen Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition erstmals seit Monaten wieder Bewegung. May warf wegen des erbitterten Widerstands im Parlament gegen den EU-Ausstiegsvertrag ihre bisherige Strategie über Bord und sucht nun den Schulterschluss mit Labour-Chef Jeremy Corbyn.

"Es gibt tatsächlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten beim Thema Brexit zwischen uns", sagte May am Mittwoch vor dem Parlament in London. Corbyn betonte, dass jegliches Ergebnis juristisch verbindlich sein müsse. Am Nachmittag kamen beide zu einem ersten Gespräch zusammen. Verfechter eines harten Brexits bei den konservativen Tories wittern wegen der Gespräche mit dem politischen Erzrivalen Verrat. Auch bei Labour rumort es.

May bittet EU um "kurze" Verschiebung

Gleichzeitig will May den Rest der EU um eine weitere, "kurze" Verschiebung des nun in neun Tagen drohenden Austritts ohne Abkommen bitten. Spätestens bis zum EU-Gipfel am Mittwoch nächster Woche müsste der Antrag in Brüssel eintreffen.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums müsse ein konkreter Antrag vorliegen. "Soweit sind wir noch nicht." Die Bundesregierung verfolge die Vorschläge und Gedanken in London, könne diese aber noch nicht bewerten. Auf dem EU-Sondergipfel nächste Woche würden die Vorschläge der britischen Regierung erörtert, die bis dahin auf dem Tisch lägen.

Juncker: 12. April ist die letzte Frist für eine Zustimmung der Briten

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, nach seiner Einschätzung dürften sich die anderen EU-Ländern für einen Aufschub aussprechen. Härter zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag, danach werde es keine Verlängerung geben. Ein "No-Deal"-Ausstieg am 12. April um Mitternacht sei ein "sehr wahrscheinliches Szenario".

Der vor genau zwei Jahren eingeleitete EU-Abschied steckt derzeit in der Sackgasse. Mays mühsam mit der EU ausgehandelter Vertrag für einen geregelten Ausstieg scheiterte drei Mal im Londoner Unterhaus. Auch eine Reihe von Testabstimmungen über alternative Brexit-Szenarien fand dort keine Mehrheit. Weder die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, der Vorschlag eines zweiten Brexit-Referendums noch der Verbleib in einer Zollunion mit der EU nach dem Brexit fanden genügend Zustimmung.

Deshalb war der ursprünglich geplante Termin für den EU-Ausstieg Großbritanniens am 29. März nicht mehr zu halten. Würde das Unterhaus doch noch zustimmen, könnte die Frist auf den 22. Mai verlängert werden. Ohne ein Abkommen droht ein harter Bruch am Freitag nächster Woche, der katastrophale Folgen für die britische und europäische Wirtschaft hätte. Um das zu verhindern, bereiten Abgeordnete einen Antrag vor, den sogenannten No Deal auszuschließen.

Suche nach "stabiler Mehrheit" im Parlament - notfalls auch mit Labour

Corbyn ist eine kontroverse Figur in der politischen Landschaft Großbritanniens. Als Sozialist zieht er seit Jahrzehnten gegen den Kapitalismus zu Felde, auch der EU stand er bislang extrem skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zu großen Teilen der Partei kämpfte er nicht offen für den Verbleib in der EU. Wie May forderte er ein Ende der Niederlassungsfreiheit für alle EU-Bürger im Königreich.

Im Februar stellte er jedoch einen vielbeachteten Gegenvorschlag zu Mays Brexit-Plan vor, der in Brüssel Freunde fand. Er plädierte für eine Zollunion mit der EU, einer Ausrichtung am Binnenmarkt und insgesamt für eine enge Anlehnung an Brüssel. Eine Einigung der beiden dürfte von einer "stabilen Mehrheit" im Parlament getragen werden, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay.

Aus Protest gegen Mays Entscheidung, Gespräche mit Corbyn zu führen, erklärte der konservative Abgeordnete Nigel Adams seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales. Offenbar hielten es May und ihr Kabinett für besser, einen Deal mit "einem Marxisten auszuhecken, der kein einziges Mal in seinem politischen Leben die britischen Interessen an erste Stelle gesetzt hat", als kein Abkommen zu schließen, sagte Adams. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plädierte für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU.

von William Schomberg und James Davey und Peter Maushagen, Reuters

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