21.03.2019 
Treffen der EU-Spitzen

Merkel knüpft Brexit-Aufschub an Bedingungen

Die Geduld der Europäer mit den weiterhin planlosen Briten neigt sich dem Ende zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub des Brexit nur unter Bedingungen entgegenkommen. "Über eine kurze Verlängerung kann man positiv reden", sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir in der nächsten Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament bekommen würden", fügte sie allerdings hinzu.

Zudem müsse bei der von London geforderten Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 30. Juni darauf geachtet werden, dass die Europawahl Ende Mai rechtens bleibe. Merkel kündigte an, dass es einen EU-Sondergipfel geben könnte, falls Premierministerin Theresa May kommende Woche erneut bei der Ratifizierung des Austrittsvertrages im Unterhaus scheitern sollte. Sie werde bis "zur letzten Stunde" dafür arbeiten, dass es keinen ungeregelten Brexit gebe, kündigte die Kanzlerin an.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am Nachmittag in Brüssel nach einem Vortrag Mays beraten, wie sie mit den britischen Wünschen einer Verschiebung umgehen sollen. Dazu ist ein einstimmiges Votum nötig. Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt hält eine EU-Krisensitzung kommende Woche für möglich. Dabei könnten Großbritannien "belastende Auflagen" wie ein neues Referendum gemacht werden. Dies würde jedoch kaum Zustimmung im Unterhaus finden.

"Alternativer" Brexit-Plan: Labour-Chef Corbyn reist nach Brüssel

Ob dort der von May ausgehandelte, bereits zwei Mal gescheiterte Brexit-Vertrag nächste Woche noch einmal zur Abstimmung gestellt wird, sei noch unklar. Brexit-Staatssekretär Kwasi Kwarteng zeigte sich optimistisch, dass es noch eine Mehrheit für den Austrittsvertrag geben werde. Immer mehr Abgeordnete stellten sich hinter Mays Vertrag und konzentrierten sich darauf, "die EU pünktlich und geordnet" verlassen zu können, sagte er dem Sender Sky.

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will am Donnerstag nach Brüssel reisen, um mit den EU-Staats- und Regierungschefs über einen "alternativen" Brexit-Plan zu beraten. Er werde auch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier sowie dem Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, sprechen, teilt Labour mit.

Weber lehnt Aufschub bis Ende Juni ab

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Manfred Weber, lehnte einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni ab. "Eine Verlängerung bis Ende Juni kann ich mir nicht vorstellen", sagt der CSU-Vize im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission habe mehrfach klargestellt, dass die Briten dann an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen müssten. Ein Aufschub über das Wahldatum hinaus würde zu großer Unsicherheit führen. Die EU müsse achtgeben, dass "das politisches Chaos" in London nicht das Potenzial bekomme, die Gemeinschaft zu "infizieren".

Merkel bedauerte, dass es auch acht Tage vor dem Austrittsdatum am 29. Mai immer noch keine Klarheit über den britischen Kurs gebe. May war bereits zweimal mit einer Abstimmung über den Austrittsvertrag gescheitert. Deutschland wolle keinen ungeregelten Austritt, sei aber auch darauf vorbereitet, sagte Merkel. Sie betonte das große Interesse, auch nach dem Brexit sehr enge Beziehungen mit Großbritannien aufrechtzuerhalten, etwa in der Sicherheits- und Forschungspolitik.

"Schussfahrt": Nahles kritisiert das Versagen der britischen Politiker

SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles hat der britischen Politik akutes Versagen beim Prozess des Austrittes aus der EU vorgeworfen. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag in Reaktion auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Brexit. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

Zugleich rief Nahles die Bundesregierung auf, bei den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem sozialen Europa einzuschlagen. Dieser sei hier auf Deutschland zugegangen. Ein soziales Europa sei im deutschen Interesse. Diese wichtige Frage müsse zusammen mit Frankreich beantwortet werden

Von Andreas Rinke und Markus Wacket und Andrew MacAskill, Reuters

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