15.11.2018 
Streit um Brexit-Abkommen

Mays Regierung zerfällt, Brexit-Fans lassen Pfund stürzen

Einen Tag nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zum EU-Ausstiegsvertrag gerät Premierministerin Theresa May unter Druck. Zwei Minister haben bereits ihre Rücktritte erklärt. Ein Konservativer will ein Misstrauensvotum gegen May anstrengen. Die britische Regierung wankt. Lesen Sie hier alle Entwicklungen im Überblick.

18 Uhr: Mit großer Geste hatte Brexit-Fan Jacob Rees-Mogg ein Misstrauensvotum gegen Theresa May angekündigt. Doch nach Berichten britischer Medien hat Rees-Mogg große Mühe, die dafür notwendigen 48 Briefe von Parlamentariern zusammenzubekommen.

17 Uhr: Die Reaktion der Finanzmärkte auf die Regierungskrise in London ist deutlich. "Das Vertrauen der Investoren in britische Vermögenswerte schwindet aktuell genauso schnell wie sich Minister aus der Regierung May verabschieden", sagt David Riley, Chefstratege bei BlueBay Asset Management. Das britische Pfund verliere stark an Wert, die Renditen fallen und die Spreads auf britische Banken und Unternehmen werden immer größer. Zwar sei der Brexit in erster Linie ein Problem für das Vereinigte Königreich und in geringerem Maße auch für das übrige Europa, aber die politische Unruhe in Großbritannien bestärke allgemein eine breitere Furcht über die weiteren globalen Wachstumsaussichten. Würde Großbritannien ohne Abkommen und ohne Übergangsfristen aus der EU ausscheiden, könnte sich das Pfund in Richtung einer Parität zum Euro bewegen, meint Riley.

16.00 Uhr: Boris Johnson und Nigel Farage haben es vorgemacht: Wenn die Stunde der Wahrheit kommt, tritt man einfach zurück und macht sich durch den Hinterausgang aus dem Staub. Zu dieser beliebten Brexiteer-Taktik griff heute neben den Ex-Ministern Dominic Raab und Esther McVey auch der Vizechef von Theresa Mays Konservativer Partei: Rehman Chishti erklärte seinen Rücktritt vom Amt. Die Zahl derjenigen, die bei den Tories noch Verantwortung übernehmen wollen, wird stündlich kleiner. Und was ist mit dem einstigen Tory-Hoffnungsträger Michael Gove? Der will nur dann das Amt des Brexit-Ministers vom ausgebüchsten Raab übernehmen, wenn er das Abkommen "neu verhandeln" dürfe. Very british.

15.45 Uhr: Die Sorge, dass das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus scheitern und es doch noch zu einem harten Brexit ohne Vertrag kommen könnte, ist auch an den Finanzmärkten ablesbar. Das britische Pfund verlor gegenüber dem Dollar zuletzt 1,6 Prozent an Wert. Gegenüber dem Euro gab das Pfund Sterling auf 1,13 Euro nach - es ist der bisher größte Tagesverlust in diesem Jahr. Auch an den Börsen ging es am Donnerstag abwärts. "Die Brexiteers machen deutlich, dass sie das Abkommen scheitern lassen wollen - aber sie haben auch keine eigene Idee, wie es dann weitergehen soll", sagte ein Börsianer.

14.45 Uhr: Mit einem Misstrauensvotum strebt Hinterbänkler Rees-Mogg die Ablösung von Theresa May als Regierungschefin an - doch ob er damit Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor, doch diese Gruppe allein kann May nicht stürzen. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Zudem zeichnet sich kein Kandidat ab, der die heillos zerstrittene Tory-Fraktion hinter sich vereinen könnte - Rees Mogg kommt für eine solche konstruktive Aufgabe ebensowenig in Frage wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt.

14.20 Uhr: Ein Brexit-Hardliner der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher. Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird.

"Unmöglich, das Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen"

Brexit-Abkommen: "Mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen"
AFP
Brexit-Abkommen: "Mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen"

13.55 Uhr: Klare Ansage des Tory-Abgeordneten und Brexit-Hardliners Mark Francois im britischen Parlament zum Entwurf des Brexit-Abkommens: "Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber: Die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen."

13.45 Uhr: May will einem Bericht zufolge am Donnerstag den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees Graham Brady treffen. Ein Misstrauensvotum wird dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der konservativen Abgeordneten per Brief eine derartige Abstimmung fordern.

13.16 Uhr: May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt, sagt ihr Sprecher. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter will sich Medienberichten zufolge um 13.45 Uhr treffen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich mindestens 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum aussprechen dürften.

12.59 Uhr: Laut "The Daily Telegraph" will der britische Parlamentarier und EU-Skeptiker Jacob Rees-Mogg noch am Donnerstag Premierministerin Theresa May ein Misstrauensvotum vorlegen. Der konservative Politiker kämpft für einen harten Brexit und gilt als der gefährlichste Widersacher Mays.

12.56 Uhr: Die Regierungskrise in Großbritannien hat aus Sicht der EU-Kommission keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Premierministerin Theresa May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. "Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen."

12.46 Uhr: Die britische Bankaufsicht spricht Insidern zufolge mit den Banken des Landes über die Turbulenzen am Markt. Das britische Pfund ist nach dem Rücktritt der Minister unter Druck und steuert auf den zweitgrößten Tagesverlust in diesem Jahr zu.

12.41 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zufrieden darüber, dass ein Vorschlag über einen Brexit unterbreitet werden konnte, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Sie sei "sehr froh", dass es gelungen sei, "in langen und nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Merkel nach der Kabinettsklausur in Potsdam. Nun müssten die 27 verbliebenen EU-Staaten prüfen, ob sie diese Einigung mittragen könnten. "Wir müssen das analysieren", sagt Merkel.

12.33 Uhr: Die Unterhändler der EU und Großbritanniens wollen sich einem EU-Insider zufolge vor dem EU-Sondergipfel am 25. November auf die maximale Verlängerung der Übergangsfrist einigen. Dieses Detail ist in dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf noch offen.

12.15 Uhr: Der französische Premierminister Edouard Philippe warnte die Europäer davor, schon jetzt von einer Ratifizierung der Brexit-Vereinbarung auszugehen. Ein sanfter Brexit sei keineswegs beschlossene Sache. "Wir müssen auch auf einen No Deal Brexit (Austritt der Briten ohne Abkommen) vorbereitet sein", sagte Philippe. Dies werde Frankreich vor "sehr große Probleme" stellen, insbesondere was den Handel über den Ärmelkanal angehe.

12.13 Uhr: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußert sich zufrieden mit dem Entwurf. Das gelte insbesondere für die Frage der irischen Grenze und die Bürgerrechte. Das Europäische Parlament muss der Vereinbarung zum Brexit am Ende des Prozesses genauso wie das britische Unterhaus zustimmen.

12.00 Uhr: Die deutsche Wirtschaft sieht auch nach dem Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett noch keinen Grund zum Aufatmen. "Für Erleichterung ist es zu früh", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Die Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London im britischen Parlament sei noch "sehr unsicher". "Die Abgeordneten im Vereinigten Königreich müssen sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein", mahnte Lang mit Blick auf den Rücktritt von Brexit-Minister Raab. Ein harter Brexit wäre "desaströs". Er brächte auf beiden Seiten des Ärmelkanals zehntausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitnehmer "in größte Schwierigkeiten". Auf einen solchen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müssten sich die deutschen Unternehmen allerdings weiter vorbereiten.

11.56 Uhr - May erklärt, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor.

11.50 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnet das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern". Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. "Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen."

11.48 Uhr: Ein hochrangiger EU-Vertreter hält Änderungen am Brexit-Abkommen nicht für möglich. Grund sei, dass beide Seiten rote Linien gezogen hätten. "Ich denke, wir haben auf beiden Seiten die Handlungsoptionen ausgeschöpft."

11.36 Uhr: Premierministerin Theresa May verteidigt in einer Rede vor dem Parlament ihre Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Deal. Sie hält einen guten Brexit weiterhin für möglich. Die EU habe in den Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wenn man im nationalen Interesse handle, müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, nicht die einfachen. Wenn das Vereinigte Königreich seine Zustimmung zu der Notfallklausel zurückziehe, wäre das unverantwortlich. "Ich habe eine Verantwortung für die Menschen in jedem Teil des Landes und habe vor, dies zu honorieren." Nun könnten die Details der zukünftigen Beziehungen ihres Landes mit der EU ausgearbeitet werden.

11.31 Uhr: May verteidigt die unter ihrer Federführung erzielte Vereinbarung. Diese sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, sagt sie im Parlament. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. "Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland."

11.17 Uhr: Mit Suella Braverman tritt ein weiteres Regierungsmitglied zurück. Braverman war Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium. Die in dem Vertragsentwurf mit der EU gemachten "Zugeständnisse" an Brüssel entsprächen "nicht dem Willen des Volkes", erklärte Braverman in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May. Sie sehe sich nicht in der Lage, den vom Kabinett gebilligten Entwurf "ehrlich zu unterstützen". Zuvor waren schon zwei Minister aus dem Kabinett sowie der für Nordirland zuständige Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten.

11.16 Uhr: Die Rendite der fünfjährigen britischen Staatsanleihe verliert 15 Basispunkte auf 0,921 Prozent und steuert auf den größten Tagesverlust seit dem 27. Juni 2016 zu.

11.08 Uhr: Der Dax dreht nach dem Rücktritt der britischen Arbeitsministerin Esther McVey ins Minus. Er verliert 0,3 Prozent auf 11.378 Punkte. Auch der britische Leitindex "Footsie" rutscht ab, er fällt um 0,1 Prozent.

10.59 Uhr: Auch Arbeitsministerin Esther McVey tritt zurück. Die Vereinbarung, die dem Kabinett am Mittwoch vorgelegt worden sei, spiegle nicht das Ergebnis des Referendums wider, schreibt sie in einem Brief an May.

10.51 Uhr: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rät seinen Mitgliedsunternehmen weiter, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. Für ein Aufatmen sei es noch zu früh, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

10.33 Uhr: Ifo-Chef Clemens Fuest sieht nach der Einigung eine Chance, dass das Vereinigte Königreich und die EU auch in Zukunft auf vielen Gebieten zusammenarbeiten. "Alles andere hätte Europa großen Schaden zugefügt. Man kann nur hoffen, dass diese Vereinbarungen im britischen Parlament und auf EU-Seite Unterstützung findet", sagt Fuest dem "Handelsblatt".

10.09 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht von einem vernünftigen Kompromiss. "Hoffen wir, dass er eine Mehrheit findet im Parlament", twittert der SPD-Politiker.

09.54 Uhr: Brexit-Minister Dominic Raab tritt aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU zurück. Er könne insbesondere die Passagen im Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Raab am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vorschläge zum Status Nordirlands stellten eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" dar.

Der Jurist Raab gilt als ehrgeizig und hatte mehrere Posten in der Politik inne, unter anderem im Außenministerium. Er ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit Premierministerin Theresa May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

09.03 Uhr: Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtet ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.

08.49 Uhr: Die nordirische Partei DUP wird nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon "sicherlich" gegen das Abkommen stimmen. Die Partei fühle sich "betrogen", sagt Shannon der BBC. May führt eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen.

08.45 Uhr: Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Shailesh Vara ist als erster Politiker aus Protest gegen den Brexit-Vertragsentwurf zurückgetreten. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres", teilte Vara im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

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