16.11.2018 
Brexit-Newsticker

Auch Airbus bereitet sich auf harten Brexit vor

Nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zum EU-Ausstiegs-Abkommen proben die Brexit-Anhänger den Aufstand gegen Theresa May. Die Regierung in London wankt. Für Dienstag planen die Brexit-Fans ein Misstrauensvotum gegen May. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

14.30 Uhr: Der Flugzeugbauer Airbus bereitet sich angesichts der Turbulenzen in London auf einen ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Grundannahme aller Planungen sei, dass es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien geben werde. "Der Vertragsentwurf ist sicherlich ermutigend, aber wir müssen im Kopf behalten, dass das Parlament zustimmen muss", teilt das Unternehmen seinen Mitarbeitern mit.

13.04 Uhr - Handelsminister Liam Fox wirbt der BBC zufolge für das Brexit-Abkommen. Die Regierung sei nicht dafür gewählt worden, das zu tun, was sie machen wolle, sondern das, was im Interesse des Landes sei. Er habe vollstes Vertrauen in May, sagte Fox dem Sender CNBC.

13.00 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hält trotz mehrerer Rücktritte aus ihrem Kabinett an dem umstrittenen Brexit-Abkommen mit der EU fest. Für eine Mehrheit im Parlament hofft sie auf Unterstützung aus der Opposition. "Jeder einzelne Abgeordnete wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus", sagte May am Freitag im Interview des Rundfunksenders LBC.

12.30 Uhr: Der britische konservative Politiker Steve Baker sagte in einem Interview, in der WhatsApp-Gruppe zähle er über 48 Stimmen für ein Misstrauensvotum mit womöglich einem Dutzend weiteren. Sein Parteikollege und Minister für internationalen Handel, Liam Fox, sagte der BBC hingegen, ein Deal sei besser als kein Deal.

12.30 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. "Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden", sagte Kurz am Rande eines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt", so Kurz.

11.35 Uhr: Die Brexit-Befürworter erwarten einem Bericht des "Telegraph" zufolge für Dienstag ein Misstrauensvotum gegen May. Die dafür nötige Zahl an Anträgen werde am Freitag erreicht.

11.00 Uhr: Sie haben schon Sinn für Humor, die Briten: Der frühere Brexit-Minister David Davis hat sich für einen Neustart der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ausgesprochen. Davis war bereits im vergangenen Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne von seinem Posten zurückgetreten. Sein Nachfolger Dominic Raab gab am vergangenen Donnerstag das Amt auf. Ein neuer Brexit-Minister ist bislang noch nicht benannt worden. Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums, Simon Fraser, kritisierte Davis Vorwürfe scharf: "David Davis war ein schrecklicher Brexit-Minister", schrieb Fraser im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe in seiner Amtszeit kaum dazu bewegt werden können, nach Brüssel zu reisen. "Er hat dort schnell an Respekt verloren."

11.00 Uhr: Die Gegner von Premierministerin Theresa May in ihrer Konservativen Partei haben Medienberichten zufolge genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende gesammelt. Die dafür notwendigen 48 Stimmen seien erreicht worden, berichteten Journalisten der britischen Zeitung "The Sun" am Freitag. Mays Kabinett stimmte am Mittwoch dem EU-Ausstiegsvertrag zu. Die Entscheidung ist auch in den Reihen von Mays konservativer Tory-Partei sehr umstritten. Minister traten zurück, Abgeordnete forderten ein Misstrauensvotum. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 25. November ein, um die Vereinbarung festzuzurren.

10.44 Uhr - Der Brexit-Befürworter Michael Gove bleibt Berichten zufolge in seinem Amt als Umweltminister. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er sein Amt niederlegt oder ob er das Brexit-Ministerium übernimmt.

10.19 Uhr - Die Aktienkurse an der Londoner Börse geraten nach den Berichten über ein wahrscheinliches Misstrauensvotum gegen May unter Druck.

09.55 Uhr - Die Fraktions-Geschäftsführer sind einem Bericht der "Huffington Post" zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen.

09.45 Uhr - Der Brexit zeigt nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, wie exorbitant teuer es sei, aus dem Binnenmarkt auszutreten.

09.01 Uhr - May will einen neuen Brexit-Minister in den kommenden Tagen festlegen. Sie habe mit Umweltminister Michael Gove lediglich über das Thema Fischerei gesprochen, sagt sie. Zu Personalien werde sie sich nicht weiter äußern. Zugleich warb sie erneut für das vorliegende Abkommen. Die Notfalloption für Nordirland bedeute nicht, dass die Freizügigkeit weiterhin gelte. "Wir werden die EU im März verlassen", bekräftigt sie.

08.39 Uhr - Ex-Brexit-Minister David Davis geht nicht davon aus, dass das britische Parlament dem Abkommen zustimmt. May werde des daher neu aushandeln müssen, sagt er. Ein Freihandelsabkommen könne binnen vier Monaten erreicht werden. Niemand ziehe es vor, dass es einen EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gebe.

08.24 Uhr - Rolls-Royce-Chef Warren East wirbt für ein Abkommen, das Sicherheit für die Unternehmen schaffe. "Jeder Deal ist besser als kein Deal", sagt er. Der Flugzeug-Triebwerkshersteller treibe weiterhin die Notfallpläne voran und stocke seine Lagerbestände auf, um nicht nach dem EU-Austritt Großbritanniens Lieferschwierigkeiten zu bekommen.

07.54 Uhr - Frankreich bereitet sich auf Grenzkontrollen an seinen Häfen vor. Dazu gehörten auch Zolleinrichtungen und Veterinärkontrollen, sagt Verkehrsministerin Elisabeth Borne.

1 | 3

Mehr zum Thema