27.02.2019 
Wirtschafts-Irrsinn der EU

Sind 14 Prozent Arbeitslose schon zu wenige?

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Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach mehreren Erholungsjahren mit Wachstumsraten von mehr als 3 Prozent steht die Arbeitslosenquote noch bei 14,2 Prozent - in Europa nur übertroffen von Griechenland.

Doch wenn es nach der Europäischen Kommission geht, ist dieser Wert schon wieder viel zu niedrig. Nicht, dass die Brüsseler Behörde prinzipiell etwas dagegen hätte, wenn Spanier einen Job bekommen. Aber die Fachleute von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sorgen sich zugleich um das makroökonomische Gleichgewicht. Das kann nach herrschender Lehrmeinung auch gestört werden, wenn man es mit der Vollbeschäftigung übertreibt - weil dann die Löhne zu schnell steigen und die Inflation in die Höhe treiben.

Das könnte man zwar die Sorge der Europäischen Zentralbank sein lassen, die sich vorrangig um die Preisstabilität kümmert - und weit und breit keine Inflationsgefahr findet. Doch die EU will dafür sorgen, dass auch die Regierungen mit ihrer Haushaltspolitik die Konjunktur nicht überhitzen. Dafür erhebt sie eine Kennziffer namens NAWRU (Non-Accelerating Wage Inflation Rate of Unemployment), also die Arbeitslosenquote, unterhalb derer eine Lohn-Preis-Spirale droht - gewissermaßen das natürliche Minimum an Arbeitslosigkeit.

Robin Brooks, Chefökonom des internationalen Bankenverbands IIF, macht nun darauf aufmerksam, dass die EU-Schätzung der spanischen NAWRU für 2018 stolze 15,8 Prozent betrug. Der tatsächlich erreichte Wert war demnach viel zu niedrig, der Arbeitsmarkt in Spanien drohe zu überhitzen - auch wenn das der Großteil der Bevölkerung dort völlig anders sehen dürfte.

Spanien ist nur das krasseste Extrembeispiel. Auch in Portugal liegt die tatsächlich gemessene Arbeitslosigkeit unter der von Brüssel erlaubten. In Deutschland wird die 3,3-Prozent-Marke (bezogen auf die EU-weit harmonisierte Rate, die niedrigere Werte ausweist als die deutsche Statistik) mit 3,1 Prozent leicht gerissen, ebenso wie im EU-Durchschnitt mit 6,5 statt 7 Prozent. Selbst Frankreich und Italien stehen kurz davor, ihr Vollbeschäftigungs-Limit zu reißen. Mit der Realität hat diese Diagnose freilich wenig zu tun, weshalb Brooks auf Twitter zu einer Kampagne gegen diesen "Nonsense" aufruft.

Das wirkt zwar etwas akademisch, zumal die NAWRU selten in der Öffentlichkeit diskutiert wird und nur in der Datenbank AMECO zu finden ist. Doch die Zahl fließt in die offizielle Schätzung der Output-Lücke ein, also wie weit eine Volkswirtschaft von ihrem Potenzial entfernt ist. Das wiederum bestimmt darüber, ob die EU-Kommission einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt feststellt. Eine höhere NAWRU führt daher dazu, dass Madrid weniger Geld ausgeben darf.

Das passiert ausgerechnet in einem der seltenen Fälle, in denen sich die Behörde mit ihrem regelgeleiteten Handeln nicht an bloße Statistiken hält, sondern ein eigenes ökonomisches Urteil fällt - offenbar kein gutes.

Das deutsche Beispiel zeigt, dass die NAWRU, die beispielsweise 2005 noch 9,3 Prozent für Deutschland betrug, gefahrlos unterschritten werden kann - die "natürliche Arbeitslosigkeit" passt sich dann im Nachhinein an. Die anderen Länder werden jedoch schwieriger in den Genuss eines solchen Jobwunders kommen können, weil zwischenzeitlich der Stabilitätspakt verschärft wurde.

"Die Folgen der Ökonometrie für reale menschliche Wesen" hatte der Ökonom Robert Waldmann von der römischen Universität Tor Vergata deshalb schon vor zwei Jahren beklagt und eine Reform der NAWRU-Schätzung gefordert. Forscher der Universität Linz hatten zuvor festgestellt, dass die EU-Kennziffer "kein gutes Maß für strukturelle Arbeitslosigkeit darstellt". Sie werde vielmehr von der Konjunktur der vergangenen Jahre beeinflusst, ein "random walk" zufälliger Zahlen.

Selbst wenn man akzeptiert, dass es eine "natürliche Arbeitslosigkeit" gibt, beispielsweise weil manche Menschen nicht schnell genug die richtigen Qualifikationen für angebotene Jobs erwerben können oder an den richtigen Ort umziehen, weil sie an zu pflegende Angehörige oder ein überschuldetes Haus gebunden sind, hat die EU offenbar nicht das richtige Instrumentarium, um sie zu messen.

Auch prominente Ökonomen wie Jean Pisani-Ferry schalteten sich in die Kritik ein, die Kommission antwortete aber eher trotzig und beharrte auf ihrer Methode. So eine krasse Kluft wie heute in Spanien tat sich seinerzeit aber auch noch nicht auf.

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