17.11.2018 
Großbritannien gegen Brüssel

Europa lässt sich nicht auflösen

Ein Kommentar von Henrik Müller

Der Tumult um den Brexit-Deal zeigt: Die EU ist inzwischen derart eng zusammengewachsen, dass ein Austritt faktisch kaum möglich ist - jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. Aus dieser Erkenntnis erwachsen ganz neue Chancen.

Das Brexit-Abkommen offenbart eine simple Tatsache: Die Europäer bilden längst eine Schicksalsgemeinschaft, die sich nicht so einfach auflösen lässt.

Wirtschaftlich, rechtlich, auch ganz persönlich - drei Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern leben auf den Inseln, eine Million Briten auf dem Kontinent - sind die Europäer nach Jahrzehnten der Integration voneinander hochgradig abhängig. Die Länder Europas sind inzwischen so eng verflochten, dass sich diese Verbindungen eigentlich nicht mehr lösen lassen, jedenfalls nicht zu halbwegs vertretbaren Kosten. (Achten Sie kommenden Sonntag auf den Gipfel der übrigen 27 EU-Regierungschefs.) Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in die politischen Debatten vorgedrungen, weder in Großbritannien noch auf dem Kontinent.

Entweder Großbritannien zieht neue Grenzen - oder bleibt faktisch in der EU

Es gebe drei Optionen für ihr Land, sagte die britische Premierministerin Theresa May dieser Tage vor dem Londoner Unterhaus: einen Ausstieg ohne Abkommen, die Annahme des ausgehandelten Abkommens oder der formale Verbleib in der EU. Bei Licht betrachtet sind das zwei Optionen: Entweder Britannien wagt einen chaotischen Exit und zieht neue Grenzen - oder es bleibt faktisch in der EU.

Denn das Abkommen sieht eine Übergangsphase vor, die bis 2020 dauern soll, aber beliebig verlängert werden kann. Solange bleibt Großbritannien Mitglied des Wirtschaftsraums, übernimmt Gesetze und Regulierungen, zahlt in den EU-Haushalt - kann über all das aber nicht mehr mitentscheiden. Nach wie vor dürfen sich auch EU-Bürger auf den Inseln niederlassen (was ja durch den Brexit eigentlich verhindert werden sollte).

May hat sich darauf eingelassen, weil ein abrupter Ausstieg große Unwägbarkeiten mit sich bringt, wirtschaftlich, aber auch politisch. Gut möglich, dass die Übergangsphase der neue Normalzustand wird; bis ein umfassendes Nachfolgeabkommen ausgehandelt ist, werden Jahre vergehen, und dann muss es noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die "Transition" kann die neue Normalität werden.

Any deal is better than no deal

Genau diesen Zwischenzustand lehnen die Brexiteers ab. Sie wollen lieber gar kein Abkommen. Großbritannien dürfe nicht zum "Vassallenstaat" von Brüssels Gnaden werden, ätzte Ex-Außenminister Boris Johnson. Statt die nationale Kontrolle über die eigenen Geschicke zurückzugewinnen ("take back control"), wie die Ausstiegsfreaks seit Jahren versprechen, bliebe Großbritannien Mitglied im Wirtschafts- und Rechtsraum, dürfte aber, anders als bisher, nicht mehr mitreden.

Es ist ein, zugegeben, absurdes Politmanöver. Aber es zeigt, wie groß die wirtschaftlichen und politischen Kollateralschäden bei Licht betrachtet wären, die ein No Deal Brexit mit sich brächte.

Mays Verhandlungsergebnis ist, so gesehen, das Eingeständnis, dass sich die über Jahrzehnte etablierten Verbindungen nicht so einfach kappen lassen. Mühsam ist ihre Regierung zu dieser Erkenntnis gelangt. Zunächst glaubte sie noch, "no deal is better than a bad deal". Jetzt handelt sie nach dem Motto "Any deal is better than no deal."

Dabei gehört Großbritannien weder der Eurozone noch dem Schengen-Raum an. Es ist weit weniger in die übrige EU integriert als, sagen wir, Italien - ein Land, dessen derzeitige Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne ebenfalls mit der Idee eines Austritts gespielt haben.

Ein Staat namens Europa?

Der derzeitige Brexit-Tumult zeigt: Die Vorstellung, alleine besser dazustehen, ist eine Illusion. Wenn man diese Erkenntnis anerkennt, verändert das die politische Logik Europas grundlegend. Statt immer wieder über das Für und Wider der Mitgliedschaft zu debattieren, statt Nation um Nation gegen die EU oder die Euro-Partner auszuspielen, sollte es darum gehen, die europäische Ebene weiterzuentwickeln hin zu einem föderalistischen Modell, das die Nationalstaaten nicht abschafft, sondern eine zusätzliche überstaatliche Ebene bildet, die für einige übergreifende Politikbereiche zuständig ist und eine eigene demokratische Legitimation besitzt.

Von der Stabilisierung der Eurozone und des Binnenmarkts bis zur Schaffung einer gemeinsamen Armee - die EU und die Eurozone sind an einem Punkt angelangt, wo sie Elemente von übernationaler Staatlichkeit entwickeln müssen.

Populisten können nicht liefern

Viele ungelöste Probleme, die den Bürgern auf der Seele liegen, lassen sich nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene lösen, aber noch nicht auf europäischer. Es sind vor allem zwei Themen, die den Europäern Sorgen bereiten: die Wirtschaftslage (Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, Sicherheit der Renten) und die äußere Sicherheit (Zuwanderung sowie die Zukunft der gemeinsamen Verteidigung, falls die USA ihren Nato-Beistand aufkündigen).

Nationalpopulistische Politiker versprechen zwar nationale Antworten, können aber nicht liefern - wie man an Theresa May sieht, deren Handlungsspielraum von den unhaltbaren Versprechen der Brexiteers stark eingeschränkt ist. Oder an Italiens Regierung, die weniger Steuern und mehr Sozialleistungen ankündigt, deren riskanter finanzpolitischer Kurs aber zugleich eine erneute Schulden- und Bankenkrise heraufbeschwört.

Es stimmt schon: Europäische Lösungen allein können die Wirtschaftslage nicht stabilisieren und zurückbleibende Volkswirtschaften wie Italien nicht vitalisieren

In einer idealen Welt gäbe es eine klare Abgrenzung von Verantwortlichkeiten zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Einen echten Föderalismus. Realistischer Weise ist soviel Integration politisch bislang nicht für alle zu haben.

Ein Saturn-Modell: drei Ringe für Europa

Eine Lösung könnten mehrere Ringe verschiedener Integrationsgrade sein - sozusagen ein Saturn-Modell für Europa.

Die heutige EU würde sich dann zum Beispiel zerlegen in

· einen äußeren Ring von Mitgliedern, die, wie Großbritannien, weniger Integration als bislang wollen - Binnenmarkt plus X (etwa: Wettbewerbskontrolle, aber keine Transfers und allenfalls geringe Zahlungen an gemeinsame Töpfe). Zwischenstaatliche Kooperation der beteiligten Regierungen würde dafür genügen. Das nennen wir dann nicht mehr EU, sondern beispielsweise EPEA (European Prosperity and Efficiency Area);

· einen mittleren Ring, der in etwa das gegenwärtige Integrationsniveau beibehält - Freihandel plus begrenzte Umverteilung (Regionalfonds, Agrarpolitik und so weiter). Ehrlicherweise sollte dieses Gebilde nicht mehr "Union" heißen, sondern EEC (European Economic Community - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie die EU-Vorläufer bis in die 80er hieß);

· einen inneren Ring, dessen Mitglieder weitere Schritte in Richtung paneuropäische Staatlichkeit machen - etwa: Transfers und Risikoteilung im Rahmen der Währungsunion sowie gemeinsame Strukturen für innere und äußere Sicherheit (einheitliche Armee). Voraussetzung dafür ist eine echte gemeinsame Volksvertretung, ein Parlament, das nach dem Prinzip "one man, one vote" zusammengesetzt würde. Hierfür bedarf es einer Art Supra-Nation Building, Maßnahmen also, die die europäische Identität stärken (etwa Freiwilliges Europäisches Jahr/europäischer Wehrdienst, Erasmus-Austausch für alle, gemeinsame Zweitsprache, europäische Geschichtsschreibung, Stärkung gemeinsamer Medien und Diskursplattformen). Das könnte man dann FES (Federation of European States - Föderation Europäischer Staaten) nennen.

Wechsel zwischen den Ringen sind möglich, allerdings nur nach innen, nicht nach außen. Weitere Integrationsschritte des inneren Rings können ohne Zustimmung der äußeren Ringe vollzogen werden. Engere Kooperationen zwischen einzelnen Staaten der äußeren mit den inneren Ringen sind möglich, etwa im Bereich Verteidigung.

Großbritannien wäre herzlich dazu eingeladen.

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