29.11.2019 
"Energiewende wird scheitern, Standort Deutschland gefährdet"

Nordländer werfen Bund Blockade der Windenergie vor

Die Ministerpräsidenten von fünf norddeutschen Bundesländern haben der Bundesregierung eine Blockade bei der Windenergie vorgeworfen, die den Industriestandort Deutschland gefährden könnte. In einem ungewöhnlichen gemeinsamen Auftritt in Berlin warnten die Regierungschefs von Niedersachen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen zudem, dass ohne den massiven Ausbau der Windenergie nicht nur die Energiewende scheitern werde, sondern auch die Klimaschutzziele nicht mehr erreicht werden könnten.

Das parteiübergreifende Quintett hielt vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Weichen völlig falsch zu stellen. "De facto droht ein Rückbau der Windenergie", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er verwies in dem Zusammenhang auf nötige Genehmigungsverfahren für den Austausch alter Windräder.

Weil und sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther (CDU) unterstrichen ferner, dass die Kluft zwischen der produzierten und der von Firmen benötigten Menge an Ökostrom immer größer werde. Hintergrund ist zum Beispiel die angekündigte Ansiedlung eines Tesla-Werks bei Berlin, das große Mengen an zusätzlichem Ökostrom benötigt.

"Cloud Unternehmen gehen schon heute lieber nach Dänemark"

Günther sagte, schon heute gingen etwa Cloud-Unternehmen mit hohem Strombedarf lieber nach Dänemark als nach Deutschland, weil die Stromkosten hierzulande viel zu hoch sein.

Es sei unsinnig, dass der Strom ausgerechnet in Regionen am teuersten sei, die selbst billigen Windstrom produzierten, kritisierte Mecklenburg-Vorpommern Regierungschef Manuela Schwesig (SPD). Auch bestehende Industriebetriebe gerieten zunehmend unter Druck. Etwa Stahlwerke könnten die Anforderung einer CO2-freien Produktion nur erfüllen, wenn in großen Maße Wasserstoff produziert werde. Dies erfordert aber einen hohen Energiebedarf an Ökostrom. "Deutschland wird sich entscheiden müssen, ob es noch Industrieland bleiben will", sagte Weil und spielte auf eine Verlagerung von Betrieben ins Ausland an.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warf der Bundesregierung vor, die Dimensionen der Herausforderung gar nicht zu verstehen. Allein ein Stahlwerk in Bremen brauche ein Gigawatt Strom pro Jahr. Aber die Regierung deckele den Offshore-Windausbau bei 20 Gigawatt. Man brauche mindestens ein Ziel von 30 Gigwatt bis 2030.

"Doppelte EEG-Umlage muss entfallen"

Konkret fordern die Ministerpräsidenten, dass beim Austausch von Windanlagen nur neue Elemente wie die Höhe der Windräder geprüft werden sollen. Die doppelte EEG-Umlage bei der Produktion von synthetischen Kraftstoffen wie Wasserstoff müsse entfallen. Schwesig will zudem eine drastische Senkung der Stromkosten für Bewohner von Orten, in denen Windkraft produziert werde. Der Ausbau der Stromnetze nach Süden müsse viel schneller erfolgen. Ohne die Auflagen der Bundesregierung könnte Strom heute längst viel billiger sein, sagte Günther.

Wirtschaftsminister Altmaier verteidigte seinen Vorschlag, für Windräder einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern festzulegen. Auch er wolle eine wettbewerbsfähige Windkraftbranche. "Das wird am Ende aber nur funktionieren, wenn wir auch die Widerstände, die es gibt, ernst nehmen", sagte er. Er sei überzeugt davon, dass die Zahl der Genehmigung neuer Windanlagen im kommenden Jahr wieder steigen werde. Günther warf seinem Parteifreund dagegen vor, den Ausbau zu erschweren. "Wir brauchen keine Bundesregelung", sagte er zu der Abstandsvorschrift. Eine Öffnungsklausel für Länder helfe wenig, weil diese gegenüber Windkraftkritikern dann argumentieren müssten, warum sie für einen geringeren Abstand als der Bund votierten.

la/reuters

Mehr zum Thema