01.12.2019 
Drei Gründe für einen Abgesang auf die SPD

Was die Wirtschaft mit der SPD verliert - und was jetzt kommt

Ein Kommentar von

Die SPD wird mit der Wahl ihres neuen Führungsduos nicht gleich untergehen, aber ihre Zukunft als gestaltende Regierungspartei hat sie für viele Jahre verspielt. Das ist traurig für die Sozialdemokraten, aber auch für Deutschland. Denn keine Partei, nicht die FDP, nicht CDU noch CSU und auch nicht die Grünen, hat dem Land so erfolgreich gedient, und das über mehr als 120 Jahre. Eigentlich wäre eine Schweigeminute angebracht - auch aus Sicht der Wirtschaft, die ein kritisches, aber zuverlässiges Gegenüber verliert.

Drei Gründe sprechen für einen Abgesang auf die SPD.

Erstens: das neue Spitzenduo ist alles andere als spitze.

Mit Saskia Esken kommt eine viele Jahre nicht berufstätige ehemalige Elternbeiratsvorsitzende an die Parteispitze, eine Frau, die noch nie ihren Wahlkreis gewonnen hat und im Bundestag unauffällig als Abgeordnete wirkt. Mit ihr partnert Norbert Walter-Borjans, der viel Zeit hat, seit er wegen des Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen sein Amt als Finanzminister verlor. Beide verorten sich auf der linken Seite der SPD, da wo Juso-Chef Kevin Kühnert steht. Nur dass ihnen Kühnerts Charisma fehlt.

Zweitens: die politische Position der SPD-Parteibasis, die in der Wahl des neuen Duos ihren Ausdruck fand, ist weniger denn je mehrheitsfähig.

Stattdessen splitten sich die westlichen Gesellschaften in Singularitäten auf, wie der Soziologe Andreas Reckwitz analysiert; die Mittelklasse als Amalgam von Facharbeiterschaft und eher immobilen Angestellten - die Ursuppe der SPD - gibt es so nicht mehr. Das sozialdemokratische Zeitalter, das der Liberale Ralf Dahrendorf schon vor Jahrzehnten beerdigt hat, ist nun tatsächlich eines von gestern.

Funktionäre statt Leitfiguren - von regieren kann vorerst keine Rede sein

Sicherlich erlebt der sozialistische Gedanke, beflügelt von der Verteilungsdiskussion, eine Renaissance in vielen westlichen Ländern. Doch der politische Markt ist, wie man an den Ergebnissen der Linken hierzulande sieht, eher klein. Und um ihn zu erobern bräuchte es charismatische Leitfiguren, keine Funktionäre.

Möglicherweise werden die Linken und die Reste-SPD sich in ein paar Jahren als vereinigte linkspopulistische Partei wiederfinden, ähnlich wie das Oskar Lafontaine seit Jahren vorschlägt. Aber von regieren kann dann erst mal keine Rede sein.

Drittens: mit den Grünen existiert ein Nachfolger für die SPD. Die Grünen sind die modernere Partei, sie haben den Zeitgeist als Freund und sie verfügen über ein Führungsduo, das Glanz verbreitet. Seit Monaten schon treffen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck systematisch mit Vorstandschefs von Dax-Konzernen und Familienunternehmern. Darin geht es, neben dem Kennenlernen, vor allem um die entscheidende Frage, wie sich Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen lassen. Klar, es gibt Risiken, zumal die Grünen im Vergleich zur SPD sehr viel weniger Regierungserfahrung mitbringen, aber: Viele Wirtschaftsbosse loben inzwischen ihre Gesprächspartner Baerbock und Habeck. Alle orientieren sich um. Denn die Union rechnet bis hin zu CSU-Chef Markus Söder längst mit den Grünen als künftigen Regierungspartner.

Ob sich Olaf Scholz, der geschlagene Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, jetzt aus der Regierung zurückzieht, ob die Koalition nun morgen oder erst übermorgen platzt oder vielleicht gar nicht - das sind letztlich nicht die entscheidenden Fragen. Was dieses Wochenende langfristig mit sich bringt, ist etwas anderes: eine neue Tektonik der Macht.