07.04.2019 
Volksbegehren und Protest gegen Immobilienfirmen

Zehntausende protestieren gegen hohe Mieten

Christoph Soeder/ dpa

Die Mietenentwicklung vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. In Berlin startet ein bislang einmaliges Vorhaben.

Aus Unmut über steigende Mieten sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstranten versammelten sich an einem bundesweiten Protesttag in Berlin, wo in manchen Teilen der Stadt kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. In der Hauptstadt begann gleichzeitig auch ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Die Polizei in Berlin wollte keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung "weit über 10.000". Die Veranstalter nannten die Zahl von 40.000 Demonstranten, Beobachter zählten 20.000. "Wohnen ist Grundrecht" und "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" stand auf Transparenten der Demonstranten. Manche Demonstranten trugen Masken mit dem Konterfei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) oder waren als "Miethaie" verkleidet.

Die lange und bunte Demonstration zog vom Alexanderplatz durch die teuren Szene-Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg nach Treptow, wo in einer Halle eine Immobilienmesse stattfand. Trommel- und Tanzgruppen sorgten für Musik. Neben zahlreichen jungen Menschen waren auch auffällig viele Ältere dabei. Der Protest verlief laut Polizeiangaben störungsfrei; rund 450 Polizisten waren im Einsatz.

Auch in Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten Menschen gegen steigende Mieten. Das Protestbündnis von Mietervereinen und weiteren Initiativen sprach von Demonstrationen in 19 Städten mit 55.000 Teilnehmern. In europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren ebenfalls Proteste geplant.

Lesen Sie auch: Wie steigende Mieten genau die Falschen treffen

Am Rande des Protestes in der deutschen Hauptstadt lagen auf Tischen Listen aus, auf denen man für das Volksbegehren unterschreiben konnte. "Man sieht ja, was hier los ist", sagte eine Frau in einer lila Weste der Initiative des Volksbegehrens. "Die Menschen stehen hier Schlange und unterschreiben die ganze Zeit." Ein 50-Jähriger sagte nach seiner Unterschrift: "Wir müssen Druck machen auf die Politik. Die hat es ja probiert mit der Mietpreisbremse. Aber das hat ja nicht geklappt."

Die Initiatoren haben jetzt sechs Monate Zeit, um für die erste Stufe des Volksbegehrens 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das Volksbegehren fordert, dass Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Das könnte das hoch verschuldete Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.

Vor dem Start des Volksbegehrens hatten Wirtschaftsverbände und Politiker vor Enteignungen gewarnt. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.

Die Proteste in anderen deutschen Städten blieben kleiner als in der Hauptstadt. In Leipzig sprachen die Veranstalter von 2000 Demonstranten, in Dresden von 500. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen - deutlich weniger, als von den Organisatoren erwartet. In Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim waren es zusammen mehrere Hundert Menschen, die auf die Straßen gingen. In der Bankenstadt Frankfurt beteiligten sich 150 Demonstranten, in Hannover und Göttingen waren es jeweils 70 bis 80 Teilnehmer.

Der Vorstandsvorsitzende der in der Kritik stehenden Deutsche Wohnen, Michael Zahn, äußerte Verständnis für die Sorgen Wohnungssuchender. Allerdings halte er die Debatte über Enteignungen für "sehr populistisch und ideologisch", sagte Zahn den Funke-Zeitungen. Den Mietern und Vermietern würde vielmehr eine staatliche Förderung helfen.

1 | 2

Mehr zum Thema