01.12.2019 
SPD-Votum für Esken und Borjans als Parteichefs

Große Koalition vor der Zerreißprobe

Der großen Koalition droht die Zerreißprobe. Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche in Berlin Forderungen - über den Koalitionsvertrag hinaus - an CDU und CSU festschreiben. Die überwiegende Antwort aus der Union darauf ist: Nicht mit uns.

Esken und Walter-Borjans stimmten bereits am Samstagabend kritische Töne gegenüber der GroKo an. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent. Ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent.

Altkanzler Schröder: "Das Ergebnis bestätigt meine Skepsis"

Angesichts der neuen Konstellation wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell nach dem dreitägigen SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird.

Auch bei SPD-Altkanzler Gerhard Schröder waren die Überraschung und die Enttäuschung über den Ausgang des Votums groß. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte Schröder.

CDU warnt vor Zugeständnissen an die SPD

"Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD", kommentierte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Ergebnis. Für die Union gelte: "Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte diese Linie schon vor der SPD-Entscheidung vorgeben. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor Zugeständnissen. Man dürfe sich nicht "auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Wahl zweier Kritiker des Regierungsbündnisses an die Spitze sei "eine Entscheidung der SPD und wir nehmen diese zur Kenntnis", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte in der "Bild am Sonntag" klar: Der bestehende Koalitionsvertrag sei die Grundlage für die Zusammenarbeit.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die SPD auf, rasch Klarheit zu schaffen. "Eine andauernde Hängepartie wäre katastrophal für alle", sagte Röttgen den Funke-Zeitungen.

Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende will die designierte SPD-Spitze die Delegierten darüber entscheiden lassen, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans.

Schnelles Groko-Aus wird es wohl nicht geben

Einen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Sie planten auch "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Samstagabend in der ARD. Den entscheidenden Antrag für den Parteitag wollen die SPD-Gremien am Dienstag und Donnerstag formulieren.

Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn - das sollen Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte Esken einen höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne.

Ein schnelles Groko-Aus dürfte es nach Lage der Dinge nicht geben. Sollte die SPD aber doch ihre Minister aus der Regierung abziehen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen - zumindest für eine Überganszeit. Immerhin übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Das spricht gegen Neuwahlen unmittelbar davor.

Rund ein halbes Jahr hat die SPD eine neue Führung gesucht. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach Machtkämpfen zurückgetreten. Zunächst wollte sich kaum jemand als Bewerber melden, dann traten sechs Duos bei 23 Diskussionsveranstaltungen und dem ersten Mitgliederentscheid gegeneinander an - mit Scholz als bekanntestem Kandidaten.

FDP sieht Neuwahlen oder Minderheitsregierung

"Ich bin völlig baff", teilte FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter mit. Fraktionsvize Michael Theurer ergänzte: "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit".

Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!", schrieb er auf Twitter.

Grüne begrüßen Linksruck der SPD, AfD wünscht sich Neuwahlen

Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Esken und Walter-Borjans. "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit", hieß am Samstagabend in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nun mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine "ehemalige Volkspartei im Niedergang", sagte der frisch im Amt bestätigte AfD-Vorsitzende am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: "Ich wünsche mir Neuwahlen."

Die Reaktionen aus der Politik im Einzelnen:

AUS DER SPD:

"Es geht um den Zusammenhalt, in unserer Partei und in unserem Land. Die neue Führung hat meine Unterstützung." (Der unterlegene Kandidat und Vizekanzler Olaf Scholz)

"Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei." (Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken)

"Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis." (Altkanzler Gerhard Schröder)

"Die Aufgabe der SPD ist eine historische. Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun." (Juso-Chef Kevin Kühnert)

"Jetzt muss die SPD nach vorne schauen und alle Kraft sammeln, um geschlossen und gestärkt aus dieser Abstimmung hervorzugehen." (Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich)

"Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung." (Bundesarbeitsminister Hubertus Heil)

"Am Ende entscheiden in der Demokratie Mehrheiten - und Minderheiten müssen eine solche Entscheidung akzeptieren." (Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil)

"Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammenstehen, die neue Parteispitze bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und gemeinsam die SPD wieder nach vorn bringen."

(Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin Manuela Schwesig)

Reaktionen aus der Union:

"Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist."

(Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer)

"Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben."

(Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner)

"Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition." (Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier)

"Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben." (Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans)

"Die große Koalition ist in der heutigen Lage ein Dienst an der Demokratie."

(Bildungsministerin Anja Karliczek)

"Der Koalitionsvertrag gilt." (Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner)

"Und an dieser Grundlage (für eine Zusammenarbeit) hat sich durch die Entscheidung heute nichts geändert." (CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak)

"Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will." (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt)

FDP, Grüne, Linke, AfD:

"Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: "Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land"." (Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour)

"Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit." (Gemeinsam Erklärung der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter)

"Ich wünsche mir Neuwahlen." (Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel)

"So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand."

(Der frühere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland)

"Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!" (Linke-Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter)

"Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt." (Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht)

"Ich bin völlig baff." (FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter)

"Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit ..." (FDP-Fraktionsvize Michael Theurer)

Von Martin Romanczyk, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa

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