18.03.2019 
500 Millionen statt drei Milliarden eingeplant

KI-Strategie droht zur Luftnummer zu verkommen

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Es waren großartige Versprechungen, mit denen die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre neue Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz vorstellte. Drei Milliarden Euro zusätzlich wollte Berlin bis 2025 in die Hand nehmen, um Deutschland zum führenden KI-Standort in der Welt zu machen. Investitionen, mit denen Deutschland wieder Boden gegenüber China und den USA gut machen wollte.

Doch wie es scheint, droht die mit viel Brimborium und Polit-Prominenz verkündete Initiative nun doch deutlich bescheidener auszufallen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) statt der erwarteten Milliarden in seinem Finanzplan bis 2023 nur 500 Millionen für die KI-Strategie vorgesehen. Diese waren bereits mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden.

Darüber hinaus würden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt, heißt es. Vielmehr solle der Rest offenbar durch Umschichtung in den Etats des Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministeriums finanziert werden. Kurz: Die Ministerien müssten an anderer Stelle kürzen, um zusätzliche Gelder für die KI-Strategie bereitzustellen, schreibt die Zeitung.


Machtinstrument KI: Die neue Ära der Künstlichen Intelligenz


In Regierungskreisen will man dem Blatt zufolge darin keinen Strategiewechsel sehen. Dies sei immer so geplant gewesen. Die Ministerien hätten zugesagt, andere Töpfe umzuwidmen, neue Gelder über die 500 Millionen Euro hinaus im Rahmen neuer Haushalte extra anzumelden oder bestehende Förderprogramme zu spezifizieren.

Kritiker: "Berlin hat die Relevanz von KI noch nicht verstanden"

Zudem soll offenbar in zwei Jahren ausgewertet werden, ob das ausgegebene Drei-Milliarden-Ziel bis 2023 erreicht wird - und gegebenenfalls die Finanzierung angepasst wird.

In der Branche sorgt die Entwicklung dennoch für Unruhe. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, drohe die KI-Strategie zu einem "netten Ideenpapier" zu verkommen, warnte etwa der Chef des KI-Bundesverbandes, Jörg Bienert, im Gespräch mit manager-magazin.de. Ohne angemessene Finanzierung, so Bienert, "verdient die KI-Strategie ihren Namen nicht".

Und auch der deutsche KI-Investor Fabian Westerheide zeigte sich enttäuscht, auch wenn er nach eigenen Worten schon etwas ähnliches befürchtet hatte. Sein Fazit: "Das zeigt einfach, dass die Bundesregierung die Relevanz von Künstlicher Intelligenz für Deutschland noch nicht verstanden hat."

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