26.03.2020 
Ausgangssperren und Belastungen der Wirtschaft

Lockerung nach Ostern? Debatte um Exit-Strategie hat begonnen

Angesichts der Belastungen für die Wirtschaft und der drastischen Einschränkungen für die Bürger in Deutschland wird bereits über eine "Exit-Strategie" diskutiert. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse zeitnah eine solche Strategie für ein schnelles Durchstarten der Unternehmen nach der Corona-Krise entwickeln. "Dazu muss jetzt vor allem die Arbeitsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen gesichert werden. Ansonsten drohen nachhaltige Wohlstandsverluste. Wir reden hier von wenigen Wochen, nicht von Monaten."

Gesundheitsminister Spahn hatte gesagt, er wolle bis spätestens Ostern ein Konzept für einen Weg aus den massiven Alltagseinschränkungen wegen der Corona-Krise erarbeiten. Es gehe darum, öffentliches Leben in Deutschland in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit".

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun könnten Kontaktbeschränkungen später einmal zunächst für junge und gesunde Menschen wieder gelockert werden. "Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße", sagte er am Mittwoch.

Streit über Planspiele nach den Osterfeiertagen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte die Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, die Wirtschaft in Deutschland spätestens nach Ostern "schrittweise" wieder hochzufahren. "Wenn die epidemiologische Lage es zulässt, dass es nach Ostern aufgehoben ist, wär' ich der Letzte der sagt, das machen wir nicht sofort", sagte Heil am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". "Aber jetzt das anzukündigen und nicht zu wissen, ob und wie die Maßnahmen wirken, finde ich - ganz freundlich gesagt - fahrlässig."

Linke fordert einmalig Vermögensabgabe nach Artikel 106

Zur Finanzierung der Milliardenkosten der Corona-Krise forderte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine einmalige Vermögensabgabe auf große private Vermögen. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt eine besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht", sagte Bartsch. "Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit nichts dringender als gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine einmalige "Corona-Abgabe" auf große private Vermögen ist dafür geboten." Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor.

la/dpa

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