02.12.2019 
Streit um Klimapaket und Schwarze Null

CSU will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deutet sich ein Linksruck bei der SPD an. Mit Spannung wird erwartet, welchen Kurs das Siegerduo des Mitgliederentscheids in der großen Koalition einschlägt.

Esken und Walter-Borjans hatten sich wiederholt kritisch zum Regierungsbündnis mit CDU und CSU geäußert. Sie peilen in bestimmten Punkten eine Neuverhandlung des vor knapp zwei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrags an. Das neue Spitzenduo spricht sich unter anderem für eine Abkehr vom Prinzip der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt aus, um Investitionen zu fördern.

Söder appellierte mit Blick auf das Regierungsbündnis an das Verantwortungsbewusstsein der SPD: "Wir haben eine Halbzeit. Und welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld?" Es gelte, den Auftrag der Wähler umzusetzen. "Die beiden neuen Parteivorsitzenden sind ja nicht allein da. Es gibt die Bundesregierung, es gibt Fraktionen, es gibt einen Parteivorstand. Und alle müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es in der ARD-Talkshow "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode auf aktuelle Entwicklungen reagiert werde. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: "Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu".

Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche in Berlin Forderungen - über den Koalitionsvertrag hinaus - an CDU und CSU festschreiben.

Esken und Walter-Borjans stimmten bereits am Samstagabend kritische Töne gegenüber der GroKo an. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent. Ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent.

Angesichts der neuen Konstellation wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell nach dem dreitägigen SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird.

Die Reaktionen aus der Politik im Einzelnen:

AUS DER SPD:

"Es geht um den Zusammenhalt, in unserer Partei und in unserem Land. Die neue Führung hat meine Unterstützung." (Der unterlegene Kandidat und Vizekanzler Olaf Scholz)

"Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei." (Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken)

"Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis." (Altkanzler Gerhard Schröder)

"Die Aufgabe der SPD ist eine historische. Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun." (Juso-Chef Kevin Kühnert)

"Jetzt muss die SPD nach vorne schauen und alle Kraft sammeln, um geschlossen und gestärkt aus dieser Abstimmung hervorzugehen." (Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich)

"Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung." (Bundesarbeitsminister Hubertus Heil)

"Am Ende entscheiden in der Demokratie Mehrheiten - und Minderheiten müssen eine solche Entscheidung akzeptieren." (Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil)

"Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammenstehen, die neue Parteispitze bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und gemeinsam die SPD wieder nach vorn bringen."

(Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin Manuela Schwesig)

Reaktionen aus der Union:

"Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist."

(Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer)

"Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben."

(Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner)

"Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition." (Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier)

"Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben." (Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans)

"Die große Koalition ist in der heutigen Lage ein Dienst an der Demokratie."

(Bildungsministerin Anja Karliczek)

"Der Koalitionsvertrag gilt." (Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner)

"Und an dieser Grundlage (für eine Zusammenarbeit) hat sich durch die Entscheidung heute nichts geändert." (CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak)

"Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will." (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt)

FDP, Grüne, Linke, AfD:

"Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: "Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land"." (Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour)

"Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit." (Gemeinsam Erklärung der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter)

"Ich wünsche mir Neuwahlen." (Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel)

"So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand."

(Der frühere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland)

"Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!" (Linke-Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter)

"Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt." (Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht)

"Ich bin völlig baff." (FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter)

"Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit ..." (FDP-Fraktionsvize Michael Theurer)

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