11.04.2019 
Streitpunkt Enteignungen

Auf dem Weg in die DDR 2.0

Eine Meinungsmache von Daniel Stelter

3. Teil: Soziologen und Juristen machen Industriepolitik

Wenn die Politik wenigstens mithelfen würde, die Grundlagen für gute Einkommen in der Zukunft zu legen. Dann wären die Lasten vielleicht noch zu stemmen. Doch dem ist nicht so. Wie bereits an dieser Stelle erläutert, müsste dazu in die Produktivität der Zukunft investiert werden: durch bessere Bildung, Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur und Förderung von Forschung und Entwicklung.

Nichts davon geschieht. Stattdessen hat sich die Politik vom "Erfolgsmodell" Frankreich inspirieren lassen und beabsichtigt, Industriepolitik zu betreiben. Statt der Markt entscheidet nun also Jurist Altmaier über die wichtigen Unternehmen der Zukunft. Dabei sind dies alles Unternehmen, die wir schon aus der Kaiserzeit kennen! Es ist schon eine amüsante Anekdote, dass der Wirtschaftsminister SAP für ein ausländisches und deshalb nicht schützenswertes Unternehmen hielt.

Die Millionenverluste aus der Subventionierung des A380 sollten Mahnung genug sein. Doch weit gefehlt. Wie weiland in der Planwirtschaft wird nun die Politik sagen, was gemacht wird. Den hiesigen Unternehmen mag es egal sein, orientieren sie sich doch immer mehr ins Ausland.

Klimawandel als Begründung für Sozialismus

Die endgültige Begründung für die freiwillige Neuauflage des real existierenden Sozialismus liefert aber der Klimaschutz. Musste man sich früher über den Nachbarn ärgern, weil man ihm seinen Sportwagen neidete, kann man ihn nun zu einem Klima-Paria erklären, den man umerziehen muss. Während andere Länder auf marktwirtschaftliche Instrumente wie eine CO2-Besteuerung setzen, bevorzugen wir in Deutschland das direkte Beeinflussen des Verhaltens. Denn damit kann man alle gleich machen. Beispiele gibt es reichlich:

Da ist es nicht mehr weit bis zu einer Diskussion der zulässigen Wohnfläche pro Kopf. Schließlich ist es doch ökologisch höchst bedenklich, wenn einige Menschen mehr Platz zum Wohnen haben als andere. Ganz im Sinne Kevin Kühnerts könnte man fragen, mit welchem Recht jemand auf mehr als 100 Quadratmetern wohnt. Wie in der DDR könnte man Wohnraum dann wieder nach "Bedürftigkeit" zuteilen. Nur so eine Idee.

Was mich zum Ausgangspunkt der Überlegungen führt. Es wundert nicht, dass Habeck für Enteignungen ist, passt es doch in den Trend zur DDR 2.0. Was wundert ist, dass er es diesmal offen vorschlägt. Die bessere Vorgehensweise wäre, den Klimaschutz vorzuschieben. Und zwar so: Damit Deutschland endlich seine Klimaziele erfüllt, werden alle Immobilieneigentümer gesetzlich verpflichtet, Wärmedämmung vorzunehmen und die Kosten dafür allein zu tragen, also ohne Umlage auf die Mieter. Können oder wollen sie dies nicht tun, kauft ihnen der Staat die Immobilie zu einem Preis ab, der dem Zustand als klimaschädlichem Gebäude entspricht. Also fast null. Ohne das böse Wort der "Enteignung" überhaupt in den Mund zu nehmen, wäre das Ziel erreicht.

Wer kann, haut ab

Spinnerei? Hoffentlich. Allerdings hätten Sie, wenn ich vor einem Jahr über bevorstehende Immobilien-Enteignungen in Deutschland geschrieben hätte, auch gedacht, dass ich spinne. Heute diskutieren wir den Vorschlag von einem Politiker, der gute Chancen hat, der nächsten Bundesregierung anzugehören und der nach Auffassung nicht weniger das Potenzial hat, zum ersten grünen Kanzler der Republik zu werden. Der grün-sozialistisch-demokratischen Republik. Denn vergessen wir nicht, nach Habeck ist die Demokratie hierzulande erst verwirklicht, wenn grün gewählt wird. Rette sich, wer kann.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt sein Kommentar nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

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