11.04.2019 
Streitpunkt Enteignungen

Auf dem Weg in die DDR 2.0

Eine Meinungsmache von Daniel Stelter

2. Teil: Rekordhohe Abgabenbelastung

Was auch immer die Ursache für den Gleichmacher-Wunsch der Deutschen ist, das Ergebnis ist klar. 40 Prozent der Einkommensteuerzahler werden mit dem Spitzensteuersatz belangt. Musste man in den 1960er-Jahren noch das 15-Fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um zum exklusiven Kreis der Spitzensteuerzahler zu gehören, so genügt heute schon das 1,3-Fache. Die Sozialleistungsquote wächst immer weiter an und nähert sich der Marke von 30 Prozent des BIP. Nur zweimal war die Sozialquote höher als heute: in den Rezessionen von 2003 und 2009. Das hindert die Politik nicht daran, nach mehr zu rufen. Ist doch der Applaus der Bürger sicher.

Welchen unmittelbaren Schaden diese Politik anrichtet, kann man am Bundeshaushalt ablesen. Die Politik hat immer von "Sparen" gesprochen, aber das Gegenteil gemacht. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben mehr als 280 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. Gleichzeitig sanken dank der Nullzinspolitik der EZB die Zinsausgaben um mindestens 136 Milliarden Euro und die gute Konjunktur reduzierte die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt um 46 Milliarden. Von 2008 bis Ende 2018 standen der Politik so 460 Milliarden Euro für Ausgaben aller Art zur Verfügung.

Gern wird dann erzählt, dass das Geld dazu verwendet wurde, die Schulden zu tilgen. Das trifft aber nur bedingt zu. Ende 2018 sind die Schulden des Bundes nach Statistischem Bundesamt auf 1,2 Billionen gesunken. Die Schulden des Bundes liegen damit immerhin um 227 Milliarden über dem Stand von 2008! Ursache sind vor allem die enormen Aufwendungen im Zuge der Finanzkrise (Bankenrettungsfonds etc.). Aber nicht nur. Im Sinkflug befinden sich die Schulden des Bundes seit 2014: bis jetzt um rund 76 Milliarden Euro. Dies ist weniger als die Zinsersparnis von 2015 bis 2018 von 87 Milliarden!

Verwendet wurde das Geld im Sinne der Bürger. Für Umverteilung. Nimmt man 2008 als Basisjahr, betragen die kumulierten Ausgabenzuwächse im Sozialbereich 167 Milliarden Euro, also rund 40 Prozent der zusätzlichen Ausgaben. Das ist ein beeindruckender Zuwachs angesichts eines Rückgangs der Arbeitslosenquote von 7,8 auf 5,2 Prozent im selben Zeitraum - und den kumuliert um 46 Milliarden gesunkenen Kosten für Arbeitsmarktmaßnahmen und Grundsicherung.

Immerhin rund 100 Milliarden wurden zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen und eine weitere Steigerung der Zuschüsse ist angesichts der jüngsten Rentenbeschlüsse der Großen Koalition unvermeidbar. Schon bald dürfte fast ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rente verwendet werden.

Weitere 100 Milliarden gingen zusätzlich an die gesetzliche Krankenversicherung, weitere über 100 Milliarden wurde für "sonstigen Konsum" verwendet, von den Kosten der Migration bis hin zur Energiewende. Für Investitionen (50 Milliarden), Personal (26 Milliarden) und neue Ausrüstung für die Bundeswehr (4 Milliarden) blieb da nicht mehr viel übrig.

Ungedeckte Versprechen machen noch mehr Umverteilung erforderlich

Allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung müssen wir davon ausgehen, dass die Umverteilung ganz neue Dimensionen erreicht. Nach Berechnungen von Professor Raffelbüschen beliefen sich die verdeckten Verbindlichkeiten (alle staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau noch nicht gedeckt sind) im Jahr 2015 auf 4,6 Billionen Euro. Zusammen mit den ausgewiesenen Staatsschulden von 2,2 Billionen Euro betrug demnach die gesamte Schuldenlast Deutschlands 6,8 Billionen Euro. Das war noch vor Beschlüssen wie die Rente mit 63, die nach Berechnungen des Ifo-Instituts alleine in den Jahren 2014 bis 2016 zu Gesamtkosten von 12,5 Milliarden Euro geführt hat und einer Grundrente, die mit Bedürftigkeitsprüfung rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten dürfte.

Dabei kann man nicht sagen, dass die Politik nicht weiß, was sie tut. Laut Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen müssten ab sofort zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich gespart werden, um die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung, also steigender Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler aufzufangen. Macht man aber nicht. Lieber mehr Belastung in Zukunft!

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