05.11.2019 
Autogipfel im Kanzleramt

E-Auto-Kaufprämie steigt auf bis zu 6000 Euro

Die Bundesregierung will Elektro-Autos mit höheren Kaufprämien sowie Millionen neuer Ladepunkte bis 2030 zum Durchbruch verhelfen. Beim Autogipfel im Kanzleramt mit Industrie und Regierung verständigten sich die Teilnehmer am Montagabend auf deutlich höhere Prämien für den Kauf eines Elektro-Autos. Die Industrie will weiter die Hälfte der Beträge aufbringen. So könnten bis zu 700.000 zusätzliche E-Autos gefördert werden, teilte das Kanzleramt mit.

Parallel will die Regierung mit einem "Masterplan Ladeinfrastruktur" eine Million öffentliche Ladepunkte schaffen, damit Ende des nächsten Jahrzehnts zehn Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren. Die Autobranche sagte zu, bis 2022 selbst rund 15.000 öffentliche Ladepunkte beizusteuern.

Die Bundesregierung macht Druck auf den Ausbau der Elektro-Mobilität, der ein Kernelement für die Klimaschutz-Ziele der Regierung darstellt. Ein entsprechendes Gesetz soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Zudem will die Regierung der Schlüssel-Branche Autoindustrie beim Umsteuern auf neue Antriebe helfen. Derzeit fahren in Deutschland etwa 220.000 E-Autos.

Das war der Autogipfel (im Video):

Ein Element ist dabei eine deutlich erhöhte Kaufprämie. Diese soll für Autos unter einem Netto-Listenpreis von 40.000 Euro um die Hälfte steigen. Davon würde beispielsweise auch der neue VW ID.3 profitieren, dessen Produktionsstart am Montag in Zwickau begonnen hat. Für rein elektrische Autos wird die Prämie demnach auf 6000 Euro von 4000 Euro angehoben.

Für sogenannte Plug-In-Hybride ist die Prämie in dieser Preisklasse bei 4500 Euro vorgesehen, derzeit sind es 3000 Euro. Für Autos mit einem Kaufpreis von über 40.000 Euro soll der Bonus um 25 Prozent auf 5000 Euro klettern. Gefördert werden soll bis zu einem Preis von 65.000 Euro pro Auto. "Die Industrie wird sich wie in der Vergangenheit auch daran beteiligen", sagte VDA-Chef Bernd Mattes nach dem Autogipfel im Bundeskanzleramt. Er sprach von einem guten Treffen mit guten Ergebnissen.

Zuschüsse für Gebrauchtwagen werden geprüft

Die höhere Förderung soll noch im November beschlossen werden und bis Ende 2025 laufen. Bis 2023 sind dafür zunächst zwei Milliarden Euro vorgesehen. Es werde geprüft, ob auch der Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen noch bezuschusst werden könne, teilte das Kanzleramt mit.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem guten Abend für die Mobilität und hoher Zustimmung für seinen "Masterplan Ladeinfrastruktur", mit dem ein bundesweites Auflade-Netz gesichert werden soll. "Kein Bürger braucht vor der Mobilität von Morgen Angst haben", sagte der CSU-Politiker. Die Regierung geht so auf die Forderung der Industrie ein, den Bau neuer Ladesäulen zu beschleunigen. Derzeit gibt es etwa 21.000 öffentliche Ladepunkte in Deutschland. Bis 2030 sollen es eine Million sein. Dazu soll es zunächst bis 2025 eine Förderung geben, damit Ladesäulen auch in ländlichen Regionen errichtet werden können. Wie genau - ob beispielsweise über Ausschreibungen - die Fördergelder verteilt werden, ist noch offen. Eine Rolle könnten laut Masterplan auch die Stromnetzbetreiber spielen.

Für Tankstellen soll es Auflagen geben, damit der Ausbau eines Ladesäulen-Netzes vorangeht. Bis 2022 peilt die Regierung mindestens vier Schnell-Ladepunkte an jeder Autobahn-Raststätte an. Um mehr private Ladepunkte zu ermöglichen, soll noch dieses Jahr das Miet- und Wohnungsrecht überarbeitet werden. Mieter sollen so vom Vermieter die Erlaubnis zum Bau von Ladepunkten fordern können. Bei Eigentümergemeinschaften will die Regierung verhindern, dass Beschlüsse zum Bau von Ladepunkten von Einzelnen mit ihrem Veto blockiert werden können.

In ihrem Klimaprogramm hatte die Regierung sowohl den Ausbau der Ladesäulen als auch die Erhöhung der Kaufprämien verankert - allerdings ohne konkrete Zahlen und Konzepte. Finanziert werden soll die Anhebung der Kaufprämien durch eine Neuberechnung der Kfz-Steuer, die stärker am CO2-Ausstieg ausgerichtet werden soll. Ein konkreter Gesetzesvorschlag steht hier noch aus.

luk/reuters

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