12.01.2017 
19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss

SPD kritisiert Schäubles "Tilgungs-Fetisch"

Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Milliarden-Haushaltsüberschüsse für Investitionen zu nutzen. "Mit seinem Tilgungs-Fetisch würgt Herr Schäuble in einer Nullzinsphase dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Donnerstag der dpa. Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen.

"In Zeiten von Null-Zinsen ist es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen - bis die Zinsen wieder hoch sind", meinte Barley. Dieser Kurs von Schäuble und der Union werde die Bürger teuer zu stehen kommen. Schäuble hatte zuvor angekündigt, den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen zu wollen.

Haushaltsüberschuss 2016 bei 19 Milliarden Euro - nach 20 Milliarden 2015

Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin mitteilte.

2015 hatte es ein Plus von 20,9 Milliarden Euro gegeben, 2014 von 8,6 Milliarden. "Die staatlichen Haushalte waren im Jahr 2016 weiter auf Konsolidierungskurs", sagte der Präsident des Statistikamtes, Dieter Sarreither.

Experten rechnen im laufenden Jahr mit einem erneuten Überschuss. "Deutschland steht damit in Europa allein auf weiter Flur", sagte der Ökonom und Steuerschätzer Jens Boysen-Hogfrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Nachrichtenagentur Reuters. Sollte sich die Konjunktur aber merklich eintrüben, könne der Überschuss schrumpfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet sogar damit, dass 2018 ein kleines Defizit zu Buche schlagen wird, da die Beschäftigung dann nicht mehr so stark zunehme und die Ausgaben - etwa für Renten - weiter steigen dürften.

Rekordbeschäftigung und steigende Löhne

Grund für die positive Entwicklung im vergangenen Jahr ist die gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen. Das sorgte für ein höheres Steuer- und Beitragsaufkommen. Die Staatseinnahmen kletterten deshalb um 3,9 Prozent. Die Ausgaben wuchsen mit 4,1 Prozent noch etwas stärker - vor allem wegen der höchsten Rentenerhöhung seit den frühen 90er-Jahren. Rekordniedrige Zinsen sparten außerdem Milliarden an Kosten. Bund, Länder und Sozialversicherungen schrieben jeweils schwarze Zahlen, während die Gemeinden einen nahezu ausgeglichenen Haushalt meldeten.

Ruf nach Steuersenkungen wird lauter

In der Koalition gibt es nun unterschiedliche Vorstellungen, was mit den Zusatz-Milliarden passieren soll. Der Ruf nach Entlastungen für die Bürger durch Steuersenkungen wird lauter. Aber auch Linke, Grüne und Verbände machen Vorschläge, wie das Geld am besten genutzt werden sollte.

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden - auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.

Aus der Flüchtlingskosten-Rücklage fließt viel Geld zurück

Angesichts des noch höheren Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition auch dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Zumal nach 2017 noch einige Milliardenlöcher im Bundesetat gestopft werden müssen. Union und SPD hatten bereits durchgesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns wie bisher wieder zur Schuldentilgung genutzt werden kann und nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage fließt.

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" Steuersenkungen sowie mehr Mittel für Investitionen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen, "und wir sollten für 2016 möglichst auch Schulden tilgen".

SPD und FDP fordern Steuersenkungen

Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich dafür aus, den Überschuss in den Kampf gegen Kinderarmut zu investieren. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland würden allzu oft mit minderwertigem Essen abgespeist oder bekämen gar nichts zu Essen. Zusätzlichen Spielraum für Investitionen "in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und gute Bildung" sieht der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Ein wichtiges Signal wäre demnach der sofortige Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag.

Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Damit stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Finanziert wird dies über Einsparungen bei den Zinskosten für bisherige Kredite. Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 sollten nach früheren Angaben mit 316,9 Milliarden Euro konstant bleiben.

Schon bisher wurden Altschulden getilgt - etwa die des in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Ende November 2016 wies dieses Sondervermögen einen Schuldenstand von 18,738 Milliarden Euro aus - nach 21,022 Milliarden Ende 2015. Der Bundeshaushalt wurde durch diesen zeitlich begrenzten Sonderfonds nicht belastet. Er wurde über neue Schulden finanziert und erhielt eine eigene Kreditermächtigung.

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la/dpa

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