17.03.2019 
Politiker fordern Finanzminister Scholz zur Zurückhaltung auf

"Commerzbank-Anteil nicht verramschen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet einen "nationalen Champion", wie er durch eine Fusion von Deutscher und Commerzbank entstehen könnte. Beide Institute loten nun auch auf seinen Druck die Chancen einer Fusion aus. Das kommt in der Union und bei der Opposition nicht gut an. Sie warnen den Minister vor zu viel Einmischung und wissen auch schon, was Scholz mit dem Staatsanteil der Coba machen sollte.

Die beginnenden Gespräche über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank stoßen im Bundestag auf unterschiedliche Reaktionen. Aus der Union kamen Forderungen, der Staat solle sich zurückziehen. "Vor einer Fusion beider Banken müsste der Bundesanteil an der Commerzbank von 15 Prozent aufgelöst werden", sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Sonntag. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), erklärte: "Die Bundesbeteiligung an der Commerzbank war und ist temporär und baldmöglichst zurückzuführen."

Die Grünen forderten dagegen eine Mitspracherecht bei einem möglichen Zusammenschluss. Die FDP warnte vor einem Verramschen des Staatsanteils an der Commerzbank, an der der Bund noch immer 15 Prozent hält.

"Scholz muss endlich die Karten auf den Tisch legen"

"Die Fusion ist grundsätzlich Sache der Unternehmen", sagte Pfeiffer. Von staatlichen Eingriffen halte er gar nichts. Michelbach äußerte zudem wettbewerbsrechtliche Bedenken: "Eine Fusion der beiden Großbanken würde den Wettbewerb zum Nachteil der Kunden erheblich einschränken."

Für die Grünen sagte deren Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler: "Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss endlich die Karten auf den Tisch legen, welche Rolle der Bund als größter Eigentümer der Commerzbank bei den Gesprächen spielt." Entscheidungen dürften nicht ohne Beteiligung des Bundestages getroffen werden. Scholz wolle im Hintergrund eine "Großbank mit großen Risiken" zimmern, warf Kindler dem SPD-Politiker vor.


Kommentar: Wer "nationaler Champion" sagt, muss auch "Blutbad" sagen


FDP-Chef Christian Lindner warnte: "Der Staat darf nicht eine Bankenfusion, die er gerne wünscht, arrangieren, indem zum Beispiel der Staatsanteil an der Commerzbank verscherbelt und verschachert wird." Lindner befürchtet ebenso wie andere Beobachter weniger Wettbewerb: "Jede Konzentration führt dazu dass die Kundinnen und Kunden weniger Auswahl haben."

Es sei verständlich, dass über eine Fusion gesprochen werde, da beide Banken zu klein gewesen seien für den globalen Markt, meinte Lindner. Der Staatsanteil dürfe aber nicht "zum Schleuderpreis verramscht" werden. Stattdessen müssten bei einer Privatisierung marktübliche Preise gezahlt werden. "Die Fusion muss zu einer Privatisierung führen", forderte auch er.

"Deutschland braucht keine politisch noch einflussreichere Zockerbank"

Der FDP-Haushälter Otto Fricke mahnte, Scholz dürfe auf keinen Fall "politische Hochzeitsgeschenke" machen, die eine Fusion beförderten. Mit zunehmender Größe einer Bank bestehe auch eine besondere Pflicht zur Regulierung. "Sonst heißt es wieder 'too big to fail' und der Steuerzahler muss haften."

Entschieden gegen eine Fusion sprach sich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aus: "Wenn Deutschland eines nicht braucht, dann eine noch größere und damit politisch noch einflussreichere Zockerbank, die mit faktischer Staatshaftung im Rücken auf den internationalen Finanzmärkten hemmungslos herumspekulieren kann", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

rei/Reuters/dpa-afx

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