17.04.2019 
Politische Führung in der Praxis

Wie die chinesische Regierung Daimler, BMW und VW lenkt

Ein Gastkommentar von Martin Stuchtey

Das Bundesverkehrsministerium neigt dazu, Status-Quo-Technologien zu protegieren. So riskiert es, aus der deutschen Automobilindustrie eine Art zweites Ruhrgebiet zu machen. Die deutschen Automobilkonzerne orientieren sich mittlerweile sehr wohl an den Vorgaben einer Regierung - allerdings ist das die chinesische (!) Regierung.

Gerade weil die Automobilindustrie ein wesentlicher Faktor unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstands ist, gilt für sie eine für deutsche Verhältnisse eher ungewöhnliche Maxime: Wer Deutschland und seine Automobilindustrie als Quelle künftigen Wohlstands schützen will, muss radikaler werden.

Bedauerlicherweise fehlt es unserem Bundesverkehrsministerium an genau dieser Einsicht. Das BMVI riskiert wegen seiner ausgeprägten Neigung, Status Quo-Technologien zu protegieren, aus der deutschen Automobilindustrie eine Art zweites Ruhrgebiet zu machen.

Dabei lässt sich an den deutlich gesunkenen Aktienkursen einiger prominenter deutscher Kfz-Zulieferunternehmen klar ablesen, wie unausweichlich der Strukturwandel ist. Und wie sehr der Glaube fehlt, dass Deutschland der Technologievision Chinas und der Mobilitätsvision amerikanischer IT-Giganten etwas entgegenzusetzen hat. In diesem neuen und für die deutsche Wirtschaft bedrohlichen Kontext verbietet sich jedwede Fortsetzung von parteipolitisch motivierten Positionierungsspielchen. Aber genau dies ist aktuell weiterhin der Fall.

Die bisherige Neigung wichtiger Teile der Politik, mit aller Macht dem Status Quo dienen zu wollen, erreicht nur eines: Man untergräbt die dynamische Anpassung der hier beheimateten Unternehmen an die neuen Realitäten. Das können wir uns wegen des mit dem Dieselgate vertanen, zurückliegenden Jahrzehnts als Nation schlicht nicht mehr leisten. Für Deutschland geht es nicht allein um die Wahrung unseres gegenwärtigen, sondern vor allem unseres künftigen Wohlstands. Mit anderen Worten: Es geht um alles.

Für VW ist China der entscheidende Markt

Wer dennoch glaubt, dass dies eine Option ist, der sollte sich eine Tatsache vor Augen führen: Die deutschen Automobilkonzerne orientieren sich mittlerweile sehr wohl an den Vorgaben einer Regierung - allerdings ist das die chinesische (!) Regierung.

Wie sehr sich das Primat der chinesischen (Regierungs-)Politik schon jetzt in der unternehmerischen Wirklichkeit auf die jeweiligen Konzernstrategien auswirkt, zeigt sich am deutlichsten am Beispiel des VW-Konzerns. Dieser wandelt sich aktuell vom Saulus zum Paulus (und zwar gerade wegen des mit dem Dieselgate vertanen Jahrzehnts) - und wird nun auch dafür vom Bundesverkehrsminister kritisiert.

Für VWs Zukunft ist China, wie Herbert Diess, der Vorstandsvorsitzende, unmissverständlich dargelegt hat, der entscheidende Markt. Schon jetzt erzielt VW über 30% seines Absatzes in China. Und da die chinesische Regierung entschlossen auf E-Autos setzt, versteht sich praktisch von selbst, warum die Wolfsburger ihren Konzern nun so entschlossen umbauen, obwohl E-Autos in Deutschland bisher nur eine Randerscheinung im Straßenbild sind.

Hinwendung zu alternativen Antrieben

Auch die beiden anderen deutschen Automobilkonzerne werden Volkswagen kaum nachstehen. Auch für sie ist der chinesische Markt von großer Bedeutung und sie verstanden haben, wie sehr Chinas Hinwendung zu alternativen Antrieben, insbesondere zur Elektromobilität die Mobilitätsmärkte der Zukunft prägen wird.

Dies führt zu einer erstaunlichen Feststellung, die man vor allem im Bundesverkehrsministerium endlich goutieren sollte. Obwohl die deutschen Automobilkonzerne lange Zeit viel zu sehr auf eine Karte - die Dieseltechnologie - setzten, haben sie nun die Zeichen der Zeit erkannt und befinden sich in einem dynamischen Transformationsprozess.

Der deutsche Automarkt - er macht heute weniger als 15% Anteil der deutschen Konzerne aus -- spielt für die deutschen Marken schon heute eine untergeordnete Rolle. Bei VW liegt der Anteil des deutschen Marktes bei 11,3%, bei BMW bei 12,8%; mit 14,4% ist Daimler vom Absatz her der am stärksten "deutschlandlastigste" der drei Konzerne.

Natürlich sind die Automobilkonzerne - entgegen leichtfertig dahingesagten Meinungsäußerungen der Widersacher jeglichen Wandels - allein dafür verantwortlich, auf welche technologischen Weichenstellungen sie konzernintern für ihre jeweilige Zukunft setzen.

Aber die Politik muss mit der Festsetzung der Rahmenbedingungen ihrerseits dafür Sorge tragen, dass sie nicht zum Blockierer des unausweichlichen Strukturwandels wird. Schon gar nicht, wenn dieser Wandel zur Erreichung der politisch zugesagten Klimaziele aus klimapolitischen und EU-rechtlichen Gründen unausweichlich ist. Wenn sie ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt, muss sie als Beschleuniger dieses Prozesses agieren.

Weichenstellung für unsere industrielle Zukunft

Insofern sind aktuelle Forderungen nach einem Ende der steuerpolitischen Begünstigung von fossilen Kraftstoffen, wie sie etwa der schleswig-holsteinische Energiewende- und Umweltminister Jan-Philipp Albrecht im Bundesrat erhoben hat, keine Frage der Parteipolitik. Vielmehr geht es hier um eine wesentliche Weichenstellung für unsere industrielle Zukunft. Das sollten sich gerade auch diejenigen Politiker eingestehen, die sich bisher immer instinktiv für Benzin- und Dieseltechnologien eingesetzt haben.

Solange wir diesen Schritt nicht vollziehen, kommt der erforderliche Umbau unserer gesamten Volkswirtschaft nicht zustande: Dann gibt es keine effizient in Stromnetze integrierte E-Autos, keine Kreislaufwirtschaft für Batterien, keine Wasserstofftechnologie und vor allem keine neuen Systeme, wie man sie von einer Nation, die sich bisher immer stolz als Weltmarktführer in Sachen Mobilität verstanden hat, unbedingt erwarten sollte.

Wer die Automobilindustrie retten will, muss den Umbau fördern

Das größte Fehlverständnis ist aber wohl dieses: Gerade wegen der überragenden Bedeutung der deutschen Automobilindustrie sollte diese im wohlverstandenen nationalen Eigeninteresse dem breiteren Umbau der deutschen Industrie zu einer Nachhaltigkeitsökonomie der Zukunft nicht im Wege stehen, sondern diesen anführen. Denn eines scheint unausweichlich: Der Umbau zu klimaneutralen und zirkulären Systemen wird zum Leitmotiv der kommenden Jahrzehnte.

Wenn man etwa an die kürzlich von Daimler und BMW beschlossenen Joint Ventures beim Aufbau von Mobilitätsplattformen denkt, erkennt man schnell, dass der Staat bei der effektiven Umsetzung dieses Vorhabens sehr hilfreich sein. Denn das Projekt wird nur dann den verkehrs- und umweltpolitisch erhofften Effekt haben, wenn sich Städte und Unternehmen dynamisch vernetzen, innovative Technologien gefördert und innovationsfreundliche Regeln geschaffen werden. An dieser Aufgabe kann sich die Bundesregierung in ihrer Wirkungsmacht beweisen - nicht bei der Perpetuierung des teuren Tempolimits.

Dies darf seitens der Regierung allerdings nicht länger in einer Förderpraxis enden, die allerorten 1.000 Blümchen blühen lässt. In Zeiten des Umbruchs ist beherztere Führung gefragt. Sie beginnt mit der Anerkennung der Realitäten, mit einer Vision, die sich mutig über den Mobilitäts-, Industrie- und Energiesektor spannt. Eine solche Art der politischen Führung würde sich schleunigst von schädlichen Subventionen verabschieden und sich ganz auf Investitionen in neue Kompetenzen konzentrieren.

Es geht um eine stringente und systematische Umsetzung zumindest auf nationaler Basis. Andernfalls werden wir schon sehr bald große Schwierigkeiten haben, im Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Konkurrenten zu bestehen. Der Preis wäre hoch.

Martin R. Stuchtey ist Autor von "A Good Disruption: Redefining Growth in the Twenty-First Century" (Bloomsbury 2017) und Professor für "Nachhaltiges Ressourcenmanagement" an der Universität Innsbruck.

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