14.02.2020 
Finanzminister schützte offenbar M.M.Warburg

Olearius-Tagebuch zieht Olaf Scholz in Cum-Ex-Skandal

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Als Bundesfinanzminister nennt Olaf Scholz die Cum-Ex-Aktiengeschäfte von Banken "eine Riesenschweinerei". Ihm sei "völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann". Sich Steuern rückerstatten zu lassen, die man nie gezahlt hat, sei "nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert".

Als Hamburger Bürgermeister hatte der SPD-Politiker die Sache lockerer gesehen. Neue Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der "Zeit" lassen sogar den Schluss zu, Scholz habe die beschuldigte Privatbank M.M. Warburg & Co. noch während der Aufklärung des Skandals aktiv beschützt und die Stadtkasse zugunsten der Bank um eine neunstellige Summe gebracht.

Christian Olearius (Bild von 2008)
DPA
Christian Olearius (Bild von 2008)

Die an diesem Donnerstag veröffentlichten Berichte stützen sich auf Tagebücher des Warburg-Patriarchen Christian Olearius (77) - einer Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals. Im laufenden Bonner Prozess, mit dem die juristische Aufarbeitung beginnt, werden vor allem Geschäfte von Warburg verhandelt. Unter Druck der Finanzaufsicht Bafin mussten Olearius und Mitgesellschafter Max Warburg sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen. Nun droht ihnen sogar der Verlust ihrer Stimmrechte.

Jener Olearius schrieb laut "Zeit" in seinen von Ermittlern beschlagnahmten Tagebüchern von etlichen hilfreichen Kontakten zur Hamburger SPD, darunter auch von einem Treffen mit Scholz in dessen Bürgermeisterbüro im November 2017. Olearius habe das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Hamburger Finanzbehörde gegenüber seiner Bank angesprochen. Scholz' Reaktion deute er so, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen".

"Schließlich sind wir Konsorten", hatte Scholz schon 2012 in einer Rede zu Olearius' 70. Geburtstag gesagt - damals bezogen darauf, dass Warburg ein Konsortium mit städtischer Beteiligung zum Einstieg bei der Reederei Hapag-Lloyd gebildet hatte; daher müsse Olearius aus Interesse an einem solventen Geschäftspartner goutieren, dass Scholz den Staatshaushalt auf Überschüsse steuere.

2016 und 2017 aber konnte die Stadtführung Olearius nicht mehr als tragende Größe der hanseatischen Gesellschaft behandeln - und tat es doch. So sehr, dass die Bilanz der Stadtkasse plötzlich nicht mehr so wichtig war. Damals hatte es bereits Ermittlungen gegen Warburg gegeben und Finanzgerichtsurteile, die Cum-Ex als illegal markierten.

Nicht nur die Hamburger Staatsanwaltschaft agierte auffallend untätig gegen die örtlichen Banken. Auch das Finanzamt ließ 2016 eine Frist verstreichen, um 46,8 Millionen Euro zu Unrecht an Warburg erstattete Steuern für das Jahr 2009 zurückzufordern, bevor der Anspruch verjährte - obwohl die Kölner Staatsanwältin das Amt ausdrücklich gewarnt hatte.

Den Berichten zufolge verzichteten die Beamten auf das Geld, weil die vorgesetzte Finanzbehörde das so wollte - damals geführt vom heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher, der sich in der kommenden Woche um seine Wiederwahl bewirbt.

2017 hätte sich dasselbe Vorgehen zum Nachteil des Staatshaushalts sogar wiederholt, wenn nicht das Bundesfinanzministerium eingegriffen hätte. Der Bund wies kurz vor Fristablauf Hamburg an, einen neuen Steuerbescheid auszustellen und 56,4 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern.


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Ende 2019 versuchten Stadt und Bank abermals, den Schaden für die Bank zu begrenzen. Sie schlossen einen Vergleich, nach dem Warburg weitere 68 Millionen Euro zurückzahlen müsse - obwohl es im da bereits begonnenen Bonner Prozess um 169 Millionen Euro der Warburg-Bank selbst und weitere 109 Millionen Euro zweier Cum-Ex-Fonds ihrer Tochter Warburg Invest geht.

Die Stadtführung scheint fest entschlossen, der Superreichen-Bank von der Binnenalster einen hohen Rabatt zu geben. Es erinnert fast an das Verhältnis zwischen Apple und dem irischen Staat, der partout keine Steuermilliarden von dem liebgewonnenen Unternehmen will, so sehr die Europäische Union auch dazu drängt.

Pikant ist die Enthüllung auch, weil der Hamburger Senat noch im November 2019 auf eine Anfrage der Linken geantwortet hatte, es habe im Zusammenhang Cum-Ex keine persönlichen Gespräche zwischen dem Bankhaus und dem Senat gegeben, ausdrücklich auch nicht mit Scholz oder Tschentscher. Doch entweder lügt die Führung des Stadtstaats, oder das Tagebuch von Christian Olearius.

Update, 14. Februar: Das Bundesfinanzministerium hat das Treffen zwischen Scholz und Olearius bestätigt. Der Termin müsse auch in der Senatsverwaltung bekannt sein. Tschentscher erklärte im ZDF-"Morgenmagazin", wegen des Steuergeheimnisses könne er sich nicht konkret äußern. "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können", beteuerte der Bürgermeister. Es gebe in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter.

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