25.03.2020 
Corona-Krise

Bundestag beschließt historisches Hilfspaket

Der Bundestag hat am Mittwoch wegen der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen, welches das Kabinett zu Beginn der Woche auf den Weg gebracht hatte. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, allerdings sind nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig.

Konkret verabschiedete der Bundestag einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Kleine Firmen und Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Dazu wird derzeit an einer Bund-Länder-Vereinbarung gearbeitet, das Geld soll über die Länder ausgezahlt werden.

Auch um dies zu finanzieren, beschloss der Bundestag einen Nachtragshaushalt. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von insgesamt mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern herein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Deswegen wurde eine Notfallregel gezogen - diese wurde mit der erforderlichen Kanzlermehrheit beschlossen. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt damit die schwarze Null im Bundeshaushalt.

Für Mieter beschloss der Bundestag Regelungen, dass ihnen nicht mehr gekündigt werden kann, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Außerdem sollen weitere soziale Härten abgefedert werden.

Daneben gibt es eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser.

Der Bund bekommt zudem mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz.

Das Insolvenzrecht wird gelockert, so dass Firmen nicht so schnell pleite gehen.

Bereits am Montag startete ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der staatseigenen Förderbank KfW.

mg/dpa-afx

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