24.03.2020 
Erster detaillierter Bußgeldkatalog

Das kostet ein Verstoß gegen Corona-Auflagen in NRW

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen laut einem Zeitungsbericht einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet. So sieht die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" etwa bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 800 Euro Strafe vor, heißt es in dem Bericht.

Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, sei ein Bußgeld von 200 Euro fällig, bei Picknick und Grillen 250 Euro.

Die von der Landesregierung abgestimmte Fassung, sehe auch vor, dass Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern oder Altenheimen mit 200 Euro bestraft werden.

Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt, müsse sogar 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4000 Euro zu entrichten.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu "Bild", der Bußgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht um "Kavaliersdelikte" handele: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch." Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontaktverbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen.

Die Sanktionen ermöglichten es, "die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen", betonte Reul. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte zu "Bild", so hart wie sein Bundesland die Clan-Kriminalität bekämpft habe, werde nun auch bei der Seuchenbekämpfung vorgegangen: "Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Coronavirus."

rei/AFP/Reuters

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