30.04.2019 
Weltweite Vorbilder für neue Abgabe

So könnte die CO2-Steuer funktionieren

Von
AP

Die Zeit scheint reif für diese Idee. Eine Steuer auf das Klimagas CO2 sei "der kostengünstigste Hebel, um die CO2-Emissionen so stark und schnell zu senken wie nötig", heißt es in einem Aufruf, den inzwischen mehr als 3500 US-Ökonomen unterzeichnet haben - die bislang größte derartige Unterschriftensammlung, getragen auch von allen vier noch lebenden Ex-Präsidenten der Federal Reserve und 27 Wirtschaftsnobelpreisträgern.

Auch Konzerne wie die Allianz sind in dem "Climate Leadership Council" vertreten, sogar das Gros der westlichen Ölmultis wie Exxon, BP oder Shell. Das Bündnis fordert, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 anfangs 40 Dollar (knapp 36 Euro) kosten und mit der Zeit teurer werden solle, damit sich Investitionen in klimafreundliche Technik lohnen. Das Geld solle als "Dividende" an die Bürger ausgeschüttet werden - 2000 Dollar im ersten Jahr für eine vierköpfige amerikanische Familie. CO2-Außenzölle müssten verhindern, dass billige Importe aus Ländern ohne Klimaschutzabgabe die Steuer unterlaufen.

Jetzt scheint sich auch die deutsche Bundesregierung in Richtung einer solchen Steuer zu bewegen - auch wenn vor allem die CSU den politischen Rückschlag fürchtet, falls sich Treib- und Heizstoffe verteuern. Etliche andere Länder haben bereits Erfahrungen mit solchen Steuern gesammelt - mit sehr unterschiedlicher Bilanz.

Kanada

In Kanada gilt seit Anfang April landesweit eine CO2-Abgabe - also auch in den vier konservativ regierten Provinzen, die eigene Regeln verweigert hatten. Dort erhebt die Bundesregierung nun 20 kanadische Dollar (13 Euro) pro Tonne CO2, mit einem geplanten Anstieg auf 50 Dollar bis 2022. Wie im US-Vorschlag, soll das Geld an die Bürger ausgeschüttet werden.

Der liberale Premier Justin Trudeau erfüllt damit ein Wahlversprechen - und geht zugleich ein Wagnis für die kommende Wahl im Oktober ein. Denn die konservative Opposition hat nach ihrem Wahlsieg in der wichtigsten Provinz Ontario das dortige System eines Emissionshandels gekippt, macht jetzt landesweit gegen die Abgabe Front - und liegt in Umfragen vorn.

Frankreich

Zu den politischen Risiken könnte der Bund auch im Nachbarland die Regierung von Emmanuel Macron befragen. Laut einer Übersicht der Weltbank hat Frankreich die, gemessen an den Einnahmen, umfangreichste CO2-Steuer weltweit. 2014 wurde das System eingeführt und seitdem schrittweise verteuert - bis die Gelbwesten-Proteste kamen. 44,60 Euro kostet eine Tonne CO2 im Nachbarland seit 2018.

Über die Stromkosten trifft das die Franzosen mit ihrem geringen Kohle- und hohen Atomstromanteil wenig, im Spritverbrauch vor allem Vielfahrer jedoch sehr. Die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung sagte Macron gleich als erstes Zugeständnis an die "Gelbwesten" ab. Der Plan hatte bis dahin vorgesehen, bis zum Jahr 2022 einen Preis von 86,20 Euro pro Tonne zu erreichen.

Schweden

In Schweden ist es schon heute deutlich teurer: 1180 Kronen (111 Euro) pro Tonne CO2-Gehalt werden auf den Verkauf von Brenn- oder Treibstoffen aufgeschlagen. Das ist laut der Weltbank-Aufstellung der weltweit höchste Preis, gefolgt von den Abgaben in der Schweiz und Finnland.

Politische Probleme scheint es in der Heimat von Klimaaktivistin Greta Thunberg damit kaum zu geben. Die Regierung prahlt, ihr Beispiel zeige, "dass eine CO2-Steuer einfach einzuführen und zu erheben sei, mit geringen Kosten für Behörden und Betreiber".

Die Steuer wurde schon 1991 als eine der ersten eingeführt, seitdem schrittweise erhöht und um Ausnahmen beispielsweise für die Industrie bereinigt. Vor allem die flächendeckende Umstellung von Öl- auf Biomasseheizungen wird auf die Steuer zurückgeführt. Strom beziehen die Schweden ohnehin eher aus Wasser- oder Atomkraft.

Großbritannien

Mit deutlich geringeren Preisen gibt sich die britische Regierung zufrieden, die seit Jahren das EU-Emissionshandelssystem mit einem "Mindestpreis" ergänzt - effektiv also einer CO2-Steuer. Aktuell liegt der Mindestpreis bei 18 Pfund (knapp 21 Euro) je Tonne. Ursprünglich radikalere Pläne wurden zurückgestellt - aber dieses Minimum hat schon gereicht, um Kohlekraftwerke auf der Insel aus dem Markt zu preisen, zugunsten klimafreundlicherer Gaskraftwerke.

EU

Neuerdings kommt der britische Mindestpreis aber kaum noch zum Tragen. Denn in den vergangenen Jahren ist im EU-Emissionshandel der Preis für ein Zertifikat (mit dem Recht, eine Tonne CO2 auszustoßen) von fünf auf 26 Euro gestiegen. Die EU hat ihr seit 2005 bestehendes, verkorkstes System mit einer Art Klimazentralbank doch noch halbwegs repariert - doch nur so weit, um den Überschuss gratis ausgegebener Verschmutzungsrechte abzubauen; nicht ausreichend, um den Anreiz für künftigen Klimaschutz zu erhöhen.

Ursprünglich war der Emissionshandel mal als marktverträgliche Alternative zu Steuern oder gar Vorschriften wie im Fall der Autoindustrie gedacht, doch inzwischen hat das System kaum noch Anhänger. Auch eine richtige CO2-Steuer auf EU-Ebene steht wieder auf der Agenda, die Niederlande haben beispielsweise eine für die Luftfahrt vorgeschlagen, die bisher noch vom Emissionshandel ausgenommen ist. Und einen CO2-Außenzoll, wie von den US-Ökonomen vorgeschlagen, will Macron auch in Europa durchsetzen.

Der einstige Klimaschutzvorreiter Deutschland kommt also spät ins Geschäft - aber mit dem Vorteil, von den Erfahrungen anderer lernen zu können.

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