12.08.2019 
Nach Anstieg der Gewerbemieten

Berlin plant Mietendeckel auch für Gewerberäume

Der Berliner Senat will einem Medienbericht zufolge den starken Anstieg der Gewerbemieten begrenzen. Am Dienstag will er deshalb eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ziel des Antrags sei die "Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten".

In der Begründung des Antrags heiße es, in vielen Ballungsgebieten seien die Gewerbemieten "gleichsam explodiert". Die "exorbitanten Preissteigerungen" hätten insbesondere dazu geführt, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den betroffenen Lagen nicht mehr Fuß fassen könnten oder verdrängt würden. Deshalb sollten "in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen".

Der Berliner Senat hat bereits einen Mietendeckel für Wohnungen in der Hauptstadt eingeführt. In tausenden Berliner Wohnimmobilien sollen die Mieten für mehrere Jahre eingefroren werden. Das im Dax notierte Wohnungsunternehmen Vonovia hatte am Wochenende bekannt gegeben, trotz des nahenden Mietendeckels vorerst keine Mieterhöhungen zu planen.

la/dpa

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