07.02.2019 
Aufbau 5G-Mobilfunknetz

Italien und Deutschland wollen Huawei nicht ausschließen

Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, den chinesischen Netzausrüster Huawei nicht vom Aufbau der neuen 5G-Mobilfunkgeneration auszuschließen. Allerdings verschärfe man den Sicherheitskatalog, den beteiligte Firmen erfüllen müssten, berichtet das Handelsblatt am Donnerstag online unter Berufung auf Regierungskreise.

Hintergrund sind Bedenken von Sicherheitsbehörden, dass Daten durch den Einsatz von Huawei-Komponenten, aber auch anderer Firmen an fremde Staaten abfließen könnten.

Die Bundesregierung hatte bereits kürzlich bestätigt, dass man chinesische Netzwerkfirmen wie Huawei nicht vom Ausbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland ausschließen werde. Dafür hatte Merkel Bedingungen formuliert. Außerdem hatte die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsanforderungen verschärfen wolle und verschiedene Ministerien darüber Diskussionen führten.

Italien will Huawei nicht außen vor lassen

Italien wiederum sah sich am Donnerstag gezwungen zu dementieren, das Land wolle Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE vom anstehenden Ausbau des 5G-Netzes zurückgewiesen. "Wir haben nicht vor, derartige Initiativen aufzugreifen", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Industrieministeriums. Die nationale Sicherheit sei eine Priorität, man werde die Lage erneut prüfen, sollte es Hinweise auf Probleme geben. "La Stampa" hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, die Konzerne sollten außen vor gelassen werden. Die USA hätten entsprechend Druck ausgeübt.

Geheimdienste werfen Huawei vor, sehr enge Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione Hintertüren öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen.

Das Unternehmen weist dies zurück. Beweise für Verstöße gegen Landesgesetze oder Spionage gibt es bisher nicht. Trotzdem ist der weltgrößte Netzwerkausrüster auf Druck der USA nicht nur dort faktisch kaltgestellt worden. Auch Australien und Neuseeland haben Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Andere Länder prüfen eine solche Maßnahme, darunter Deutschland.

rei/Reuters

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